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Tauber optimistisch nach Treffen mit Grünen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nach dem Treffen der Unionsspitze mit den Grünen optimistisch für die weiteren Wochen der Jamaika-Verhandlungen geäußert. Es sei aber noch ein Stück Weg, bis die möglichen Partner Lösungen gefunden hätten, mit denen Trennendes überwunden werden könne, sagte Tauber am Abend nach einem Sondierungstreffen mit den Grünen für ein Jamaika-Bündnis. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Marschrichtung stimme. Es bleibe aber noch viel harte Arbeit. Zuvor hatte sich die Unionsspitze mit den Unterhändlern der FDP zum Gespräch getroffen.  mehr

Nach Flugmanöver: Behörde untersucht Verhalten von Lotsen

Nach dem aufsehenerregenden Durchstarten der letzten Air-Berlin-Maschine aus den USA nach Düsseldorf untersuchen die Behörden auch das Verhalten der Fluglotsen. Man habe sowohl die Radar-Slots des Fluges als auch die Sprachaufzeichnungen zwischen Tower und Cockpit angefordert, sagte eine Sprecherin des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem seien Stellungnahmen und Berichte angefordert worden. Das Flugzeug war am Montag kurz vor der Landung durchgestartet und nach links über das Düsseldorfer Flughafengebäude abgedreht.  mehr

Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze

Frankreichs Parlament hat im Kampf gegen den Terrorismus erneut die Sicherheitsgesetze verschärft. Der Senat verabschiedete endgültig ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz. Es übernimmt bestimmte Maßnahmen des Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht, dies ist allerdings auf gut drei Jahre befristet. Die Sicherheitskräfte sollen so für das geplante Ende des Ausnahmezustands gewappnet werden, der nach den verheerenden Pariser Terroranschlägen verhängt worden war und nun am 1. November auslaufen soll.  mehr

Gewinnzahlen Lotto am Mittwoch, 42. Veranstaltung 2017

Lottozahlen: 4 - 7- 10 - 11 - 13 - 38

Superzahl: 4

Spiel 77: 3 8 8 8 3 1 1

Super 6: 8 7 1 4 9 1   mehr

Dax und MDax erreichen neue Rekordmarken

Die Rekordjagd an der US-Börse hat dem Dax heute eine weitere Bestmarke beschert. Der deutsche Leitindex erreichte am Vormittag bei gut 13 094 Punkten den höchsten Stand seiner fast 30-jährigen Geschichte. Zuletzt stand noch ein Plus von 0,72 Prozent auf 13 088,91 Punkte auf der Anzeigetafel. Der MDax, in dem die Aktien mittelgroßer Unternehmen vertreten sind, stieg ebenfalls auf ein Rekordhoch. Zuletzt ging es um 0,33 Prozent auf 26 303,78 Punkte nach oben.  mehr

Tillich schmeißt nach Wahlschlappe hin

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich schmeißt hin: Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigte der 58-Jährige überraschend an, im Dezember beide Ämter aufzugeben. Als Nachfolger für beide Positionen schlägt er den langjährigen sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vor. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD mit 27,0 Prozent in Sachsen stärkste politische Kraft geworden. Sie hatte dabei auch die seit der Wiedervereinigung 1990 regierende CDU knapp überholt.  mehr

Jamaika-Spitzen von Union und Grünen führen Gespräche

Nach dem Treffen mit der FDP sind die Spitzen von CDU und CSU erstmals auch mit den Grünen zusammengetroffen, um Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition auszuloten. Während die Gespräche mit den Liberalen in guter Atmosphäre verliefen, wird nun der schwierigere Part mit den Grünen erwartet. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir machten vor dem Treffen in Berlin deutlich, man wolle schauen, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe, um in einer Koalition auch in Krisensituationen gemeinsam handeln zu können.  mehr

NRW-Innenminister verbietet Hells-Angels-Gruppen - Razzia

Mit einer Großrazzia haben Hunderte Polizisten in Nordrhein-Westfalen das Verbot von zwei Rockergruppen der Hells Angels durchgesetzt. «Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. 50 Objekte in 16 Städten seien durchsucht worden. Bislang seien dabei unter anderem 13 Messer, ein Gewehr, ein Revolver, eine Armbrust und mehr als 60 000 Euro Bargeld sichergestellt worden. Festnahmen gab es aber nicht. Insgesamt 700 Polizeibeamte waren im Einsatz. Wegen der vermuteten Gefährlichkeit einiger Rocker setzte die Polizei auch Spezialeinsatzkommandos ein.  mehr

AfD-Politiker Münzenmaier zu Bewährungsstrafe verurteilt

Für seine Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans ist der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungszeit setzte das Amtsgericht Mainz auf drei Jahre an. Der mittlerweile gewählte Bundestagsabgeordnete hat sich demnach der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Er habe Dutzenden anderen Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern geholfen, Anhängern des Fußballvereins Mainz 05 aufzulauern und sie zu verprügeln.  mehr

Dogan Akhanli muss noch auf Ausreisegenehmigung warten

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli muss seine ursprünglich für heut Abend geplante Rückkehr von Spanien nach Deutschland um mindestens einen Tag verschieben. Grund sei, dass eine richterliche Ausreisegenehmigung noch nicht eingetroffen sei, sagte Akhanli. Auf rechtlichen Rat hin werde er den Heimflug verschieben. Akhanli war am 19. August während einer Reise in Granada festgenommen worden, aufgrund einer sogenannten Red Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der Türkei. Einen Tag später kam er unter Auflagen frei, durfte Spanien aber zunächst nicht verlassen.  mehr

Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken

Nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs bei der Linken hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Parteivorsitzenden in die Schranken gewiesen. «Eigentlich hat niemand den Job, die Linke dadurch zu diskreditieren, dass weiter solche Grabenkämpfe stattfinden», sagte Wagenknecht nach einer Fraktionsklausur mit vielen heftigen Debatten in Potsdam. «Und das sollte auch jeder begreifen.» Zwar nannte Wagenknecht die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht beim Namen, machte aber deutlich, wen sie meinte.  mehr

Sachsens Regierungschef Tillich tritt zurück

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich tritt überraschend zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CDU-Kreisen. Nachfolger soll demnach der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden. Der 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag. Bei der Wahl war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei auch die CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen.  mehr

«Ein gutes Gefühl» - Erste Schritte auf dem Weg nach Jamaika

Union und FDP gehen nach einer ersten Gesprächsrunde optimistisch in die Jamaika-Sondierungen. Das machten die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU, Peter Tauber, Nicola Beer und Andreas Scheuer, nach der Unterredung in Berlin deutlich. Tauber sprach von einem «ersten sehr konstruktiven, guten Austausch». «Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl», sagte er. Am Nachmittag wollte die Union unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit den Unterhändlern der Grünen zusammenkommen.  mehr

Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte Bewährung bekommen

Daniel M. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben - nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein «glaubhaftes» Geständnis, sagte der Senatsvorsitzende Josef Bill zum Prozessauftakt am Oberlandesgericht Frankfurt. Der Staatsschutzsenat will von dem 54-jährigen Schweizer vor allem genaue Informationen darüber, was mit dem Geld passierte, mit dem der Anklage zufolge ein «Maulwurf» in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden sollte.  mehr

Festnahme eines Deutschtürken in der Ukraine bestätigt

Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass in der Ukraine ein Deutschtürke auf Veranlassung der Türkei festgenommen worden ist. Der Mann mit deutschem und türkischem Pass sei bereits am 23. Juli aufgrund einer Interpol-Fahndung festgenommen worden, sagte Ministeriumssprecherin Maria Adebahr in Berlin. Drei Tage später sei die Auslieferungshaft abgelehnt und der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Er dürfe die Ukraine aber nicht verlassen, bis die zuständige Generalstaatsanwaltschaft abschließend über das Auslieferungsersuchen entschieden habe.  mehr