SPD will Bürgerbefragung über Godorfer Hafen

Seit 30 Jahren wird über den Ausbau des Godorfer Hafens debattiert und gestritten, auch vor Gericht landete der Streit schon. Jetzt schlägt die Kölner SPD eine freiwillige Bürgerbefragung vor. Wenn der Vorschlag vom Rat der Stadt Köln genehmigt wird, könnte bereits im Mai über die Zukunft des Hafens entschieden werden.

Die Bürgerbefragung soll nach den Regeln des Bürgerentscheids ablaufen. Dabei müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 150.000 Kölner, gegen den Ausbau stimmen und gleichzeitig über der Anzahl der Befürworter liegen. Bereits im Vorfeld sollen die Bürger per Post ein Abstimmungsheft mit Infomaterial zu Pro- und Contra-Argumenten des Baus erhalten, um dann bei den Wahlen Anfang Mai antreten zu können.

Aktuelle Großprojekte hätten gezeigt, wie wichtig es sei, den Bürger in politische Prozesse mit einzubeziehen. Mit dem Entscheid will die SPD deshalb ein "generelles Misstrauen gegenüber der Politik" ausräumen und den Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. Dabei tritt die Partei aber auch weiterhin für den Ausbau des Hafens ein und hofft auf eine Mehrheit für ihre Position.

OB Jürgen Roters steht dem Vorschlag positiv gegenüber

Die Grünen und die FDP befürworten ebenfalls den Vorschlag der Bürgerbeteiligung, hoffen aber auf eine Ablehnung der Ausbaupläne. Und auch Oberbürgermeister Jürgen Roters spricht sich für die Vorlage aus: "Mir ist klar, dass die Stadt Köln mit diesem Weg Neuland betritt. Darüber bin ich sehr froh und hoffe, dass das Ergebnis der Befragung in der Stadtgesellschaft breite Akzeptanz bei allen Akteuren findet."

Die Abstimmung soll die Stadt rund eine Million Euro kosten. Bereits 2008 wurde eine Erweiterung des Hafens um ein viertes Becken genehmigt, doch die Bürgerinitiative "Rettet die Sürther Aue" klagte gegen den Bau im Naturschutzgebiet. Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich aus formellen Gründen gestoppt. (koeln.de berichtete)