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Städtische Gesellschaften nicht ausreichend Kontrolliert
Regierungspräsident rügt Kölner Kommunalpolitiker nach Einsturz
Köln (ddp-nrw). Fünf Wochen nach dem Einsturz des Stadtarchivs ist der Kölner Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) mit den Politikern im Rat der Stadt Köln hart ins Gericht gegangen.
Die Unglücksstelle am Tag nach dem Einsturz (Foto: ddp)
In den 80er- und 90er Jahren hatte die Stadt Köln in vielen Bereichen die Erfüllung ihrer Aufgaben in städtische Gesellschaften mit privater Rechtsform überführt.
In dem Krisenfall beim U-Bahn-Bau sei das Zusammenwirken der Stadt und ihrer Töchter zum Schutz von Bürgern und Gebäuden besonders notwendig gewesen, betonte Lindlar. Doch haben offensichtlich weder Stadtratsmitglieder noch führende Verwaltungsleute das schwer durchschaubare Geflecht der städtischen Beteiligungsgesellschaften kontrollieren und entwirren können: «Die Stadt Köln unterhält mehr als 100 eigene Unternehmen und Einrichtungen in privater Rechtsform. Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten haben laut Gemeindeordnung den Rat über alle Angelegenheiten besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.»
Dennoch seien keine Informationen über die offensichtlich seit Monaten schwelenden Grundwasserprobleme beim U-Bahn-Bau in der Südstadt in den Stadtrat gelangt, so dass er seiner Kontrollpflicht hätte nachkommen können. Dies sei so umso bemerkenswerter, da der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat gleichzeitig dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorsteht, zu denen wiederum die KVB gehört. Auch säßen weitere Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und der KVB.
Nach Ansicht des Regierungspräsidenten sollte die Stadt Köln die Aufklärungsschwierigkeiten rund um den Gebäudeeinsturz zum Anlass nehmen, die Struktur ihres Stadtkonzerns auf Durchschaubarkeit und ausreichende Kontrollmöglichkeiten durch Rat und Verwaltung zu überprüfen.
Dazu gehöre auch die ernsthafte Prüfung, ob der Stadtrat bei der Besetzung der Kontrollgremien neben Ratsmitgliedern nicht vermehrt sach- und fachkundige Bürger einbeziehen sollte, betonte Lindlar.
(Erstellt am 9. April 2009 - 19:26 Uhr; aktualisiert 9. April 2009 - 19:37 Uhr)
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Vorheriger Artikel: Plakate aus Kölner Stadtarchiv werden in Essen gelagert
Kommentare
Auf alle Fälle ist es
Auf alle Fälle ist es schön zu Wissen, dass der Schramma bald verschwunden ist und wenn Gott will, bekommen wir einen fähigen SPD Mann. Haltet durch !"
Euer KoelscheWolly !" 
wenn sich mal jemand die
wenn sich mal jemand die seite
http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Schramma
anschaut, der wird schnell feststellen, da da ein mann ist, der absolut keine ahnung vom bau einer u-bahn hat. wer würde schon einen lehrer fragen ob er nun einen oder 5 brunnen bohren darf.
aber das ist wie fast überall in deutschland, wo der bock zum gärtner gemacht wird.
da werden maler zu chef vom tiefbauamt, oder rechtsanwälte zum verkehrsbeauftragten.
wenn da leute sitzen würden, die sich auskennen würden und wissen worum es geht, könnte man viel ärger sparen. vor allem könnten dann die unternehmer die für die stadt arbeiten den bossen kein x für ein u verkaufen :-(
Die Politiker in ganz
Die Politiker in ganz Deutschland sind gleich. Sie wollen alles für IHRE Stadt haben um damit "angeben" und "prahlen" zu können.Jeder OB setzt sich ein Denkmal um ja im Gespräch zu sein.
Im Hinterkopf haben sie stetig den Gedanken <<<"Hoffentlich geht alles gut">>> was auch meistens der Fall ist.
Und wenn dann irgend etwas in die Binsen geht wird der Kopf nicht mehr hingehalten und man geht ganz schnell auf Tauchstation. Auch hier im Glauben das man nun aus der Sache raus ist.
Der Unfall in Köln ist traurig und hätte in jeder anderen Großstadt auch geschehen können. Im nachhinein MUß man die Verantwortlichen in Regress nehmen. Egal ob Bundeskanzler,Oberbürgermeister usw..
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.Zumindest wird hier wieder ein kleiner Beamter der Stadtverwaltung herangezogen und muß bluten. Wartet mal ab was kommt.
Jeder denkende Bürger in Deutschland weiß wohl wie die Öffentlichkeit belogen und betrogen wird und kann ein Lied davon singen. Was geschieht aber denn?
NICHTS
So ist das Leben und dies stinkt mir persönlich.
Wie pervers ist der deutsche und mündige Bürger eigendlich das man alles mit ihm machen kann?
gysmo
Als Oberbürgermeister der
Als Oberbürgermeister der 4. größten Stadt Deutschlands und Chef der Stadtwerke Köln GmbH, eine 100%ige Tochter der Stadt Köln, worunter u.a. auch die KVB fällt, und damit oberster Bauherr OB Schramma ist, hat gerade er als Oberbürgermeister bei einem solchen Hochrisikoprojekt wie die Kölner U-Bahn, die Verpflichtung sich von sich aus ständig zu informieren und auf Stand zu halten.
Das nennt man Verantwortung übernehmen !!!
wohl wahr, aber die
wohl wahr, aber die Politiker übernehmen alle keine Verantwortung. Bevor sie ein Amt übernehmen, lernen sie, wie man sich am besten der Verantwortung entzieht. Immer nach dem Motto: ich habe gewonnen (wenn alles gut geht) und: Ihr habt verloren (wenn etwas daneben läuft).
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