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Rechtlich kaum Handhabe

Pro Köln soll von CSD-Parade ausgeschlossen werden

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung haben sich die Mitglieder des Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) am Dienstag für einen Ausschluss von Pro Köln von der CSD-Parade am 7. Juli ausgesprochen.

Zur Begründung heißt es, die rechtspopulistische Partei verfolge nicht die Forderung des Vereins nach einer rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Stattdessen wolle Pro Köln mit aggressiver Propaganda Aufmerksamkeit und Gegenproteste hervorrufen, um sich anschließend als Opfer von Meinungsdiktatur und "Politischer Correctness" inszenieren.

Pro Köln hatte Mitte Mai völlig überraschend und zum Entsetzen der Veranstalter die Teilnahme an der Parade angekündigt, die in diesem Jahr unter dem Motto "Wir sind. So oder so" stattfindet.

Hiergegen wollen Schwule und Lesben einen breiten Protest organisieren, an dem sich verschiedene Aktionsbündnisse, Vereine und die Parteien im Stadtrat, mit Ausnahme von Pro Köln, beteiligen sollen.

Kaum rechtliche Handhabe gegen Teilnahme

Der Beschluss des KLuST dürfte allerdings nur symbolische Wirkung haben, denn in rechtlicher Hinsicht wird eine Teilnahme von Pro-Köln-Anhänger am CSD kaum zu verhindern sein. Zu diesen Ergebnis kommt ein juristisches Kurzgutachten von Michael Kniesel, Rechtsanwalt und Mitherausgeber eines bekannten Kommentars zum Versammlungsrecht.

Weil die CSD-Parade als öffentliche Versammlung angemeldet ist, greift das Versammlungsgesetz, das dem Veranstalter nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten gibt, Teilnehmer von der Demonstration auszuschließen. Im Ergebnis hält Kniesel einen Ausschluss der Rechtspopulisten für fast ausgeschlossen.

Der ehemalige Polizeipräsident von Bonn weist aber auch auf einen organisatorischen Trick hin, wie den Anhänger von Pro Köln dennoch in die Parade gefahren werden könnte. Wenn die Veranstalter den Wagen oder die Fußgruppe der Rechtspopulisten an den Schluss des Umzugs stellen würden, könnte die Polizei aus Sicherheitsgründen einen gewissen Abstand zum Rest des Zuges zur Auflage machen. (sp)

Weitere Informationen zum Christopher-Street-Day (CSD).

Bildergalerie: CSD-Parade 2012

 

 

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