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koeln.de

Auch an Karneval

Rauchen bald nur noch unter freiem Himmel

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat kurz nach ihrem Wahlerfolg deutlich schärfere Gesetzesregelungen zum Nichtraucherschutz beschlossen. In Zukunft soll wie in Bayern ein uneingeschränktes Rauchverbot für die Gastronomie gelten. Bislang mögliche Ausnahmen  wie Raucherclubs wird es in künftig nicht mehr geben. Und auch an Karneval wir das Qualmen eingeschränkt.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens von den Grünen begründet die Verschärfung damit, dass das bisherige Gesetz keinen ausreichenden Schutz für Nichtraucher gewährleiste. Mit Ausnahmen wie Raucherclubs, geschlossenen Gesellschaften, Brauchtumsfesten und Festzelten gab es bisher eine Vielfalt an Möglichkeiten für systematischen Missbrauch. Damit soll nun Schluss sein.

Das Rauchverbot in Gaststätten soll mit Eintritt des neuen Gesetzes uneingeschränkt gelten. Alle bisherigen Ausnahmen werden aufgehoben, aber auch Raucherräume in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Konzerthallen wird es bald nicht mehr geben. Mit der Gesetzesverschärfung sollen insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem Passivrauchen bewahrt werden, so gilt auch ein generelles Rauchverbot an Schulen und Kinderspielplätzen. Das Land selbst will aber auch als gutes Vorbild voranschreiten und verhängt ebenfalls ein Rauchverbot in den Räumen der Verfassungsorgane des Landes.

Gastronomiebetreiber sehen sich bedroht

Das Nichtraucherschutz-Gesetz war 2008 unter der schwarz-gelben Koalition eingeführt worden. Dennoch kritisieren auch CDU-Franktionschef Karl-Josef Laumann und FDP-Fraktionschef Christian Lindner diese Verschärfung als unverhältnismäßig. Auch unter den Kölner Gaststättenbetreibern löst die Novellierung Empörung aus. Die einen sehen sich in ihrer Existenz bedroht, die anderen haben nach der Einführung des Gesetzes im Jahre 2008 ihre Kneipen und Clubs zu Raucherclubs umgebaut und fühlen sich jetzt um ihre Investitionen betrogen.

Steffens sieht diesen Problemen gelassener entgegen und verweist auf Bayern, wo seit der Einführung des Gesetzes die Gastronomie-Umsätze sogar gestiegen seien. Außerdem herrsche mit der Verschärfung des Gesetzes nun die gleiche Bedingung für alle Gaststätten, sodass es keine Wettbewerbsverzerrung mehr gebe. Darüber hinaus soll ein striktes Verbot auch die Kontrolle erleichtern. Das maximale Bußgeld für einen Verstoß wird zusätzlich von 1000 auf 2500 Euro erweitert, um wiederholte oder schwere Verstöße, zum Beispiel von Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können. 

Auch Karneval soll rauchfrei werden

Selbst an Karneval will das Gesundheitsministerium keine Ausnahme machen. Auch wenn viele Karnevalssitzungen bereits seit Jahren in rauchfreien Räumen stattfinden, ist es schwer vorstellbar wie ein generelles Rauchverbot über den Kölner Karneval durchgesetzt werden soll.

Das Gesetz soll voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Ab 2013 dürfen Raucher dann wohl nur noch unter freiem Himmel oder in den eigenen vier Wänden zur Zigarette greifen. (mn)

Weitere Informationen finden Sie unter www.nrw.de.

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