Rüttgers fordert Mut zur Grundsatzdebatten

NRW-CDU debattiert in Köln

Köln (ddp-nrw). Mit dem Bekenntnis zur Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik geht die nordrhein-westfälische CDU in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 9. Mai 2010. «Eine Volkspartei darf keine Ansammlung von Flügeln sein. Die Menschen legen fest, wer die Mitte ist», sagte Ministerpräsident und NRW-Parteichef Jürgen Rüttgers am Samstag auf einem sogenannten Reformkongress seiner Partei in Köln.

Eine Volkspartei müsse alle Schichten des Volkes vertreten. Sie müsse in Zeiten eines dramatischen Wandels die Gesellschaft zusammenhalten. Dabei darf sie Grundsatzdebatten nicht ausweichen, betonte Rüttgers: «Wenn wir die Probleme der Menschen zu unseren machen, dann sind wir eine Volkspartei.»

Am 27. September war die CDU mit 33,1 Prozent erstmals seit 1983 stärkste Partei bei einer Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen geworden. Damit lagen die Christdemokraten jedoch mehr als zehn Prozentpunkte hinter ihrem Landtagswahlergebnis von 2005.

NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hatte im Vorfeld des Treffens eine Modernisierung der Parteiarbeit angekündigt. So soll auch Nichtmitgliedern die Möglichkeit zum politischen Engagement ermöglicht werden. Ziel sei der direkte Austausch mit dem Bürger.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler appellierte an seine Partei, die grundlegende Neuorientierung der Wähler mit einbeziehen: «Die abstiegs- und risikobedrohte Wählerschaft nimmt zu, die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Sind wir in der Lage, den Menschen in einer solchen Situation Antworten zu geben?» Die CDU müsse begreifen, dass das System des Kapitalismus nicht das Wirtschaftsverständnis der CDU sei, sondern die Soziale Marktwirtschaft: «Die Ökonomisierung der Gesellschaft muss aufgehalten werden.»

(14. November 2009 - 18:17)