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Mieterin wollte weniger zahlen

Kölner Gericht: Im Rheinauhafen dürfen Schiffe anlegen

Wer eine unmittelbar am Rhein gelegene Wohnung anmietet, muss damit rechnen, dass es dort zu Emissionen von Frachtschiffen kommen kann. Mit dieser Begründung hat ein Zivilrichter am Amtsgericht einer Klage einer Vermietungsgesellschaft gegen die Mieterin einer Wohnung im Kölner Rheinauhafen stattgegeben. (Aktenzeichen 223 C 26 / 11)

Die Frau hatte ihre Miete für mehrere Monate um insgesamt knapp 3700 gemindert, weil sie sich unter anderem durch laufende Dieselmotoren und Emissionen von Frachtschiffen auf dem Rhein gestört sah und dies als Mangel der Mietsache angesehen hatte.

Die Vermietungsgesellschaft hatte die Mietminderung als unberechtigt angesehen und die Mieterin, eine aus Bayern stammende Universitätsprofessorin, auf Zahlung der einbehaltenen Miete verklagt. Der Richter gab der Klägerin Recht. Auch wenn die Frau nicht aus Köln stamme, sei es allgemein bekannt, dass es sich beim Rhein um eine der meist befahrenen Schifffahrtsstraßen Europas handle, und Schiffe bei Ruhepausen schon einmal am Ufer anlegten, urteilte der Kölner Richter.

Da unmittelbar vor der Mietwohnung eine kilometerlange Kaimauer mit Treppenstufen an die Wasseroberfläche vorhanden sei, sei voraussehbar gewesen, dass dort auch Schiffe anlegen. Auf offensichtliche Gegebenheiten müsse ein Vermieter nicht hinweisen, so die Urteilsbegründung. Dass Schiffe am Rhein am Wochenende mit laufenden Motoren anlegen, sei zudem derart selbstverständlich, dass ein solcher Zustand nicht ausdrücklich vereinbart werden müsse. So käme laut Urteilsbegründung wohl auch kein Mieter an einer Straße mit einem großen Taxistand auf die Idee zu behaupten, er habe nicht damit rechnen können, dass es zu Lärm- und Geruchsbelästigungen durch an- und abfahrende Taxis komme.

Die Mieterin hatte die Mietpreisminderung zusätzlich noch damit begründet, dass sie durch Bauarbeiten an einem Kranhaus im Rheinauhafen gestört worden sei. Durch die Vermieterin sei ihr ausdrücklich zugesichert worden, dass die Bauarbeiten zu einem bestimmten Termin abgeschlossen seien. Diese Zusicherung habe die Mieterin vor Gericht jedoch nicht mit ausreichender Gewissheit beweisen können, so der Richter. Zudem sei eine Vereinbarung über ein konkretes Datum für ein Ende der Bauarbeiten im Mietvertrag nicht zu finden. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

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