Panne vor der Bundestagswahl: 8405 Kölner erhielten falsche Briefwahl-Unterlagen, die Erststimme für den Direktkandidaten wäre damit ungültig. Neue, richtige Unterlagen, sind raus, damit der Fehler möglichst noch behoben werden kann.
Die Stadt Köln versendete falsche Briefwahl-Unterlagen Schadensbegrenzung vonnöten (Bild: ddp)
Von Christian Rentrop
Exakt 8.405 Briefwahl-Unterlagen mit dem falschen Wahlkreis wurden zwischen dem 07. und 08. September an Kölner Bürger verschickt: Wer im Wahlkreis 94 Köln I (Neustadt-Nord, Altstadt Nord, Deutz, Kalk, Porz) wahlberechtigt ist und Briefwahl beantragt hatte, erhielt die Wahlunterlagen des Wahlkreises 96 Köln III (Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler). Die Panne fiel aufmerksamen Wählern auf, die bei der Stadt und ihren Wahlkreiskandidaten nachhakten.
Fehler beim Dienstleister
Schnell stellte sich heraus: Der von der Stadt Köln beauftragte Druckdienstleister hatte die falschen Briefwahl-Unterlagen verschickt. Betroffen sind die mit dem 7. September 2009 datierten Wahlunterlagen. Rund 80.000 Briefwahlanträge hat die Stadt bisher bearbeitet, im betroffenen Wahlkreis insgesamt rund 18.000. Die erste Sendung war korrekt, die dritte ebenfalls, nur eben die 8.405 Unterlagen vom 7. September nicht.
"Ich möchte die Wählerinnen und Wähler, die den falschen Stimmzettel für den Wahlkreis 96 Köln III erhalten haben, ausdrücklich um Entschuldigung bitten", erklärte Stadtdirektor Guido Kahlen. "Die ausdrückliche Bitte um Entschuldigung geht auch an die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten, insbesondere im Wahlkreis 94 Köln I. Wir werden alles daran setzen, die Auswirkungen dieses Fehlers so gering wie möglich zu halten. Unser Ziel: gültige Briefwahlstimmen im Wahlkreis 94 Köln I."
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