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koeln.de

"Zur Pandemiebekämpfung geeignet"

Gericht lehnt Eilantrag gegen Ausgangssperre ab

Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch einen Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre in Köln abgelehnt. Die Richter gehen laut Mitteilung davon aus, dass die in der Stadt geltende Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr «verhältnismäßig und zumutbar» sei.

 

In Köln habe sich zuletzt eine kontinuierlich ansteigende Entwicklung der Inzidenzzahlen gezeigt. Am Donnerstag wurden in der Stadt 208,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gemeldet.

Die Richter sind der Auffassung, dass die Ausgangsbeschränkung in der Nacht soziale Kontakte um etwa 10 Prozent verringere und daher zur Pandemiebekämpfung geeignet sei. Ein weniger grundrechtseinschränkendes, aber gleich geeignetes Mittel zur Infektionsbekämpfung sei derzeit nicht ersichtlich, teilten sie mit.

Ausgangsbeschränkung erst als letztes Mittel

Zudem seien die Ausgangsbeschränkungen deutlich einfacher und effektiver zu kontrollieren als Kontaktverbote im privaten Raum. Außerdem sei die Beschränkung in Köln erst eingeführt worden, nachdem andere Maßnahmen die Neuinfektionszahlen nicht verringern konnten.

Gegen den Beschluss kann der Kläger Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. 

Die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Bundes-Notbremse sieht Ausgangsbeschränkungen vor, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge höher als 100 liegt. (dpa/lnw/ol)

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