Polizei Köln bereitet sich auf Versammlungen am Freitag vor – Verkehrsstörungen erwartet

Köln (ots) –

Für Freitag (20. November) wurde für die Initiative „Gen Z regelt Köln“ eine Versammlung unter dem Motto „Unsere Zukunft liegt in unseren Händen“ bei der Polizei Köln angezeigt. Die Versammlungsanmelderinnen rechnen mit 5.000 bis 10.000 Teilnehmenden, darunter viele Schülerinnen, Schüler und Studierende.

Die Anmelderinnen hatten ursprünglich eine Versammlung mit anschließendem Aufzug durch die Kölner Innenstadt angezeigt. Entlang dieser Route befinden sich Baustellen und Weihnachtsmärkte, deren Fluchtwege jederzeit freigehalten werden müssen. Hinzu kommt das hohe Verkehrsaufkommen in der Innenstadt.

Nach einem Kooperationsgespräch und eingehender Prüfung der Sicherheitslage hat die Polizei diese Streckenführung abgelehnt und alternativ die Deutzer Werft als Kundgebungsort inklusive eines Aufzugs am Deutzer Bahnhof und an der Lanxess-Arena vorbei und zurück angeboten. Die Veranstaltung ist von 13 bis 19 Uhr angesetzt. Einschließlich der Auf- und Abbauzeiten dauert sie von 10 bis 21 Uhr.

Darüber hinaus hat eine Privatperson eine weitere Versammlung unter dem Motto „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ angezeigt. Für den Zeitraum von 11 bis 16 Uhr rechnet die Anmelderin mit rund 200 Teilnehmenden. Der geplante Aufzug soll von den Uniwiesen über die Bachemer Straße, Lützowstraße, Moltkestraße, Vogelsanger Straße, Innere Kanalstraße, Venloer Straße und Neptunstraße zum Neptunplatz führen. Die Versammlung ist bereits Ende Oktober bestätigt worden.

Polizei Köln bereitet sich auf Einsatz vor

Die Polizei Köln bereitet sich intensiv auf den Einsatz vor. Ziel ist es, das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte so gering wie möglich zu halten.
In die Einsatzvorbereitungen fließen insbesondere die Erkenntnisse aus der Versammlung am 31. Oktober und der anschließenden Halloweennacht ein. Darüber hinaus beobachtet die Polizei die bundesweite Mobilisierung der Gruppierung „Gen Z regelt“ und anderer Gruppierungen in den sozialen Medien. Neben Aufrufen zu friedlichem Protest liegen den Sicherheitsbehörden auch Hinweise auf Gewaltaufrufe einzelner Gruppierungen und Personen vor.
Die Polizei Köln steht dazu weiterhin im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Land, bewertet die Lage fortlaufend und passt ihre Einsatzmaßnahmen bei Bedarf an.

Einsatzleiter Michael Esser macht deutlich: „An Halloween haben wir erlebt, wie eine Versammlung junger Menschen, die friedlich für ihre Zukunft demonstrieren wollten, von gewaltbereiten Störern und Extremisten für deren eigene Zwecke unterwandert wurde. Das darf sich nicht wiederholen. Unser Auftrag ist es, die Versammlungsfreiheit zu schützen und für die Sicherheit aller Menschen in Köln zu sorgen. Die Bilder aus anderen europäischen Großstädten müssen uns eine Warnung sein. Gewalt darf sich auch in Köln nicht als Mittel der Auseinandersetzung etablieren. Wer friedlich demonstriert, genießt unseren Schutz. Wer dagegen Straftaten begeht oder Einsatzkräfte angreift, muss damit rechnen, dass wir frühzeitig und konsequent einschreiten.“

Um zu verhindern, dass sich gewaltbereite Störer unter die Versammlung mischen, wird die Polizei am Freitag auf den Zugangswegen zum Versammlungsort Kontrollstellen errichten. Dort werden gezielt Personen kontrolliert, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Waffen oder gefährliche Gegenstände dabei haben. Die Kontrollen dienen dazu, einen friedlichen Versammlungsverlauf zu gewährleisten.

Im Vorfeld der Versammlung hat die Polizei Köln den jungen Versammlungswilligen der Initiative „Gen Z regelt Köln“ zudem einen zusätzlichen Austausch angeboten, um gemeinsam zu erörtern, wie sich friedlicher Protest schützen und verhindern lässt, dass gewaltbereite Personen die Versammlung für Straftaten missbrauchen. Diesen Termin haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gen-Z-Versammlung kurzfristig abgesagt. Die Polizei Köln steht aber weiterhin für Gespräche mit allen friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern zur Verfügung.

Verkehrsstörungen in Deutz erwartet

Aufgrund der erwarteten Teilnehmerzahl müssen sich Anwohner, Geschäftsleute und Verkehrsteilnehmende bereits vor Beginn sowie während des Aufzugs auf erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in Deutz einstellen. Entlang der geplanten Wegstrecke ist mit zeitweisen Straßensperrungen zu rechnen. Davon kann auch der öffentliche Personennahverkehr betroffen sein.
Die Polizei empfiehlt, die betroffenen Bereiche nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren und für notwendige Fahrten mehr Zeit einzuplanen.

Unser Appell: Demonstrieren Sie friedlich, ohne Waffen und Vermummung. Dabei unterstützen wir Sie.

Polizei Köln richtet Bürgertelefon ein

Für Fragen und Anliegen rund um die Versammlung richtet die Polizei Köln unter der Rufnummer 0221 229-7777 ein Bürgertelefon ein. Dieses ist am Donnerstag (19. November) von 10 bis 16 Uhr sowie am Freitag (20. November) von 10 bis 20 Uhr erreichbar.
Hinweis für Medienvertreterinnen und Medienvertreter

Über aktuelle Entwicklungen sowie verkehrsbedingte Sperrungen informiert die Polizei Köln über ihre offiziellen Social-Media-Kanäle.

Die Pressestelle der Polizei Köln ist am Einsatztag wie gewohnt über die 0221-229-5555 für Medienvertreterinnen und Medienvertreter erreichbar.

Die Polizei Köln informiert in einem Flyer über Rechte, Pflichten und Verhaltensregeln bei Versammlungen. Der Flyer steht hier zum Download bereit:

https://koeln.polizei.nrw/informationen-zur-teilnahme-an-demonstrationen

(sw/ts)

Rückfragen von Medienvertretern bitte an:

Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
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51103 Köln

Telefon: 0221/229 5555
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