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5 Prozent Übernachtungsaufschlag

Kölner Rat beschließt "Bettensteuer"

Der Kölner Stadtrat hat am Dienstagabend (23.03.10) beschlossen, eine Kulturförderabgabe auf bezahlte Übernachtungen einzuführen. Diese Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises soll unter anderem von Hotels bezahlt werden.

Die Idee zu dieser kommunalen Steuer hatte Kämmer Norbert Walter-Borjans, SPD-Fraktionschef Martin Börschel (Foto) erweiterte den Vorstoß in Richtung "Kulturförderabgabe". In Nordrhein-Westfalen wäre Köln die erste Kommune, die eine solche Abgabe einführt.

Das Innen- und das Finanzministerium des Landes müssen der Einführung noch zustimmen. Die jährlichen Mehreinnahmen schätzt die Kölner Stadtverwaltung auf bis zu 21,5 Millionen Euro.

Für die Kulturförderabgabe stimmte die rot-grüne Mehrheit, während CDU und FDP die lokale Steuer ablehnten.

SPD und Grüne sehen in der Kulturförderabgabe eine "Widerstandsmaßnahme" gegen die Senkung der Mehrwertsteier für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent Anfang des Jahres. Dieses Steuergeschenk der CDU/FDP-Regierung in Berlin sei auf Kosten der Städte gemacht worden. Köln hole sich von den 12 Prozent Ermäßigung jetzt einen Anteil von 5 Prozentpunkten zurück.

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