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koeln.de

Beschluss des Krisenstabes

Ausgangsbeschränkung in Köln seit Samstagnacht

In Köln gelten seit Samstagnacht 0 Uhr Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der Wohnung ist dann in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr fast ausnahmslos verboten. Die Beschränkungen beschloss der Krisenstab der Stadt Köln am Freitag.

 

"Heute ist ein schwerer Tag für die Stadt Köln", sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Freitagmittag. Die beschlossenen Ausgangseinschränkungen - die ersten nach dem 2. Weltkrieg - seien jedoch das letzte verbleibende Mittel der Stadt, um das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen. Schon jetzt stoße das Gesundheitsystem bei der medizinische Versorgung in Köln an seine Grenzen.

Es sei nur fair gegenüber den Mitarbeitern in den Krankenhäuser, dass die Stadt alles dafür tut, diese zu unterstützen. Diese Woche habe man die Höchstzahl an Corona-Erkrankten überschritten. Außerdem würden die Virusmutationen die Eindämmung der dritten Welle erschweren. Die nächtliche Ausgangsperre habe das Ziel, private Kontakte zuhause noch weiter zu reduzieren.  

Maßnahmen ab Samstag

Laut Beschluss darf sich jemand nur nach 21 Uhr draußen aufhalten, der einen triftigen Grund hat. Dazu gehört der Arbeitsweg, die tierärztliche Versorgung von Tieren und Gassigehen sowie die Betreuung von zu unterstützenden Personen. Einkaufen im Supermarkt ist jedoch kein Grund. In öffentlichen Parks und Grünanlagen gilt außerdem ein Alkoholkonsum-, Grill- und Shisha-Verbot.

Die Kölner Polizei wird die Ausgangssperre "mit Augenmaß" kontrollieren, wie Polizeipräsident Uwe Jacob mitteilte. Bürger sollen zunächst aufgeklärt werden. Uneinsichtige Personen müssten jedoch mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro rechnen.

Auch Jacob appellierte noch mal an alle Bürger, sich an die Maßnahmen zu halten: "Es ist jetzt kein Spiel mehr. Es geht um Leben und Tod." Ab Samstagnacht werden laut Polizeipräsident über 450 Polizisten auf den Straßen Kölns unterwegs sein, möglicherweise auch noch mit Bereitschaftspolizei. Die Leiterin des Krisenstabs, Andrea Blome, ergänzte, dass die KVB den Nachtverkehr zukünftig am Wochenende auch einschränken werde. 

Unklar, wann Ausgangsbeschränkung aufgehoben wird 

Die Einschränkungen gelten zunächst zeitlich unbegrenzt und sind laut Reker vorerst nicht nur an eine Inzidenz geknüpft. Es sei auch entscheidend, wie sich die Situation in den Krankenhäusern entwickelt. Die Beschränkungen würden jedoch laufend überprüft.

"Wir wissen alle, dass das ein gravierender Eingriff ist und das auch zu erheblicher Kritik führen wird", so Reker. Sie ergänzte, dass die Maßnahme juristisch geprüft sei und andere Großstädte wie Hamburg und München diese bereits angewandt haben. Die Stadt verspricht sich von der Ausgangsbeschränkung eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Situation in Köln. (sp/lm/Foto: IMAGO/Olaf Döring)

Infomationen der Stadt Köln zu den Ausgangsbeschränkungen

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