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Istanbul (dpa) - Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel hoffen auf Bewegung in seinem Fall. Man setze nun auf Fortschritte in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte Yücel-Anwalt Veysel Ok der dpa in Istanbul. Bei dem Gerichtshof in Straßburg läuft am kommenden Dienstag eine Frist für die türkische Regierung ab, eine Stellungnahme abzugeben zu der Beschwerde Yücels gegen seine seit fast acht Monaten andauernde Untersuchungshaft. Diese Frist kann aber verlängert werden.
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In Deutschland werden falsche Polizisten am Telefon als Betrugsmasche immer mehr zum Problem. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Delikte, bei denen so getarnte Gauner arglose Senioren um ihr Geld bringen wollen, stark an: Von Januar bis März wurden mindestens knapp 1200 Fälle gemeldet, fast doppelt so viele wie in den drei Monaten zuvor, wie das Landeskriminalamt auf dpa-Anfrage mitteilte. Die Beamten gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Laut Bundeskriminalamt agieren die Täter deutschlandweit.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nach eigenem Bekunden fest an einen Erfolg der Brexit-Verhandlungen. «Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind», sagte die CDU-Chefin am frühen Morgen beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie sehe «null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann». Wichtig sei nun auch, wie die Europäische Union das Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien formuliere. «Deshalb sehe ich den Ball nicht nur bei Großbritannien», erklärte Merkel. «Gleichermaßen sehe ich ihn auch bei uns.»
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Der zweite Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terrorfall Anis Amri beginnt heute mit der Beweisaufnahme. Als erster Zeuge wird ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums befragt. Inzwischen bekommt der Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters durch Medienberichte möglicherweise eine neue Wendung: Ein Informant in der Islamistengruppe um den Attentäter soll Anschläge vorangetrieben haben. Das berichten der «Rundfunk Berlin-Brandenburg» und die «Berliner Morgenpost».
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Die EU-Staats- und Regierungschefs machen einen neuen Anlauf, bis Mitte 2018 das seit Jahren umstrittene Asylsystem in Europa neu aufzustellen. Dies kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach ersten Gesprächen beim EU-Gipfel in Brüssel an. Darüber hinaus sei man sich einig geworden, Italien in der Flüchtlingspolitik und in der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu unterstützen. Zudem wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Flüchtlingsursachen in Afrika auffüllen. «Konkrete Ergebnisse sollten in den nächsten Wochen erkennbar sein», sagte Tusk.
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Nach dem tödlichen Einsatz des US-Militärs im Niger hat Verteidigungsminister James Mattis vor Spekulationen über den Vorfall gewarnt. Der Tod der Soldaten werde untersucht, sagte der Pentagon-Chef in Washington. «Wir haben noch nicht alle genauen Informationen dazu. Wir werden sie rasch veröffentlichen, sobald wir sie haben.» Mattis verwehrte sich gleichzeitig gegen die Darstellung, einer der Soldaten sei zurückgelassen worden. Bei dem Anti-Terror-Einsatz am 4. Oktober waren vier amerikanische und fünf nigrische Soldaten getötet worden.
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Vor dem Start der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition fordert Verdi-Chef Frank Bsirske Antworten auf die sozialen Herausforderungen im Land. Die möglichen Koalitionäre sollten die Botschaft ernst nehmen, die im Ergebnis der Bundestagswahl stecke. «Die Botschaft war, dass es eine untergründige Sorge um die Zukunft in dieser Gesellschaft gibt», sagte Bsirske der dpa. Heute kommen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals in großer Runde zusammen, um Möglichkeiten einer Koalition dpa auszuloten.
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Nach dem Fund von drei Leichen in einer Tiefgarage in Eislingen in Baden-Württemberg versucht die Polizei, die Hintergründe zu klären. Ob die Toten heute auch schon obduziert werden, steht zunächst nicht fest. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich um eine Beziehungstat. Wodurch die 56-jährige Frau und ihr gleichaltriger Mann sowie ein 26-Jähriger starben, sagten die Ermittler nicht. Allerdings sei massiv Gewalt ausgeübt worden. Geprüft wird, ob der Fall ein sogenannter erweiterter Suizid ist. Die Leichen waren GESTERN von Benutzern der Tiefgarage gefunden worden.
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Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen. Die CDU-Chefin sprach sich aber auch dafür aus, weiter mit Ankara zu reden. Auch stellte sie sich eindeutig hinter den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei, einschließlich der Zahlung weiterer Milliarden zur Versorgung Schutzsuchender. Merkel hatte die Türkeipolitik auf die Agenda in Brüssel setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen plädiert hatte.
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Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien haben separatistische Organisationen die Bürger der spanischen Region zu einem Sturm auf die Banken aufgerufen. Die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung und der Kulturverein Omnium Cultural appellierten an ihre Anhänger, massiv Geld von Konten der fünf größten Banken abzuheben. Damit solle gegen Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen und gegen die Firmenflucht protestiert und der Wille zur Gründung eines unabhängigen Staates bekundet werden, betonten beide Organisationen.
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Bei der Rückkehr des türkischstämmigen Autors Dogan Akanli aus Spanien ist es am Abend auf dem Düsseldorfer Flughafen zu einem Zwischenfall gekommen. Nachdem der Schriftsteller die Ankunftshalle betreten hatte, wurde er von einem Mann lautstark auf Türkisch beschimpft, unter anderem als «Landesverräter». Akhanli war am 19. August während eines Urlaubs in Andalusien festgenommen worden - von der internationalen Polizeiorganisation Interpol im Auftrag der Türkei. Er kam unter Auflagen frei, durfte Spanien aber nicht verlassen. Die spanische Regierung beschloss dann, den deutschen Staatsbürger nicht an die Behörden in Ankara auszuliefern.
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Die Polizei in Los Angeles ermittelt wegen Missbrauchsvorwürfen gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei der dpa. Ein mögliches Missbrauchsopfer sei von der Polizei befragt worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Vorfall aus dem Jahr 2013 werde nun von den Ermittlern untersucht. Der «Los Angeles Times» zufolge soll es sich um eine 38-jährige Schauspielerin aus Italien handeln. Demnach soll die Frau angegeben haben, 2013 in einem Hotel in Beverly Hills sexuell missbraucht worden zu sein.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU warnen die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellten sie sich am Abend geschlossen hinter eine von den Außenministern beschlossene Erklärung. Die EU reagiert mit der Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es abgelehnt zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung hält. In der Erklärung betonen Deutschland und die anderen 27 Mitgliedstaaten, die Internationale Atomenergiebehörde habe schon achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte.
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Die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach dpa- Informationen auf die zentralen zwölf Themenblöcke für die weiteren Jamaika-Verhandlungen geeinigt. An erste Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern, wie die dpa erfuhr. Die Themenblöcke sollen an diesem Freitag Grundlage des ersten gemeinsamen Sondierungstreffens in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern sein.
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