NATO will Kostenexplosion in Afghanistan eindämmen

HINTERGRUND: Kommandeur Rotstift

Istanbul (AFP) - Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz haben die 28 NATO-Staaten eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Bündnis will zwar verstärkt gegen die Taliban vorgehen, hat aber zugleich mit enormen Finanzlöchern zu kämpfen. Dies zeigte sich beim Verteidigungsminister-Treffen in Istanbul. Für die größten Einsätze, allen voran den in Afghanistan, fehlen dem Bündnis alleine 2010 mehr als 700 Millionen Euro.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Istanbul in einem Anflug von Selbstironie, wer an die Militärallianz denke, dem kämen eigentlich keine Buchhalter in den Sinn. "Aber heute kosten die Militäreinsätze der NATO mehr denn je." Das gelte insbesondere für den größten Einsatz in Afghanistan.

Ausgerechnet die neue Afghanistan-Strategie bringt die NATO in die Klemme. Das Bündnis will die Zahl der Soldaten von derzeit 110.000 auf rund 150.000 aufstocken und zugleich die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte massiv ausweiten. Damit will die NATO in den kommenden Jahren ihren schrittweisen Abzug vom Hindukusch vorbereiten.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach in Istanbul von einer regelrechten "Kostenexplosion". Nun soll der Rotstift das Kommando führen. Laut US-Verteidigungsminister Robert Gates kommen alle Militärprojekte auf den Prüfstand. "Da darf es keine Tabus geben", sagte Guttenberg vor seiner Weiterreise zur Münchner Sicherheitskonferenz, wo er die Eröffnungsrede hielt.

Doch was gespart werden kann, ohne dass die Sicherheit der Soldaten oder gar der Zivilbevölkerung in Afghanistan leidet, das bereitet der Allianz Kopfzerbrechen. Ein Teilnehmer des NATO-Rats berichtet, viele Verteidigungsminister hätten schmerzhaft das Gesicht verzogen, als die Sprache auf eine konkrete Streichliste kam.

Das ist umso heikler, als die NATO millionenschwere Investitionen in die afghanische Infrastruktur plant. Auf der Wunschliste stehen unter anderem ein neues Hauptquartier für die Internationale Afghanistan-Truppe (ISAF) in Kabul und neue Start- und Landepisten. Allein im Investitionshaushalt der Allianz klafft aber dieses Jahr ein Loch von mehr als 640 Millionen Euro.

Deshalb suchen die Verteidigungsminister nach Möglichkeiten, bis zu eine halbe Milliarde Euro zusätzlich auf den Tisch zu legen. Woher das Geld kommen soll, ist angesichts der klammen Militärbudgets der Mitgliedstaaten offen. Begehrlich schauen die Bündnispartner deshalb auf Deutschland, das nach den USA mit 16 Prozent Anteil am gemeinsamen Militärbudget größter Zahler ist. Nach diesem Schlüssel müsste die Bundesregierung alleine rund 80 Millionen Euro zusätzlich aufbringen.

Guttenberg sagte, Berlin sei zwar zu einem "konstruktiven Beitrag" bereit, die Lasten müssten aber auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Denn auch die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents von derzeit 4500 um bis zu 850 zusätzliche Soldaten kostet Steuerzahler-Geld.

Wie schwer das Kürzen fällt, davon kann die Bundeswehr ein Lied singen. Sie scheiterte bereits mit dem eher bescheiden wirkenden Versuch, an den Fitness-Einrichtungen der Soldaten in Afghanistan zu sparen. Doch da ließen die Militärs nicht mit sich spaßen - gehören doch die Fitness-Stunden zu den wenigen Vergnügungen am Hindukusch. Für die NATO schlägt die Stunde der finanziellen Wahrheit im März. Dann sollen detaillierte Sparbeschlüsse fallen. Ganz getreu dem Motto der Münchner Sicherheitskonferenz: "No more excuses - Keine Ausreden mehr".

(5. Februar 2010 - 14:56)