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Schrammas Erklärung im Wortlaut

Erklärung des Oberbürgermeisters Fritz Schramma am Sonntag, 29.03.2009 um 14.00 Uhr im Historischen Rathaus

Meine Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen ist viel von Verantwortung gesprochen worden. Von politischer Verantwortung, von Führungsverantwortung und davon, wer zu übernehmen sie bereit ist.

Das Unglück am Waidmarkt ist ein Ereignis - so gravierend, dass hinterher nichts mehr so ist wie vorher.

Von Anfang an habe ich es als meine politische Verantwortung angesehen, alles zu tun, damit diese Krise in Köln so verarbeitet werden kann, wie es ihr angemessen ist. Alles zu tun, um den Opfern und Betroffenen zu helfen.

Alles zu tun, um größtmögliche Sicherheit beim Weiterbau der U-Bahn zu garantieren.

Alles zu tun, um die Schäden an unserem von Zerstörung bedrohten Kulturgut zu begrenzen und den Neubau für das Archiv voranzutreiben.

Alles zu tun, damit die Stadtverwaltung wo immer es möglich ist, die Staatsanwalt-schaft bei der Aufklärung unterstützt.

Alles in meiner Macht liegende zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Das, meine Damen und Herren, ist mein Verständnis von politischer Verantwortung, die ich im Rahmen des U-Bahn-Projektes trug, trage und auch weiterhin tragen werde.

Die letzten Tage, auch die Ratssitzung am Donnerstag, haben mir sehr deutlich gemacht, dass das Unglück und seine Folgen immer mehr in den Wahlkampf gezogen wird. Es gibt Stimmen, die das begrüßen, die gegen jedes Wahlkampf-Tabu sind. Ich kann diese demokratietheoretische Argumentation nachvollziehen, ich respektiere sie.

Ich teile sie aber nicht. Ich scheue nicht die Auseinandersetzung. Ich bin natürlich der Meinung, dass wir die Dinge, die das Unglück und seine Folgen betreffen, intensiv diskutieren. Intensiv, aber sachlich und fair.

Aber ich bin heute – genau wie unmittelbar nach dem Einsturz des Historischen Archivs – der Überzeugung, dass das Unglück und seine Folgen für Köln etwas ganz außerordentlich Schwerwiegendes ist, etwas, bei dem es sich verbietet, zu den üblichen politischen Ritualen überzugehen. Bei dem es sich verbietet, politischen Profit zu suchen.

Ich bin immer noch der Überzeugung, dass der Respekt vor den Opfern, der Respekt vor den schlimmen Folgen für die Betroffenen, der Respekt vor der kulturellen Katastrophe und der Respekt vor allen, die seit Wochen im Einsatz sind um zu helfen, dass dieser Respekt es erfordert, das Unglück aus dem Wahlkampf, wie er hier in Köln zur Zeit geführt wird, herauszuhalten.

Und ich bin der Überzeugung, dass es nicht gut ist, wenn alles, was der Oberbürgermeister und oberster Chef der Stadtverwaltung jetzt tut, unter wahltaktischen Gesichtspunkten betrachtet und kommentiert wird oder unter dem Generalverdacht steht, wahltaktisch motiviert zu sein.

Vor allem aber bin ich immer noch der Überzeugung, dass die einzige angemessene Art und Weise, wie wir mit der tiefen Wunde umgehen können, die ist, die unzählige Bürgerinnen und Bürger uns vorleben: Indem wir zusammenstehen, uns gegenseitig unterstützen und jeder an seiner Stelle seinen Teil dazu beiträgt, dass wir die anste-henden Aufgaben bestmöglich bewältigen. Sachlich, zielorientiert, überparteilich, zeitnah und transparent.

Denn die Aufgaben, vor die uns das Unglück mit seinen Konsequenzen jetzt stellt, sie sind so groß, dass wir sie nur meistern können, wenn wir zusammen stehen.

Ich habe darum mehrfach im Rat und an anderen Stellen appelliert, dass wir das Unglück, dass wir dieses eine schwerwiegende und hochsensible Thema aus dem poli-tischen Gezänk heraushalten. Dass wir alle an einem Strang ziehen.

Meine Appelle stießen auf taube Ohren. Stattdessen wird weiter spekuliert, verdächtigt, verunglimpft, vorverurteilt. Offensichtlich ist vielen der Wahlausgang wichtiger, als das langfristige Wohl unserer Stadt. Offensichtlich gibt es viele, die keine Tabus kennen – und das nicht aus demokratietheoretischen Erwägungen heraus sondern aus wahltaktischen Gründen.

Ob das hinsichtlich des Wahlausgangs erfolgversprechend sein kann, sei dahin ge-stellt. Ich glaube jedenfalls, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Gezänk nicht wollen. Ich glaube, dass sie sehr wohl unterscheiden zwischen der politisch motivierten Suche nach Sündenböcken und dem ehrlichen Willen, die Wahrheit ans Licht zu bringen und diese Stadt – gerade auch in dieser Krise – zu gestalten.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Verwaltung, da bin ich sicher, wollen einen solchen Wahlkampf nicht. Denn er lähmt die nötigen Entwicklungen in unserer Stadt, er lähmt die Umsetzung der getroffenen und anstehenden großen Entscheidungen, und das ist das letzte, was wir jetzt gebrauchen können.

Diese Art, mit dem Unglück umzugehen, diese Art und Weise, es im Wahlkampf zu verwerten, schadet unseren Bürgerinnen und Bürgern, sie schadet der Stadt.

Mein Auftrag als Oberbürgermeister ist es, Schaden von dieser Stadt und ihren Bürgern fernzuhalten. Darum bin ich Tag und Nacht bemüht – 365 Tage im Jahr. Das ist mein Job, das ist mein Amt, das ich als direkt gewählter OB und 1. Bürger von den Kölnerinnen und Kölnern als Mandat erhalten habe.

Und weil ich alles tun will, dieser Verantwortung gerecht zu werden, habe ich mich, haben wir uns entschlossen, meine Kandidatur als Oberbürgermeister für die nächste Legislaturperiode zurückzuziehen. Denn nur so sehe ich die Möglichkeit, das Unglück am Waidmarkt aus dem Wahlkampf heraus zu nehmen.

Diese Entscheidung ist mir – das können Sie sich vorstellen – sehr schwer gefallen.

Denn dieses Amt – ein höchst ehrenvolles in der 4. größten Stadt Deutschlands – trage ich voller Respekt und Zuneigung, mit Stolz auf diese großartige Vaterstadt und auch mit einer Freude, für diese Stadt und ihre Menschen arbeiten zu dürfen. Köln ist ein – Köln ist mein Traumjob.

Ich bin überzeugt, dass ich gemeinsam mit vielen anderen hier als Oberbürgermeister viel für die Stadt erreicht habe. Ich kann auf viele Erfolge zurückblicken, aber dies ist nicht die Stunde, das zu erörtern.

Und ich hatte noch viele Pläne, die weit über den 20. Oktober hinausgehen. Pläne für mehr Familienfreundlichkeit, für eine dynamische Stadt im Aufbruch, für eine Stadt, in der sich die Menschen wohlfühlen. Und eigentlich mache ich auch gerne Wahlkampf, traue mir auch zu, zu gewinnen, gegen diese Gegner allemal.

Vor allem aber – und das habe ich auch in meiner Nominierungsrede betont – sind es die Menschen in dieser Stadt, sind es die vielen wunderbaren Begegnungen, die mich motivieren und die in mir den Wunsch wachsen ließen, noch einmal anzutreten. Den vielen Menschen, die mir und meiner Familie gerade auch in den letzten Tagen und Wochen Zuspruch und Unterstützung entgegengebracht haben, sage ich Dank!

Aber gerade den Menschen in dieser Stadt bin ich es schuldig, jetzt das zu tun, was für die Stadt wesentlich ist: Alles zu tun, was in meiner Macht steht, um gemeinsam mit ihnen die Krise zu bewältigen. Alles zu tun, um Schaden von der Stadt abzuwenden, der dadurch entsteht, dass das Unglück in dieser Art und Weise in den Wahlkampf gezogen wird und insofern auch das Ansehen unserer Stadt nach innen und außen Schaden nimmt. Entscheidend ist meine Sorge um die Menschen, um die politische Kultur in Köln, um eine gut funktionierende Administration.

Es gibt einen Satz, den ich noch von Harry Blum habe: „Wenn du in die Arena steigst, musst du damit rechnen, das du staubige Füße bekommst.“

Ich habe diesen Satz während der vergangenen Jahre immer im Herzen getragen. Und ich habe, das will ich hier betonen, keine Angst vor staubigen Füßen. Denn sie werden mehr als aufgewogen durch die große Ehre, meiner Vaterstadt zu dienen. Am 17. September 2000 habe ich die größte Verantwortung angenommen, die man in Köln übertragen bekommen kann.

Ich habe geschworen, meine Aufgabe „nach bestem Wissen und Können wahrzu-nehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen."

Ich werde bis zum letzten Tag meiner Amtszeit diese meine Pflichten und Aufgaben engagiert erfüllen. Ich werde bis zum 20. Oktober dieses Jahres meiner mir von den Kölnerinnen und Kölnern übertragenen Verantwortung nachkommen – mit Anstand, Würde und Freude, mit Herz und Verstand.

Denn es gibt noch so viele Dinge zu tun, so viele Entscheidungen zu fällen, auch solche, die ins nächste und übernächste Jahrzehnt hineinreichen. Die Entscheidung, nicht mehr anzutreten, gibt mir den nötigen Raum, mich voll auf diese Dinge und Entscheidungen zu konzentrieren. Und ich hoffe sehr, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass die politisch Handelnden sich der Größe unserer Aufgaben nach dem Unglück bewusst werden und ihrer Verantwortung gerecht werden. In diesem Sinne wünsche ich mir einen Neuanfang für die politische Kultur in unserer Stadt.

(Erstellt am 29. März 2009 - 15:28 Uhr; aktualisiert 29. März 2009 - 15:34 Uhr)