Allgemeine Geschäftsbedingungen Verzeichnismedien
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen ("GB Verzeichnismedien") gelten für die Rechtsbeziehungen der NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH (nachfolgend "NetCologne" genannt) mit ihren Kunden für einen Eintrag in den Verzeichnismedien auf koeln.de oder weitergehende Leistungsangebote der NetCologne für die Darstellung des Kunden in den Verzeichnismedien auf koeln.de. Die GB Verzeichnismedien finden auch auf hiermit im Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen sowie Beseitigung von Störungen Anwendung.
1.2 Die Rechte und Pflichten des Kunden und der NetCologne ergeben sich in folgender Reihenfolge zunächst aus dem Auftrag des Kunden und der Auftragsbestätigung von NetCologne, der jeweiligen Preisliste, der jeweiligen Leistungsbeschreibungen und diesen GB Verzeichnismedien. Im Falle von Widersprüchen sind die Bestimmungen der jeweils vorrangigen Regelung maßgebend.
1.3 Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden und die Annahme der NetCologne zustande. Der Auftrag des Kunden kann schriftlich, telefonisch oder über das im Web zum Ausdruck bereitgestellte Formular erteilt werden. Die Annahme erfolgt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung der NetCologne bei dem Kunden oder mit der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch NetCologne. Die Auftragsbestätigung von NetCologne erfolgt nur unter Einbeziehung der GB Verzeichnismedien sowie der Leistungsbeschreibung und der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung. NetCologne kann die Annahme des Auftrages des Kunden verweigern. Dies gilt insbesondere dann, wenn begründete Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.
3. Leistungen der NetCologne
Die von NetCologne zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Vertragsgrundlagen gemäß Ziffer 1.2 dieser GB Verzeichnismedien. Ergänzend gilt folgendes:
3.1. Soweit NetCologne eine Leistung zu erbringen oder bereitzustellen hat, die von erforderlichen Vorleistungen Dritter (z.B. Verfügbarkeit von Übertragungswegen oder Einrichtungen anderer Netzbetreiber und Anbieter) oder Genehmigungen abhängig sind, steht die Verpflichtung der NetCologne unter dem Vorbehalt, dass diese tatsächlich, rechtzeitig und in entsprechender Qualität erfolgen. Eine Haftung oder Leistungspflicht der NetCologne entfällt insoweit, es sei denn, NetCologne ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.
3.2 In Fällen höherer Gewalt ist NetCologne von der Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen und ähnliche Umstände, soweit sie von NetCologne nicht zu vertreten sind.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Sobald dem Kunden erstmalig die Leistung von NetCologne bereitgestellt wird, hat er diese unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) auf ihre Vertragsgemäßheit zu prüfen und offensichtliche und/oder festgestellte Mängel anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der von NetCologne geschuldeten Leistung hat er ebenfalls unverzüglich NetCologne anzuzeigen.
4.2 Der Kunde darf die ihm erbrachten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang und nur nach Maßgabe der jeweils gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornografischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über das Netz der NetCologne und/oder das Internet verbreiten oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung zum Abruf durch Dritte Vorschub leisten.
4.3 Der Kunde hat NetCologne auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der Verletzung der Pflichten nach Ziffer 4.2 dieser GB Verzeichnismedien oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden, etwa der Verletzung der Rechte Dritter, gegen NetCologne erhoben werden. Dies gilt insbesondere auch für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
5. Zahlungsbedingungen
Die vom Kunden an NetCologne zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste für die vertraglich vereinbarte Leistung. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ist NetCologne berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Wegen einer sonstigen Änderung der jeweiligen Preisliste gilt Ziff. 11 entsprechend.
6. Aufrechnung/Zurückbehaltung
Gegen Ansprüche der NetCologne kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Darüber hinaus ist der Kunde nur zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Haftung
7.1 Für Personenschäden haftet NetCologne unbeschränkt.
7.2 Für sonstige Schäden haftet NetCologne, wenn der Schaden von NetCologne, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
7.3 NetCologne haftet darüber hinaus bei nur leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten") begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist je Einzelfall auf höchstens 25.000,00 Euro beschränkt. Eine Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn Schäden beim Kunden versichert sind oder typischerweise versichert werden. Vorstehende Regelungen gelten für die Verletzung garantierter Beschaffenheiten entsprechend.
7.4 NetCologne übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.
7.5 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Die vertragliche Mindestlaufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus den weiteren Vertragsgrundlagen (Auftrag des Kunden, Auftragsbestätigung, Leistungsbeschreibung und Preisliste). Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen, bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund, der NetCologne zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
9. Vertragsänderungen
9.1 NetCologne kann den Vertrag mit dem Kunden durch die Einbeziehung geänderter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (z.B. GB Verzeichnismedien), Leistungsbeschreibungen und/oder Preislisten abändern, wenn der Kunde nicht nach Maßgabe der Ziff. 9.2 bis 9.4 widerspricht. Der Kunde wird auf die Änderung schriftlich oder per E-Mail rechtzeitig vorab hingewiesen. Der Hinweis muss nicht die geänderten Vertragsgrundlagen selbst enthalten; er muss jedoch mitteilen, wo die geänderten Vertragsbedingungen vom Kunden in zumutbarer Weise eingesehen oder erlangt werden können.
9.2 NetCologne wird den Kunden bei dem Hinweis auf die Änderung ausdrücklich darüber belehren, dass es als sein Einverständnis zu der Änderung gilt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich der Änderung widerspricht, wobei zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung genügt.
9.3 Widerspricht der Kunde trotz Hinweis und ausdrücklicher Belehrung nicht bzw. nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis mit der Änderung und diese tritt mit Ablauf der sechs Wochen in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
9.4 Ein Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit NetCologne die Preise bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes gemäß Ziffer 5.1 anpasst. Hier tritt die Änderung mit Bekanntgabe in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
10. Datenschutz und Geheimhaltung
10.1 Die Parteien verpflichten sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen.
10.2 Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformabrede bedarf der Schriftform.
11.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln Erfüllungsort und Gerichtsstand.
11.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt entsprechend für Vertragslücken.
