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OB Henriette Reker zufrieden

Kölner Verwaltung zieht Bilanz für 2019

 

Mehr Kita-Plätze, neue Schulen, ein besseres Radwegenetz, bessere Kontrolle von Wohnungszweckentfremdung, schnellere Erledigung von Bürgeranträgen – nur Einiges, was sich die Stadtverwaltung zu Jahresbeginn für 2019 vorgenommen hatte. Jetzt – zwei Monate vor Ablauf der Frist – legte OB Henriette Reker eine Bilanz des Erreichten vor. Ihr Fazit: „Wir können zufrieden sein.“

 

Zusammen listeten die OB und die Dezernenten 69 Projekte auf, die in diesem Jahr umgesetzt wurden. Doch nicht alle konnten beendet werden. „Wir haben noch zwei Monate Zeit“, versprach Reker. Im folgenden einige Beispiele.

15 neue Kitas waren geplant, 11 konnten bis Ende Oktober fertig gestellt werden, zwei weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. Bei den noch fehlenden liegt es vor allem an „baulichen Verzögerungen und mietvertraglichen Problemen“. Im U-3-Bereich liegt die Betreuungsquote derzeit bei 42 Prozent. Bei Ü-3 sind es 95 Prozent.

11 Schulbauprojekte sollten in diesem Jahr beendet werden. Komplett sind fünf Projekte: die Erweiterungen von Humboldt-Gymnasium, Grundschule Leuchterstraße, Albertus-Magnus-Gymnasium sowie die Generalsanierung des Interims der Helios-Gesamtschule und die Grundsanierung der Gymnastikhalle der Gesamtschule Frankstraße. Fachkräftemangel, Vergabehemmnisse und eine äußerst angespannte Marktlage im Bausektor behindern hier die geplante Umsetzung. Die Bildungslandschaft Altstadt-Nord konnte teilweise in Betrieb genommen werden.

Große Fortschritte gab es beim Ausbau des Radwegenetzes vor allem auf den Ringen und in der Innenstadt. Ein Erfolg war die Bereitstellung von Geld für den Erwerb von Lastenrädern. Die Nachfrage von Gewerbetreibenden, Vereinen und Privatleuten war so groß, dass hier der Etat von 200.000 auf 1,9 Millionen Euro erhöht wurde. Mit DB, dem Land NRW und Nahverkehr Rheinland (NVR) wurde eine Erweiterung des Eisenbahnring zwischen Hansaring und Köln-Süd vereinbart. Der Ausbau von E-Ladesäulen für Autos ist in Vorbereitung.

Nach Aufstockung des Personals bei der Wohnungsaufsicht sieht man sich gestärkt bei der Verfolgung von illegaler Wohnungsvermietung an Touristen Wohnungszweckentfremdung. In diesem Jahr wurden danach 26 Bußgelder in Höhe von 370.000 Euro verhängt. Bei Einsprüchen dagegen sieht man sich vor Gericht allerdings im Stich gelassen.

Vom Land flossen 108 Millionen Euro für den Wohnungsbau nach Köln. Zwar wurde das Ziel von 1000 neuen Wohnungen knapp verfehlt, doch dies soll sich in den kommenden Jahren ändern.

Knapp fällt die Bilanz im Bereich Kultur aus. Ein Kulturentwicklungsplan wurde verabschiedet, mit dem erstmals verliehenen Holger-Czukay-Preis erhofft man sich mehr Glanz in der Popwelt. Das Konzept für ein Kulturmarketing steht kurz vor der Fertigstellung.

Bis Ende des Jahres wird es in Köln 1015 Antennen für das öffentliche WLAN Hotspot.koeln geben. Eine Herausforderung ist dabei die City mit Hohe Straße und Schildergasse, die die übliche Installation der Antennen an Laternen nicht zulassen. Hier arbeiten Stadt, NetCologne, RheinEnergie und AWB an einer innovativen Lösung, um die Antennen in den Mülleimern und die Sendeeinheiten an den Laternen anzubringen. Bis 2025 soll außerdem jedes Haus eine leistungsstarke Internetverbindung haben. Noch fehlt dies bei etwa 60.000 Gebäuden. Für den Ausbau stehen 45 Millionen Euro Fördermittel bereit, die Stadt trägt davon 10 Prozent. 

Damit sich die Kölner in ihrer Stadt wohlfühlen, startete das Programm „Ein Trinkbrunnen in jedem Veedel“. 8,5 Millionen Euro wurden für die Sanierung und Neugestaltung von Spiel- und Sportplätzen ausgegeben. (js, Foto: imago images / photothek)

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