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Gewerkschaften und Kirchen

"Allianz für freien Sonntag" gegründet

An 24 Sonntagen dürfen in diesem Jahr in Köln Geschäfte öffnen - jedoch in keinem Stadtteil öfter als drei Mal. Verteilt auf die 86 Kölner Stadtteile ergeben sich so 76 Sonntagsöffnungen: Zu viel, finden Gewerkschaften und christliche Organisationen. Am Donnerstag haben sie im Domforum die Gründungserklärung der „Kölner Allianz für den freien Sonntag“ unterzeichnet.

Übersicht: Verkaufsoffene Sonntage in Köln

Der arbeitsfreie Sonntag ist wichtig für die Gesundheit, den Zusammenhalt der Familie und für das gesamte gesellschaftliche Gefüge, ein verkaufsoffener Sonntag bringt gesamtwirtschaftlich nicht mehr Umsatz, sondern verschiebt ihn nur – diese Argumente sind nicht neu, gab Kölns DGB-Vorsitzender Andreas Kossiski im Namen auch von Verdi, dem Evangelischen Kirchenverband, der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung, des Katholikenausschusses und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung zu. Verdi-Geschäftsführerin Christa Nottebaum wies darauf hin, dass besonders Frauen von den ungünstigen Arbeitszeiten im Einzelhandel betroffen sind. Zudem gebe es immer mehr Minijobs, oft zu nicht-tariflichen Bedingungen.

Die Allianz-Mitglieder setzen aber auf neue Rahmenbedingungen. So will die rot-grüne Landesregierung laut Koalitionsvereinbarung den arbeitsfreien Sonntag wieder zur Regel machen. Die Politiker auf Landes- und Kommunalebene sollten dies, so die Forderung, möglichst bald umsetzen. Weiter beruft man sich auf Artikel 140 des Grundgesetzes sowie auf diverse Gerichtsurteile. So hat das Bundesverfassungsgericht 2009 die Sonntagsöffnung von Geschäften als Ausnahme beschrieben, die in jedem Einzelfall begründet werden muss, das öffentliche Interesse müsse dabei im Vordergrund stehen. „,Autofrühling‘ in Poll, ,Modenschau‘ in Weiden oder ,Sommerferienstart‘ in Longerich sind in meinen Augen keine ausreichende Begründung für ein öffentliches Interesse“, so Kossiski.

Die Grundsatzerklärung soll jetzt an die Kölner Vertreter von Politik und Wirtschaft geschickt werden. Je nach Reaktion werde man weiter vorgehen. Selbst eine Klage ist nicht ausgeschlossen. Man hofft dabei auch auf die Unterstützung des Mittelstandes. Nottebaum: „Am verkaufsoffenen Sonntag verdienen vor allem die großen Häuser und Handelsketten. Die kleinen Geschäfte werden zum Mitmachen gezwungen.“ Damit sich die Kaufkraft nicht ins Umland verlagere, wenn in Köln die Geschäfte sonntags zu bleiben, werde man die Aktion auch in die Nachbarkommunen tragen, kündigte Kossiski an.

Durch kleine Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen bei den eigenen Mitgliedern und Kirchengemeinden soll für den arbeitsfreien Sonntag geworben werden. „Leben ist mehr als Arbeit, Gesellschaft bedeutet mehr als Wirtschaft“, erläuterte Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses. Köln als größte Kommune in Nordrhein-Westfalen könne Vorreiter werden für eine lebens- und liebenswerte Stadt. (js)

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