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Geplante Termine

Rechtsausschuss entscheidet über verkaufsoffene Sonntage

Die Planungen rund um die verkaufsoffenen Sonntage in Köln werden konkreter: Am Montagabend soll der Rechtsausschuss des Rates über die Termine für das Jahr 2018 entscheiden.

Die Stadt Köln sieht zehn verkaufsoffene Sonntage vor. Insgesamt hatten sich 25 Händlergemeinschaften aus den verschiedenen Kölner Stadtteilen bei der Stadt Köln für einen verkaufsoffenen Sonntag in 2018 "beworben", davon wurden bereits 15 abgelehnt.

Bei der Begründung bezieht sich die Stadt auf das Bundesverwaltungsgericht, das 2015 entschied, dass jeder verkaufsoffene Sonntag einen Anlass haben muss, der für sich genommen mehr Besucher anlockt als die Ladenöffnungen selbst. Das sei bei den abgelehnten Anträgen nicht der Fall gewesen.

Diese Termine sieht die Stadt vor:

  • Rath/Heumar, 27.05.2018, 13 bis 18 Uhr, Anlass: Traditionelles Musikfest
  • Neu-Ehrenfeld, 10.06.2018, 13 bis 18 Uhr, Anlass: Landmannstraßenfest
  • Sürth, 10.06.2018, 13 bis 18 Uhr, Anlass: Marktplatzfest mit Garagenflohmarkt
  • Porz-Mitte, 10.06.2018, 13 bis 18 Uhr, Anlass: Porzer Autofrühling
  • Lindenthal, 10.06.2018, 13 bis 18 Uhr, Anlass: Tag der Nostalgie 
  • Kalk, 24.06.2018, 13 bis 18 Uhr, Anlass: Straßenfest
  • Deutz 05.08.2018, 13 bis 18 Uhr, Anlass: Familien- und Stadtteilfest
  • Sülz/Klettenberg, 02.09.2018, 13 bis 18 Uhr, Anlass: Carrée-Fest
  • Dellbrück, 23.09.2018, 13 bis 18 Uhr, Anlass: Straßenfest
  • Kölner Innenstadt, 16.12.2018, 13 bis 18 Uhr, Anlass: Kölner Weihnachtsmärkte

Die Gewerkschaft ver.di hält nur fünf verkaufsoffene Sonntage (Deutz, Lindenthal, Neu-Ehrenfeld, Rath/Heumar, Dellbrück) für rechtskonform. Sollte der Rechtsausschuss mehr Termine beschließen, droht die Gewerkschaft schon jetzt damit, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Ein besonderer Streitpunkt: Die ver.di hält auch den geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 3. Advent im Rahmen der Kölner Weihnachtsmärkte für nicht rechtmäßig. Dagegen meint das Stadtmarketing durch Passantenzählungen nachweisen zu können, dass die Kölner Weihnachtsmärkte mehr Besucher (150.000 Menschen) anlocken als es ein verkaufsoffener Sonntag allein tun würde ("nur" bis zu 57.000 Kunden). Damit wären die rechtlichen Vorgaben erfüllt. (Foto: C. Hardt)

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