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koeln.de

Ver.di hatte geklagt

Gericht verbietet verkaufsoffenen Sonntag in drei Kölner Vierteln

Ver.di hat per Gerichtsbeschluss Verbote für den verkaufsoffenen Sonntag am 9. Dezember erwirkt. Betroffen sind die Kölner Stadtteile Lindenthal, Sülz und Rodenkirchen.

 

Das Vorweihnachtsgeschäft brummt. Da liegt es nahe, auch am Sonntag die Geschäfte zu öffnen, gerade dann, wenn in dem entsprechenden Kölner Viertel auch Weihnachtsmärkte stattfinden. Dagegen klagte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - und gewann vor dem Verwaltungsgericht Köln: Am 9. Dezember bleiben die Geschäfte in Lindenthal, Sülz und Rodenkrichen geschlossen. Die Dienstleistungsgewerkschaft argumentierte damit, dass die Voraussetzungen für eine sonntägliche Ladenöffnung nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW in den drei Veedeln nicht vorlägen. 

Verkaufsoffener Sonntag nur in Ausnahmefällen

 

Dem folgte auch das Gericht: Eine Ladenöffnung sei nur dann in Ausnahmefällten wie an einem Sonntag rechtens, wenn darin ein "öffentliches Interesse" bestehe. Weihnachtsmärkte würden aber nicht ausreichen, um ein öffentliches Interesse zu rechtfertigen, zumal dann nicht, wenn sie klein wären. Auch andere Gründe wie die Belebung von Innenstädten oder der Erhalt eines vielfältigen Einzelhandelangebots reichtem dem Gericht nicht aus, um die Klage abzuweisen. 

Die Stadt Köln hat am Nachmittag angekündigt, keine Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen zu wollen. Damit sind die Verbote rechtkräftig.

Offen bleibt, ob der für den 16. Dezember geplante verkaufsoffene Sonntag in der Kölner Innenstadt stattfinden wird. Auch hiergegen hatte ver.di geklagt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes  steht aber noch aus. (Foto: imago / Future Image)

 

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