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Bilanz zur Großdemo

55.000 TTIP- und CETA-Gegner demonstrieren friedlich

55.000 Menschen - so die Veranstalter - demonstrierten am Samstag in Köln friedlich gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Globalisierungsgegnern, Umweltschützern, Kirchen und linken Parteien.

Insgesamt gingen in sieben deutschen Städten 320.000 Menschen unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel" gegen die Verhandlungen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße.

Einstimmig forderten die Redner der Auftakt- und Schlusskundgebung auf der Deutzer Werft insbesondere SPD und die Grünen in Bundespolitik und Bundesrat auf, bei der anstehenden nationalen Entscheidung gegen CETA - das Abkommen mit Kanada - zu stimmen. Die Verhandlungen mit den USA über TTIP sahen sie - nicht zuletzt nach der jüngsten Einsätzung von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel - als gescheitert an.

Beide Abkommen seien - nicht nur wegen der „Geheimverhandlungen" - ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Kritisiert wurden unter anderem die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte, die lediglich Unternehmen das Recht gäben, gegen einen Staat zu klagen, wenn dieser durch neue Gesetze deren Verdienst schmälere. Arbeitnehmerrechte wie bezahlter Urlaub, die Freiheit Gewerkschaften zu gründen oder Arbeitsschutz sei dagegen kein Thema. Auch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge etwa bei Trinkwasser oder im Gesundheitswesen wurde abgelehnt. Auf der Strecke blieben durch niedrigere Standards auch Verbraucher- und Umweltschutz.

Demonstrationsroute kurzfristig verlängert

Angeführt wurde die Demonstration, die von Deutz durch die Innenstadt und zurück von zwei Dutzend Bauern aus Eifel, Sauerland, Westerwald und dem Bergischen mit ihren Traktoren. Sie sehen ihre Existenz bei einem Freihandelsabkommen durch die Agroindustrie gefährdet. Wohl einmalig in der Kölner Demonstrationsgeschichte: Damit sich auf dem Rundkurs nicht Anfang und Ende des Demonstrationszuges gegenüber standen, wurde der Weg in Absprache zwischen Veranstalter und Polizei kurzfristig verlängert.

Nach Angaben der Polizei gab es keine besonderen Vorkommnisse: sie erstattete lediglich fünf Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Greenpeace-Aktivisten hatten während der Demonstration ein „Anti-TTIP"-Transparent an die Deutzer Brücke gehängt. Die Polizei schritt nicht ein, sondern betrachtete dies als „Spontanversammlung". Für einen möglichen Einsatzfall standen Spezialkräfte der Feuerwehr zur Höhenrettung bereit. (Text und Foto: js)

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