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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und
Vertragsabschluss
1)

Die NetCologne Gesellschaft
für Telekommunikation mbH im folgenden "NetCologne" genannt betreibt und vermarktet die Internetplattform www.koeln.de. Sie erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die auch durch E-Mail an
werbung@koeln.de gewahrt wird.

2) Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Der Auftrag
kommt erst zustande durch schriftliche oder per E-Mail erfolgte Bestätigung
des Auftrages seitens NetCologne oder die online erfolgte Verbreitung der
Werbung.

2. Leistungsumfang
1) Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen in Online-Medien übernimmt
NetCologne die Vermittlung bzw. die Platzierung von Werbeflächen in ihren
Online-Angeboten.

3. Material
1) Der Werbetreibende trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen,
Daten, Dateien und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig und fehlerfrei
sowie den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend ausgeliefert werden
und sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere der Bildschirmdarstellung
im entsprechenden Umfeld und in der gebuchten Art und Größe eignen. Der
Werbetreibende hat zu prüfen, ob durch die Schaltung der Werbung Rechte
Dritter beeinträchtigt werden.
2) Grafiken und Codes müssen in einem Format angeliefert werden, das den
geltenden Konventionen des W3C für Webcontent entspricht. Die jeweilige
Zieladressen der Werbeflächen (URL im Internet) sind mit anzugeben. Dies
gilt nicht in dem Fall, wenn die Schaltung über AdServer Dritter durchgeführt
wird. Das Material muss mindestens fünf Werktage vor Beginn der Schaltung
bei NetCologne vorliegen. Die Anlieferung der Daten kann per E-Mail an die
Adresse werbung@koeln.de erfolgen.

Für die Zusendung von Datenträgern gilt folgende Postadresse: NetCologne,
Bereich GB-Geschäftskunden, Am Coloneum 9, 50829 Köln.
3) Erfolgt die Erstellung von Werbeformen durch NetCologne, so müssen die
Materialien bis spätestens 3 Tage vor Beginn der Schaltung angeliefert
sein. NetCologne übernimmt für das gelieferte Material keine Verantwortung.
Diese liegt allein beim Werbetreibenden. NetCologne ist nicht verpflichtet,
das Material zu archivieren oder an den Werbetreibenden zurückzuliefern.

4. Urheber-Rechte
1) Im Verhältnis zu NetCologne trägt allein der Werbetreibende die presserechtliche,
wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die Werbung. Der
Werbetreibende bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche
zur Verbreitung auf einem Online-Dienst erforderlichen Nutzungsrechte
der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-
und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Dateien (z. B. Texte,
Fotos, Graphiken, Tonträger und Videobänder usw.) erworben hat. Der Werbetreibende
stellt NetCologne von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der
Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen.
NetCologne ist nicht verpflichtet, Werbung auf die Beeinträchtigung von
Rechten Dritter zu prüfen.

5. Gesetzes- und
sittenwidrige Inhalte
1) Der Werbetreibende gewährleistet, dass die Inhalte der Werbung und
die Inhalte der durch die URL angewählten Seiten nicht gegen geltendes
deutsches Recht, gesetzliche und behördliche Verbote sowie gegen die guten
Sitten verstoßen. NetCologne ist berechtigt, derartige Werbung und Links
aus dem Angebot zu entfernen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.
NetCologne wird den Werbetreibenden unverzüglich von der durchgeführten
Maßnahme in Kenntnis setzen. Ein Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch
des Werbetreibenden entsteht hierdurch nicht. Der Werbetreibende wird
NetCologne von allen Forderungen und Schäden Dritter freistellen, die durch
diese Form der Werbung entstehen.

6. Freigabe
1) NetCologne ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material zu bearbeiten
und - soweit zur optimalen Umsetzung erforderlich oder ratsam - Änderungen
oder Korrekturen an diesem vorzunehmen. NetCologne ist berechtigt, die bearbeitete
Vorlage dem Werbetreibenden zur Freigabe zu übersenden, in diesem Fall
ist der Werbetreibende verpflichtet, unverzüglich schriftlich oder durch
E-Mail die Freigabe zu erklären.
2) Der Werbetreibende ist verpflichtet, die Werbung unmittelbar nach der
öffentlichen Freischaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der
ersten Einschaltungswoche zu reklamieren, andernfalls gilt die Werbung
als genehmigt.
3) NetCologne macht keinerlei Zusicherungen über die mögliche Reihenfolge
der Werbeschaltungen, strebt aber im Interesse des Werbetreibenden eine
bestmögliche Platzierung an.

7. Konkurrenzausschluss
1) Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.

8. Kennzeichnung

1) Werbung, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht auf den
ersten Blick als Werbung erkennbar ist, wird als Werbung deutlich kenntlich
gemacht.

9. Entgelte & Rückbelastung
1) Der Werbetreibende zahlt für seine Werbeschaltungen für eine vorher
vereinbarte Dauer, einen vorher vereinbarten, andernfalls einen der jeweils
gültigen Preisliste entsprechenden Kontakt- oder Festpreis.
2) NetCologne erstellt eine Statistik über den Werbeerfolg, welche Auskunft
über die realisierten PageImpressions und Klicks gibt.

3) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ablauf der Schaltung. NetCologne ist
berechtigt, monatlich Zwischensummen bei zeitlich länger laufenden Schaltungen
zu stellen. Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug zur Zahlung
fällig.
4) Bei Unterschreitung der dem Pauschalpreis zugrundegelegten Abrufzahlen
ist NetCologne wahlweise zur anteiligen Erstattung oder zur Nachbesserung
berechtigt. In Fällen höherer Gewalt z.B. Arbeitskampf, Beschlagnahme
und sonstige behördliche Maßnahmen, Verkehr- und Betriebsstörungen u.ä.,
die nicht im Verantwortungsbereich von NetCologne liegen, behält NetCologne
den Anspruch auf das volle Entgelt.
5) Gerät der Werbetreibende mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug,
entfällt der gewährte Rabatt. Wird ein bereits bestehender Vertrag erweitert
oder werden zusätzliche Dispositionen erteilt, hat der Werbetreibende
Anspruch auf einen dem Gesamtauftrag entsprechenden rückwirkenden Rabatt
gemäß den im Tarif festgelegten Rabattstufen. Der Rabatt wird nach Vertragsende
abgerechnet.

10. Preisangleich
1) NetCologne ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte bei Vertragslaufzeiten
über 12 Monaten anzupassen. NetCologne teilt dies dem Werbetreibenden einen
Monat vor dem Änderungstermin per Telefax, Brief oder E-Mail mit. Der
Werbetreibende ist in diesem Fall berechtigt, der Erhöhung binnen zwei
Wochen vor dem Erhöhungstermin schriftlich zu widersprechen. Macht der
Werbetreibende von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten
ab dem Erhöhungstermin die neuen Entgelte. NetCologne wird zu Beginn der
Frist auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht
der Werbetreibende der Erhöhung, so ist NetCologne berechtigt, das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Frist zum Erhöhungstermin zu kündigen.

11. Rabatte, Stornierungsfristen,
Agenturkonditionen

1) Rabatte werden nur auf die reinen Mediaschaltungen gewährt. Die Konditionen
teilt unsere AdSales-Abteilung gern mit. Gestaltungskosten für Werbemittel
sind von diesen Rabatten ausgenommen.
2) Die Stornofrist beträgt 4 Wochen zum Schaltungsbeginn und bezieht sich
auf den reinen Mediawert. Provisionen, die von NetCologne zu zahlen sind
sowie Gestaltungskosten, die NetCologne durch Bearbeitungen etc. hatte,
sind vom Storno ausgeschlossen.
3) NetCologne gewährt 15% AE-Provision auf Nachweis der Agenturtätigkeit
bei Fakturierung an die Agentur.

12. Gewährleistung
und Haftung
1) NetCologne leistet Gewähr für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur
unerheblich beeinträchtigt, bestehen nicht. Mängel sind unverzüglich schriftlich
geltend zu machen.
2) NetCologne ist zur Nachbesserung berechtigt. Weitergehende Ansprüche
stehen dem Werbetreibenden erst nach zwei gescheiterten Nachbesserungsversuchen
oder Ablehnung der Nachbesserung durch NetCologne zu, sofern dem Werbetreibendem
eine Nachbesserung zumutbar ist.

3) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber
NetCologne wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt. Unberührt von diesem Haftungsausschluss bleiben Ansprüche aus
dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Körperschäden. Der Haftungsausschluss
ergreift nicht Ansprüche wegen Verstoßes gegen vertragliche Kardinalpflichten
oder Nichterfüllung zugesicherter Eigenschaften.
4) Für von NetCologne nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich
des Werbetreibenden bzw. seiner Agentur liegende Schäden haftet NetCologne
nicht.
5) Die Haftung von NetCologne für die Wiederbeschaffung von Daten ist zusätzlich
dahingehend beschränkt, dass eine Haftung nur besteht, wenn der Werbetreibende
sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial - das in maschinenlesbarer
Form bereitgestellt wird - mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden
können.
6) Vorstehende Haftungsregelungen betreffen vertragliche wie auch außervertragliche
Ansprüche.

13. Geheimhaltung,
Datenschutz
1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird,
gelten die NetCologne unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.

2) Der Werbetreibende wird gemäß § 33 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes davon
unterrichtet, dass NetCologne seine Daten in maschinenlesbarer Form verarbeitet.

3) Die anfallenden Zugriffsdaten auf die Werbung werden erfasst und an
NetCologne zu Abrechnungszwecken übermittelt.
4) NetCologne ist berechtigt, soweit sie sich zur Erbringung ihrer Leistung
Dritter bedient, die Daten weiterzuleiten, sofern dies erforderlich ist.

5) NetCologne steht dafür ein, dass alle Personen, die von NetCologne mit
der Abwicklung des Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen
Vorschriften einschließlich NetCologne interner Richtlinien in ihrer jeweils
gültigen Fassung kennen und beachten.

14. Sonstiges
1) Erfüllungsort ist Köln, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages, einschließlich
Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende
Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung und die Beendigung
des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der
jeweilige Sitz von NetCologne.

2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung.
3) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die aufgrund der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger
der NetCologne-Kunden gebunden.
4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr
gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende, oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung welche die
Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches
gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

NetCologne GmbH, den
1. August 2001

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