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Nach der Haftstrafe für seinen Ex-Anwalt Michael Cohen hat US-Präsident Donald Trump jedwedes Fehlverhalten dementiert und Vorwürfe gegen seinen früheren Vertrauten erhoben. «Ich habe Michael Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstoßen», schrieb Trump auf Twitter. «Er war ein Anwalt und er sollte das Gesetz kennen.» In seiner ersten Wortmeldung seit der Haftstrafe für Cohen verwahrte sich Trump dagegen, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Cohen sei es nur darum gegangen, den Präsidenten in Verlegenheit zu bringen.  mehr
Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg im Jemen wächst die Hoffnung für Millionen notleidende Menschen. Die schiitischen Huthi-Rebellen und die Regierung einigten sich bei den Friedensgesprächen in Schweden auf eine Waffenruhe für die strategisch wichtige Hafenstadt Hudaida, wie UN-Generalsekretär António Guterres erklärte. Auch die Truppen der Kriegsparteien würden abziehen. Stattdessen sollen die Vereinten Nationen dort eine führende Rolle übernehmen. Die Einigung werde den Zugang von humanitärer Hilfe und den Strom von Gütern ermöglichen, so Guterres.  mehr
Im verzweifelten Ringen um einen geordneten EU-Austritt kann die britische Premierministerin Theresa May nur auf wenig Hilfe der Europäischen Union hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim EU-Gipfel, dass der fertige Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne. Nur über «zusätzliche Versicherungen» könne man reden. May räumte in Brüssel ein, sie erwarte keinen unmittelbaren Durchbruch. Doch solle man rasch beginnen, an den «nötigen Zusicherungen» zu arbeiten. Ob, wie und wann der Brexit endlich unter Dach und Fach gebracht wird, ist weiter offen.  mehr
Zwei Tage nach dem Straßburger Terroranschlag mit drei Toten haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Chérif Chekatt in Gewahrsam genommen. Er gehört nicht zur Familie Chekatts. Damit seien insgesamt fünf Verdächtige im Gewahrsam, bestätigte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Chekatt ist weiter flüchtig. Die französische Polizei war mit 700 Polizisten im Einsatz, um ihn zu fassen. Er soll der Mann sein, der am Dienstagabend das Feuer in der Straßburger Innenstadt eröffnet hatte.  mehr
Bei der Großfahndung nach dem Straßburger Attentäter wächst die Nervosität in Frankreich und Deutschland. «Das Beste wäre auf jeden Fall, ihn so schnell wie möglich zu fassen und dieser Jagd ein Ende zu setzen», sagte der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux dem Sender C News. Die Bundespolizei fahndete im deutsch-französischen Grenzgebiet, auch Spezialkräfte waren im Einsatz. Die Zahl der Todesopfer stieg nach dem Terroranschlag von zwei auf drei. Ein viertes Opfer sei hirntot, bestätigte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Paris.  mehr
Bei Software-Updates für ältere Dieselautos drohen erhebliche Verzögerungen. Bis zum Jahresende sollten nach Zusagen der deutschen Hersteller 5,3 Millionen Fahrzeuge fertig umgerüstet werden - bis dato aber sind es nur 3,75 Millionen, wie das Verkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mitteilte.«Die Hersteller haben ihr Wort gegeben, bis Ende dieses Jahres 5,3 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates umzurüsten», sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Sie hängen aber mit genehmigungsfähigen Unterlagen und der Umsetzung deutlich hinterher.»  mehr
Im Zusammenhang mit der Reparatur des Segelschulschiffs «Gorch Fock» geht das Verteidigungsministerium einem Korruptionsverdacht nach. Die Obleute des Verteidigungsausschusses wurden darüber unterrichtet, dass sich ein Mitarbeiter des Marinearsenals Wilhelmshaven bei seinen Vorgesetzten selbst der Vorteilsnahme bezichtigt hat. Der Mann war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen für die «technische Preisprüfung» bei der «Gorch Fock»-Sanierung zuständig. Er soll vergünstigte Darlehen mindestens von einem großen Auftragnehmer erhalten haben.  mehr
Nach einem tödlichen Anschlag auf Israelis im besetzten Westjordanland wächst die Furcht vor einer neuen Welle der Gewalt im Heiligen Land. Die israelische Armee riegelte bei der Suche nach dem mutmaßlichen palästinensischen Attentäter Ramallah ab, das Verwaltungszentrum der Palästinenser im Westjordanland. Das bestätigte ein Armeesprecher. Zuvor hatten israelische Sicherheitskräfte zwei mutmaßliche palästinensische Attentäter aus dem Westjordanland bei einer versuchten Festnahme getötet. Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Gewalt.  mehr
Eine 15-jährige Schülerin soll in einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, sitzen fünf Afghanen in Untersuchungshaft. Sie sollen sich in zwei Fällen an dem Mädchen vergangen haben. Die 15-Jährige hatte im Juli laut Polizei einen zwei Jahre älteren Afghanen in der Unterkunft besucht und mit ihm gekifft. Später wurde sie hilflos von Passanten in der Stadt gefunden und eine Klinik gebracht. Sie hatte einen Filmriss, Untersuchungen ergaben den Verdacht auf Vergewaltigung.  mehr
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben zu Beginn ihres Gipfeltreffens in Brüssel der Opfer des mutmaßlichen Terroranschlags von Straßburg gedacht. Das schrieb der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, es sei nicht nur Frankreich, das getroffen wurde, es sei genauso eine große europäische Stadt, die tödlich getroffen wurde. Ein Angreifer hatte mitten in das Feuer in der Straßburger Innenstadt eröffnet. Dabei wurden drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.  mehr
Der Anschlag in Straßburg sollte nach den Worten des Pfarrers Martin Germer von der Berliner Gedächtniskirche die Menschen nicht vom Besuch der Weihnachtsmärkte abbringen. An welchem öffentlichen Ort man auch sei - eine Grundgefährdung gehöre heute dazu, sagte Germer der Deutschen Welle eine Woche vor dem zweiten Jahrestag des Terrorakts vor seiner Kirche. Das Schreckliche, das in das Leben hereinbreche, dürfe die Menschen nicht davon abbringen, fröhlich und dankbar zu leben. Er erinnerte daran dass für Menschen in anderen Teilen der Welt Anschläge alltäglich seien.  mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn der EU-Gipfels in Brüssel die Gültigkeit der im November abgeschlossenen Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien bekräftigt. «Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze. Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern», sagte sie in Brüssel. Es sei sehr erfreulich, dass die britische Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum überstanden habe, so Merkel. May werde am Abend noch einmal ihre Vorstellungen vortragen. Das Abkommen sei sehr gut verhandelt; man könne aber über «zusätzliche Versicherungen» reden.     mehr
Die EU könnte Großbritannien nach den Worten des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte eine Klarstellung zum Brexit-Vertrag anbieten. Eine Änderung des Abkommens selbst sei nicht möglich, bekräftigte Rutte vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Doch könnte man eine Erklärung abgeben, dass die EU die umstrittene Garantieregel für offene Grenzen in Irland möglichst nicht anwenden möchte. Es gehe darum, den sogenannten Backstop zu «entmystifizieren». Die EU will May unterstützen, die Ratifizierung des Vertrags im britischen Parlament durchzubringen. Dort gibt es Widerstand gegen den Backstop.  mehr
Der Ex-Präsident des vom Untergang im Ozean bedrohten Inselstaats Malediven zieht eine vernichtende Bilanz der seit einem Vierteljahrhundert laufenden Weltklimakonferenzen. «Nichts haben wir erreicht», sagte Mohamed Nasheed auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice mit Blick auf die zunehmende Erderwärmung. Der Gipfel soll Freitag enden. Auch nach elf Tagen sind zentrale politische Streitpunkte ungelöst. Die Verhandler der Bundesregierung äußerten sich dennoch vorsichtig optimistisch. Ziel: ein Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.  mehr
Unter den neun Toten des Zugunglücks von Ankara ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch ein Deutscher. «Bei dem tragischen Zugunglück in Ankara heute Morgen ist nach derzeitigem Kenntnisstand auch ein Deutscher verstorben. Dies konnte die türkische Polizei bestätigen», hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Botschaft in Ankara sei informiert und stehe mit den türkischen Behörden und den Angehörigen in Kontakt. Ein Hochgeschwindigkeitszug war frontal mit einer Lokomotive zusammengestoßen, die auf denselben Gleisen für eine Kontrollfahrt unterwegs war.  mehr
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