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Entscheidung vertagt

Streit um verkaufsoffene Sonntage geht weiter

Die Entscheidung über die Termine der verkaufsoffenen Sonntage durch den Rechtsausschuss des Rates wurde vertagt. Es bestehe weiterhin Beratungsbedarf, heißt es in der Begründung.

Die Ratsfraktionen kritisieren, dass das Amt für Wirtschaftsförderung den Wirtschaftausschuss nicht in seine Planungen hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntag einbezogen hat. Mit einer Entscheidung des Rechtsausschusses wäre der Wirtschaftsausschuss übergangen worden, beschwerten sich die Ratsfraktionen. Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linke, bemängelt, dass eine jahrzehnte lange Praxis willkürlich über den Haufen geworfen worden sei.

Die Verwaltung bittet den Rat in einem Schreiben, die "durch ein Missverständlnis entstandenen Irritationen" zu entschuldigen. Aus zeitlichen Gründen sollte der Rechtsausschuss entscheiden.

Jetzt wurde eine Sondersitzung am 19. März festgesetzt, in der der Wirtschaftsausschuss über die Sonderöffnungen an Sonntagen entscheiden soll. Die Stadtverwaltung schlägt vor, bis Jahresende zehn verkaufsoffene Sonntage an sieben Terminen zu veranstalten. Die Gewerkschaft ver.di hält lediglich fünf Termine für rechtsmäßig und kündigt schon jetzt an, Klage gegen weitere Genehmigungen zu erheben. (Foto: Hardt)

Alle Termine der geplanten verkaufsoffenen Sonntage

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