Über Jahre hat sich die HGK gesträubt, notwendige Zahlen rauszurücken, z.B. über den wahren Anteil der schiffgebundenen Umschläge (Was sonst so alles an Handel getrieben wird, braucht ja keinen HAFEN-ausbau!). Und nun soll auf einmal alles ganz schnell und ganz offen zugehen? Wer bitte ist denn so naiv?

Und warum will die SPD, die ja tatsächlich seit 30 Jahren sagt, ohne Godorf geht Köln wirtschaftlich zugrunde, eigentlich wissen, wer gegen die Erweiterung des bisherigen Chemiehafens ist? Wäre es nicht viel logischer, mal zu fragen, wer eigentlich dafür ist? Aber das hat einen Haken: Dann müßten nämlich genau die 150 000 plus Wählerstimmen motiviert werden, die man jetzt den Gegnern abverlangt. Die haben ja immerhin schon mal bewiesen, daß sie über 30 000 für ein Bürgerbegehren auf die Beine stellen konnten ( - was man aber als unzulässig abgeschmettert hatte). Ist der SPD vielleicht schmerzlich bewußt, daß sie bei der letzten Kommunalwahl gerade mal von 104 029 Menschen gewählt worden ist. Da sind mehr als 150 000 doch eine ganz andere Kategorie…

Wenn schon ehrlich und ergebnisoffen, dann eine Entscheidung JA oder NEIN; und zwar einfache Mehrheit. Jede/jeder kann sich beteiligen, muß aber nicht, wenn sie/er keinen Wert darauf legt. Das halten wir ja bei den Wahlen auch so. Und nehmen hin, daß keine 14% der Wahlberechtigten die SPD gewählt haben (mit Grünen =10% stehen also 24% der Kölner hinter der Stadtregierung!). Angesichts solcher Zahlen 20 Prozent für eine einzelne Ausbauentscheidung verlangen zu wollen, ist doch eher kraß – oder?
Niemand zwingt dazu, eine Bürgerbefragung nach dem Quoten-Vorbild eines (laut Landesrecht sowieso verbotenen) Bürgerentscheids laufen zu lassen.

Übrigens: Der Hafenausbau ist nicht aus formellen, sondern laut Gerichtsbeschluß aus formalen Gründen gestoppt: Wenn die falsche Behörde sich eine Entscheidung anmaßt, ist das keine Frage der Höflichkeit oder gar der Etikette.

Und es gibt auch keine Bürgerinitiative „Rettet die Sürther Aue!“, sondern ein Aktionsbündnis aus
„für sürth“ e.V., Dorfgemeinschaft(DG) Sürth e.V., Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V., NABU, DG Weiß e.V., BUND, Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen e.V., Goding e.V., Immendorf 2000 e.V., Umweltforum Kölner Süden
> www.suerther-aue-retten.de

Heiner Geißler – holen Sie uns hier raus!

Der Autor gehört zur BI-Hochwasser