Haushalt 2012

Stadt muss weitere 30 Millionen Euro einsparen

Höhere Steuern und Gebühren, Wegfall von städtischen Angeboten oder zumindest deren Qualitätssenkung – Kölns Bürgerinnen und Bürger müssen sich in diesem Jahre auf Einiges gefasst machen. 30 Millionen Euro müssen in diesem Jahr eingespart werden, ungeplante Ausgaben machen es nötig, erklärte Kämmerin Gabriele C. Klug am Freitag. Deshalb wird auch in Absprache mit Oberbürgermeister Jürgen Roters die für März geplante Abstimmung im Rat über den Haushalt 2012 auf Juni verschoben.

Der im vorigen Jahr vorgelegte Haushaltsentwurf sah 3,31 Milliarden Euro Einnahmen (jetzt 3,38) und 3,56 Milliarden Ausgaben (jetzt 3,61) vor. Darin enthalten war schon ein Sparvolumen von 30 Millionen Euro, auf das sich die sieben Dezernate verständigt hatten. Jetzt müssen weitere 30 Millionen eingespart werden. Grund sind u.a.  
Tariferhöhungen, geringere Einnahmen als geplant durch die Gewerbesteuer und unerwartet gestiegene Sozialausgaben etwa für Leistungen nach Hartz IV oder die gesetzlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung.  

Von 2013 bis 2015 müssen jeweils weitere 45 Millionen Euro eingespart werden, so Klug. Nur so könne vermieden werden, dass die Stadt einen Nothaushalt aufstellen muss, der von der Bezirksregierung bestimmt und kontrolliert wird. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren durch einen Zugriff auf die allgemeinen Rücklagen diese um jeweils fünf Prozent verringern. In Köln liegt er derzeit vier Prozent. „Ein Nothaushalt verringert die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt und macht sie für Investoren unattraktiv“, warnt Klug.

Welche Sparmaßnahmen oder Gebührenerhöhungen nun konkret auf die Bürger warten, kann und will sie nicht sagen. „Alle Dezernate werden gemeinsam beraten und auch feststellen, welche finanziellen Folgen einzelne Sparmaßnahmen für die Stadt haben.“ Allein dieses „strukturierte Verfahren“, an dem 17.000 Menschen in der Kölner Verwaltung beteiligt seien, gebe Planungssicherheit und Berechenbarkeit. Am morgigen Samstag wird der Stadtvorstand, das Gremium aus Dezernaten und dem OB, den Zeitplan festlegen.

Erst wenn sich die Dezernate auf „seriöse und belastbare“ Maßnahmen geeinigt haben, will Klug Einzelheiten nennen. Am 11. Juni soll der Finanzausschuss, am 26. Juni dann der Rat über den neuen Haushaltsentwurf entscheiden. (js, Foto: Jürgen Schön)

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