Nach EuGH-Entscheid

Stadt will Messehallen kaufen statt mieten

Im Fall des vom EU-Gerichtshofes beanstandeten Messehallen-Geschäfts zwischen Stadt Köln und dem Oppenheim-Esch-Fonds zeichnet sich eine neue Variante ab: Presseberichten zufolge plant die Stadt jetzt, die Hallen zu kaufen. 

Diese Lösung könnte für die Stadt und damit den Steuerzahler deutlich günstiger werden als das gegenwärtige Miet-Modell - obwohl der Kaufpreis finanziert werden muss. Als möglichen  Kaufpreis nennt die "Kölnische Rundschau" rund 200 Millionen Euro - dem stehen mehr als 600 Millionen Euro Mietzahlungen, verteilt auf 30 Jahre gegenüber. 

Alternativ könnte die Stadt unter Verweis auf den Gerichtsentscheid auch versuchen, die Mietkosten zu drücken. Doch dürfte das die EU-Kommission kaum zufrieden stellen - der Rechtsfehler bei der Vergabe könnte dem Rundschau-Bericht zufolge nur durch den Verkauf der Hallen an die Stadt oder eine komplette Neuausschreibung behoben werden. 

Im Oktober 2009 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Vergabe des Messe-Neubaus ohne Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds rechtswidrig war (koeln.de berichtete). Seitdem befinden sich Stadt Köln und die EU-Kommission in Verhandlungen über die Konsequenzen aus diesem Urteil. Sollten sich Stadt und EU nicht einigen, kann die Kommission Deutschland auf Zahlung eines Zwangsgeldes im bis zu dreistelligen Millionenbereich verklagen.

(Erstellt am 22. Januar 2010 - 15:18 Uhr; aktualisiert 22. Januar 2010 - 15:59 Uhr)