Vorschläge können abgegeben werden

Start für den Bürgerhaushalt 2010

"Bürger sind an allen Stellen der Stadt jeden Tag zugegen", so Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans. Gerade deswegen sei es so wichtig, die Bürger in die Haushaltplanung mit einzubeziehen. Die Bürger wiederum würden so auch verstehen, wie schwierig es eigentlich sei, den Haushalt zu planen. "Es ist ein Bürgerhaushalt im Haushalt, der immer mehr zum Bürgerhaushalt wird."

Wie reiche ich Vorschläge ein?

Im vergangenen Jahr konnten sich die Kölner Bürger erstmals aktiv an der Planung des Haushalts beteiligen. Ebenso wie 2008 können die Vorschläge im Internet unter der Adresse buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/ abgegeben werden. Abgabeschluss ist hier der 11. Dezember 2009. Wer möchte kann seine Ideen auch schriftlich bei der Stadt einreichen. In den Bürgerämtern kann entweder ein entsprechendes Formular abgeholt werden, die Ideen können aber auch formlos eingereicht werden. Telefonisch werden Vorschläge ebenfalls entgegen genommen: 0221- 221 33330. Abgabeschluss für die schriftlich und telefonisch eingereichten Vorschläge ist bereits der 8. Dezember.

Bewertung der Vorschläge

Während jeder ohne Registrierung seine Ideen per Internet einreichen kann, ist eine Bewertung nur nach einer Anmeldung möglich. Hiermit soll Missbrauch verhindert werden. Jeder Nutzer kann dementsprechend nur eine Bewertung je Vorschlag abgeben. Bewertungsschluss im Internet ist am 20. Dezember. Schriftlich erfolgt die Bewertung entweder formlos oder über ein entsprechendes Formular, das auch im Call-Center angefordert werden kann. Einsendeschluss hier ist der 8. Dezember.

Die 100 am besten bewerteten Vorschläge aus jedem der beiden Kategorien (Bildung/Schule und Umwelt) werden anschließend von der Stadt Köln überprüft und den einzelnen politischen Gremien zwecks Etatplanung zur Verfügung gestellt. Der Rat beschließt dann anschließend den Haushalt. Im vergangenen Jahr erhielten von den 300 ausgewerteten besten Vorschlägen rund 240 das "Ja-Wort" des Rates. Einige konnten bereits vollendet werden.

Verbesserungen zum Vorjahr

Walter-Borjans freut sich, in diesem Jahr bereits einige Verbesserungen vorstellen zu dürfen. "Wir machen natürlich auch unsere Erfahrungen", so der Stadtkämmerer. Damit die zuletzt eingereichten Vorschläge ebenso bewertet werden können, wie jene schon zu einem früheren Zeitpunkt eingegangenen, können Bewertungen noch eine Woche nach Ende der Abgabefrist der Vorschläge vollzogen werden.

Die Liste mit den 200 Vorschlägen wird nach der Prüfung der Stadtverwaltung auch im Internet zu finden sein. Hier werden die Bürger dann auch anhand eines Ampelsystems den Fortschritt beobachten können: rot bedeutet abgelehnt, orange "in Bearbeitung" und grün "erledigt". Auch werden die einzelnen Schritte erläutert, sodass der Bürger sieht, welche Vorgänge, wie Ausschreibung oder Abklärung mit Land und Bund, notwendig sind, bis eine Idee schließlich auch umgesetzt werden kann.

Die Stadt hofft in diesem Jahr auf ein ähnlich reges Interesse wie im Premierenjahr: 4965 Vorschläge waren 2008 abgegeben worden. Dienstagnacht wurde die Internetplattform für die Bürger geöffnet. Bis zum Mittag waren bereits 60 Vorschläge abgegeben worden, darunter auch Einsparungsmaßnahmen - so etwa die Frage, ob die Straßenbeleuchtung nicht anhand von LED-Leuchten erfolgen könne.(kb)

Bürgerhaushalt im Netz:

buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/ 
www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/buergerhaushalt/

(Erstellt am 17. November 2009 - 21:37 Uhr; aktualisiert 18. November 2009 - 10:44 Uhr)