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Haushalt 2012

Stadt muss weitere 30 Millionen Euro einsparen

Höhere Steuern und Gebühren, Wegfall von städtischen Angeboten oder zumindest deren Qualitätssenkung – Kölns Bürgerinnen und Bürger müssen sich in diesem Jahre auf Einiges gefasst machen. 30 Millionen Euro müssen in diesem Jahr eingespart werden, ungeplante Ausgaben machen es nötig, erklärte Kämmerin Gabriele C. Klug am Freitag. Deshalb wird auch in Absprache mit Oberbürgermeister Jürgen Roters die für März geplante Abstimmung im Rat über den Haushalt 2012 auf Juni verschoben.

Der im vorigen Jahr vorgelegte Haushaltsentwurf sah 3,31 Milliarden Euro Einnahmen (jetzt 3,38) und 3,56 Milliarden Ausgaben (jetzt 3,61) vor. Darin enthalten war schon ein Sparvolumen von 30 Millionen Euro, auf das sich die sieben Dezernate verständigt hatten. Jetzt müssen weitere 30 Millionen eingespart werden. Grund sind u.a.  
Tariferhöhungen, geringere Einnahmen als geplant durch die Gewerbesteuer und unerwartet gestiegene Sozialausgaben etwa für Leistungen nach Hartz IV oder die gesetzlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung.  

Von 2013 bis 2015 müssen jeweils weitere 45 Millionen Euro eingespart werden, so Klug. Nur so könne vermieden werden, dass die Stadt einen Nothaushalt aufstellen muss, der von der Bezirksregierung bestimmt und kontrolliert wird. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren durch einen Zugriff auf die allgemeinen Rücklagen diese um jeweils fünf Prozent verringern. In Köln liegt er derzeit vier Prozent. „Ein Nothaushalt verringert die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt und macht sie für Investoren unattraktiv“, warnt Klug.

Welche Sparmaßnahmen oder Gebührenerhöhungen nun konkret auf die Bürger warten, kann und will sie nicht sagen. „Alle Dezernate werden gemeinsam beraten und auch feststellen, welche finanziellen Folgen einzelne Sparmaßnahmen für die Stadt haben.“ Allein dieses „strukturierte Verfahren“, an dem 17.000 Menschen in der Kölner Verwaltung beteiligt seien, gebe Planungssicherheit und Berechenbarkeit. Am morgigen Samstag wird der Stadtvorstand, das Gremium aus Dezernaten und dem OB, den Zeitplan festlegen.

Erst wenn sich die Dezernate auf „seriöse und belastbare“ Maßnahmen geeinigt haben, will Klug Einzelheiten nennen. Am 11. Juni soll der Finanzausschuss, am 26. Juni dann der Rat über den neuen Haushaltsentwurf entscheiden. (js, Foto: Jürgen Schön)


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Kommentare

fang erst mal bei den

fang erst mal bei den rauchern an, dann knöllchen preise hoch schrauben.. z.b. kippe, Kaugummi weg werfen 50€, eine kippenpackung 400€, bei rot gehen 50 €, mit dem fahrrad gegen eine einbahnstrasse,bei rot fahren fahren 150€, eine MCD verpackung oder ein aschenbecher auf die strasse 500€, hundepisse an eine hauswand, gehweg kacken 300€ auf dem spielplatz 600€ und zum schluss keine H4 leistungen mehr in bar, nur noch sachleistungen z.b. gemeinschaftliche verpflegung, keine hotelunterkunft mehr (die können in leerstehenden bunkern wohnen, nur wer sich ernsthaft um arbeit bemüht und auch arbeitet bekommt eine wohnung (in afrika oder wo se her kommen leben die in lehmhäusern ohne fließend wasser glücklich) deutsche unter 25 können auch wenn sie schon selber nachwuchsgeschängert sind/wurden auch bei ihren eltern wohnen (nach dem krieg war dies auch nicht anders, da hat der bürger zu zweit zu sechs auf 50 qm gewohnt mit klüttenheizung und wc auf dem flur für 4 familien und sammstags war badetag im keller in der zinkwanne. mal sehen wie schnell wieder geld da ist. weiter wie so genehmigen sich die in düsseldoof mal eben 500€ pro kopp in die rente? ich habe seit drei jahren nicht mehr bekommen muss aber überall mehr zahlen (strom , heizung, benzin, versicherung usw) und gehe noch 40. std die woche arbeiten

Bevor du so einen "geistigen

Bevor du so einen "geistigen Schwachsinn" von dir läßt, solltest du dir erst mal richtig überlegen was du da sagst.
Wenn ich diese Sprüche so lese, dann fehlt dir anscheinend nur noch so ein kleiner, 2Finger, Oberlippenbart.

Selten so einen Müll

Selten so einen Müll gelesen, weil jemand der Meinung ist das manche Sachen zu lasch bestraft werden ihn in die Nationalsozialistische Ecke zu schieben. Wo lebst du, ist es für dich heute normal dir bei McDonalds den Bauch vollzuhauen und deinen Müll auf die Straße zu werfen ? Die Gesellschaft ist zu FETT und zu FAUL geworden, wir sind Amerikaner 2.0 geworden, wir wälzen uns mittlerweile im westlichem Luxus und stellen Ansprüche die uns nicht zustehen. Wir benehmen uns wie Römische Herrscher auf der Liege und eine holde Maid reicht uns trauben. Menschlichkeit und Sinn für das gute und Ordnung ist uns fremd. Köln ist eine Hüpfburg des Chaos geworden, das was Köln ausmacht, die herzlichkeit die nähe der Menschen ist am sterben nur keiner sieht es. Kölner Größen wie Millowitsch und Co. würden sich im Grabe umdrehen wenn sie sehen würde wie ihre einst so geliebte Stadt versinkt im Sumpf des Hasses und der Gleichgültigkeit.

Hat man da nicht gerade die

Hat man da nicht gerade die hälfte des Geldes mit einer peinlichen Aktion "Wir stellen das 5fache an Blitzen auf" reingeholt ? Lasst die Kisten doch bis Ende des Jahres stehen dann könnt ihr euch im Kölner Rathaus gleich noch eine Gehaltserhöhung gönnen. Alternativ hätte ich noch nen Vorschlag, da in der Altstadt das Bier zu Karneval sowieso fast 5 Euro für ne Stange kostet wie wäre es mit einer extra Karneval Kölsch Steuer, das Zeug kann nie teuer genug sein. *VogelZeig*

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