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Münster gibt der Stadt Köln Recht

OVG bestätigt Glasverbot an Karneval

Das Glasflaschen-Verbot an Karneval gilt! Am Mittwochvormittag hat das Oberverwaltungsgericht in Münster das Verbot bestätigt und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von vor einer Woche aufgehoben. Für Jecken bedeutet das, dass Glasflaschen nun doch nicht mitgeführt werden sollten.

Grundsätzlich bestehe, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, "ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Glasverbots." Das Beispiel Love Parade 2008 in Dortmund hätte gezeigt, dass durch ein Verbot von Glasbehältnissen die Zahl der Schnittverletzungen "ganz erheblich zurückgegangen" sei. Die "mit dem Verbot eingehende Belastung für die Karnevalisten" wiege in diesem Zusammenhang "weniger schwer."

Deshalb sei an dem Verbot grundsätzlich nichts auszusetzen, dafür jedoch an der Umsetzung: Die im Vorschlag der Stadt enthaltene generelle Androhung von Zwangsmitteln bei Mitführen von Glasflaschen müsse durch eine "ordnungsgemäße förmliche Zustellung" ersetzt werden. Für Jecken, die innerhalb der Verbotszonen mit Glasflaschen angetroffen werden, bedeutet das, dass die Stadt ein Bußgeld erst nach einer Verwarnung aussprechen darf. Zuvor wäre es, so ein Rechtsanwalt gegenüber koeln.de, möglich gewesen, direkt Bußgelder auszusprechen.

Bußgelder von mindestens 35 Euro
Kontrolliert wird dafür umso stärker: 222 freiwillige Helfer sowie Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei stehen an den 46 "Grenzkontrollen" der drei Bereiche Altstadt, Zülpicher Viertel und Ringe bereit und informieren die Besucher über das neu in Kraft getretene Verbot. Wer Glasflaschen bei sich führt, kann diese in Ruhe austrinken und in einem der zahlreich vorhandenen AWB-Container  entsorgen. Wer sich jedoch partout nicht einsichtig zeigt, wird zur Kasse gebeten: Bei einer 0,5 Liter Flasche werden 35 Euro fällig, bei zwei Flaschen gleich 60 Euro.

Besonders auf die 135 im Sperrgebiet liegenden Kioske richtet sich die Aufmerksamkeit von Ordnungsamt und Polizei: Büdchenbesitzer dürfen keine Glasflaschen verkaufen, wer dagegen verstößt, wird zur Kasse gebeten: 1.000 Euro werden beim ersten Verstoß fällig, bereits 5.000 Euro kostet der wiederholte Verstoß, und wird man gar ein drittes Mal erwischt, wird der Laden vorläufig geschlossen. 

"Mehr Spaß ohne Glas"

Eine Alternative für Kioskbesitzer, die während der Karnevalszeit keinen unbeträchtlichen Gewinn machen, sei die Beantragung einer Ausschanklizenz. Wer sich dafür entscheidet, muss allerdings auch eine Toilettenanlage zur Verfügung stellen - angesichts der wenigen Stunden bis zum Beginn des Straßenkarnevals ein fast unmögliches Unterfangen. Die Resonanz auf das Angebot ist dementsprechend gering: "Bisher haben wir sechs Anträge für eine Schanklizenz vorliegen sowie ein paar weitere Interessenten", berichtete Stadtdirektor Guido Kahlen in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Generell ist er jedoch sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlung: "Die Kampagne ist richtig und auch berechtigt." Unter dem Motto "Mehr Spaß ohne Glas. Becher ist das" versucht die Stadt Köln bereits seit längerem, Karnevalsfreunde für ein glasfreies und somit sicheres Miteinander während der tollen Tage zu motivieren. (cr/js)

Mehr zum Thema: Hier gilt das Glasverbot

(Erstellt am 10. Februar 2010 - 13:50 Uhr; aktualisiert 11. Februar 2010 - 14:18 Uhr)


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Kommentare

dat hamwa jetzt vom

dat hamwa jetzt vom Glasverbot: Die Zülpicher sieht aus wie eine Müllhalde. Die letzten Jahre hat die AWB das immer perfekt sauber gemacht... ...scheint jemand dieses Jahr nicht für nötig zu halten :(

wenn die mitarbeiter des

wenn die mitarbeiter des ordnungsamtes dieses mal so präsent sind, dann schaffen sie es ja hoffentlich auch mal die pissenden proleten unter kontrolle zu bekommen.

schönen gruß dem zülpicher, kölns größten klo.

also ich finds schön, sieht

also ich finds schön, sieht doch nett aus...

Super! Jetzt hab ich schon

Super! Jetzt hab ich schon alle Getränke für morgen - auch Glasflaschen - eingekauft, weil ich dachte, dass das Verbot aufgehoben wurde...einen Tag vorher dann die Revision, schlau gemacht!!

Da sieht man mal wieder wozu

Da sieht man mal wieder wozu unsere Politiker in Köln alles Zeit haben. Sie beschneiden die Freiheit von über 800 000 feierfreudigen Menschen, nur weil es ein paar bekloppte Besoffene gibt, die sich nicht an die Regeln halten. Wie schmeckt denn ein Kölsch aus einem Kunststoffbecher? Hochlebe unsere kölsche Bierkultur. Wäre der Rat beim Bau der neuen U-Bahn auch so pedantisch gewesen, dann hätten wir noch unser Stadtarchiv.

Wozu die Aufregung? Immer

Wozu die Aufregung? Immer schön locker bleiben und erst mal richtig hingucken.
Das gilt doch nur an Weiberfastnacht durchgängig, ansonsten zeitlich befristet, d.h. nur über Nacht!
Wer sich also Rosenmontag ca. 8:30 mit Bier- und/oder Sektflaschen Richtung Zugweg aufmacht, der hat den Inhalt der Flaschen bis 18 Uhr doch längst wieder vernichtet...

Typisch Bürokratie.

Typisch Bürokratie. Glasverbot ja, Konsequenzen larifari. Verwarnungen aussprechen und das nachmittags bei leicht bis stark angetrunkenen in der Altstadt. Da bin ich doch mal gespannt, wie die Jungs und Mädels aus dem Hause Kilp das umsetzen.

Kölle alaaf !!!

Und wie sieht das jetzt in

Und wie sieht das jetzt in der Praxis aus? Wenn man "verwarnt" wird?
Man trinkt also gerade aus einer Flasche in der Verbotszone. Der freundliche Ordner kommt auf einen zu und sagt "Bitte trinken sie schnell aus und werfen die Flasche in den nächsten Mülleimer, sonst zahlen sie 40 Euro!"
Und dann? Wartet der Herr, bis ich Folge geleistet habe und behält mich danach im Auge, ob ich auch brav für den Rest der Zeit gehorche? ... Und parallel natürlich bei 387000 weiteren Jecken.

Ich seh schon, so wird das nix.
Typisch Köln, "gut gedacht, schlecht gemacht"!

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein heftiges Flaschenpfand die beste Lösung wäre.
Wenn pro Flasche 5 Euro Pfand fällig wären, und direkt daneben pfandfreie Dosen zu kaufen, was meint ihr wohl, was dann eher und was eher nicht gekauft würde? :)))

richtig so. aber wer ist mal

richtig so.
aber wer ist mal wieder nicht einsichtig?
natürlich die flaschen, die mit flaschen um sich geworfen hatten.

ob nun mit oder ohne glas -

ob nun mit oder ohne glas - dieses ganze hin und her mit gerichtsverhandlungen und erlässen war einfach überflüssig.

Koeln regt sich auf

Koeln regt sich auf ,'Glasverbot'hier in Sydney,' Australien; war sylvester 2009 auch glasverbot u. trotzdem war die Stimmung bei der Menge klasse,die mit Faschen in die Stadt kamen wurden gleich angehalten,der Fl.inhalt ausgeschuettet u.dann konnten sie feiern.Es gab 300 weniger Flaschen-verletzte als 2008,das sollte in Koeln auch gehn.
Koelle feiert schoen imSchnee,Sydney gruesst

Richtig! Aber hauptsache es

Richtig!

Aber hauptsache es kostet wieder unnötig Steuergelder. Aber genau die, die jetzt geklagt haben, sind die ersten die motzen, wenn es heisst, das kein Geld mehr da ist und man dafür andere Sachen auf die lange Bank schieben muss, oder gar nicht machen kann.

Mal abgesehen davon, dass eh mehr Geld als nötig vernichtet wird. Aber das ist mal ein anderes Thema.

Na und, dann gibt es eben

Na und, dann gibt es eben Dosenbier und Wein aus TetraPacks... darauf können sich ja auch die Kioskbesitzer einstellen.

Aber Wein aus dem TetraPack

Aber Wein aus dem TetraPack kann man doch nicht richtig genießen!!! Also Wein da muss doch ein Glas her damit sich das edle Bukett entfalten kann! Bei Bier übrigens auch!

;-))))))))))))))))) Ich

;-)))))))))))))))))
Ich glaube *edel* ist am Heumarkt nicht so wichtig!

Also ich finde es nicht

Also ich finde es nicht schlimm, dass Glas-/ und Flaschen verboten sind.

Wir (Freunde, Familie einschließlich mir) haben uns darauf eingestellt und mit entsprechenden Behältnissen aus Plastik eingedeckt!
Es geht alles wenn man will und am Spass wird das sicher nichts ändern!

Also vielleicht sollte man lieber erstmal nachdenke und alle Seiten abwägen, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, dass doch alles beim alten bleibt, nur Glas wird an den 2-3 Tagen durch andere Stoffe ausgetauscht?

Warum fahren wir denn dann heute keinen "verbleiten"-Sprit mehr?

Sowas ist echt typisch deutsch! Aber eine schlechte Eigenschaft wie ich finde. Aber so ist es nunmal.

Es ist geurteilt und damit ist es so, wie es ist!

In diesem Sinne Alaaf & und Helau auf viel Spass und Freude....

Liebe Stadt Köln ...

Liebe Stadt Köln ... wärest Du doch nur bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes auch so verbissen ...

Kein Glas mehr!? Das reicht

Kein Glas mehr!? Das reicht nicht. Ich fordere aus Sicherheitsgründen endlich den Rhein zu zubetonieren, zumindest an den Karnevalstagen: Damit niemand mehr reinfallen kann.

an so Glasscherben kann man

an so Glasscherben kann man sich aber auch übel das Gehirn verletzen!

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