EU-Gericht:

Stadt Köln verstieß beim Bau der Messehallen gegen EU-Recht

Luxemburg/Köln (ddp-nrw). Die Stadt Köln hat beim Bau der neuen Nordhallen der Koelnmesse gegen das europäische Vergaberecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil entschieden.

Nach Auffassung der Luxemburger Richter hätte die Stadt Köln im Jahr 2003 das Großprojekt europaweit ausschreiben müssen. Dies geschah aber nicht, stattdessen entschied sich die Stadt Köln, den Bau nach ihren Vorgaben durch den privaten Oppenheim-Esch-Fonds realisieren zu lassen. Der Fonds ist an zahlreichen, auch umstrittenen, Großprojekten in ganz Deutschland beteiligt.

Die Stadt Köln akzeptiere das Urteil des EuGH, teilte ein Sprecher mit. Man werde sich unverzüglich mit der EU-Kommission in Verbindung setzen, um zu klären, welche Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden müssten. Aufgrund der Entscheidung des Gerichts kann die Kommission Deutschland auf Zahlung eines Zwangsgeldes im bis zu dreistelligen Millionenbereich verklagen.

Zum jetzigen Zeitpunkt stehe die Verhängung eines Zwangsgeldes nicht zur Debatte, betonte der Sprecher der Stadt. Ein solches Zwangsgeld komme nur in Betracht, wenn es wegen Nichterfüllung der mit der Kommission vereinbarten Konsequenzen zu einer weiteren Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof kommen würde. Die Stadt Köln werde aber mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass eine derartige Situation nicht eintrete, hieß es weiter.

Die Stadt und die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht hatten die Rechtsauffassung vertreten, dass eine europaweite Ausschreibung nicht notwendig war. Ihrer Ansicht nach ist die Koelnmesse kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich dieser Einschätzung inzwischen angeschlossen. Die EU-Kommission hatte in der Klage indes darauf verwiesen, dass der Bauauftrag nach den Spezifikationen der Stadt Köln ausgeschrieben worden und demnach als öffentlicher Auftrag zu behandeln sei.

An der Koelnmesse GmbH ist die Stadt Köln zu 79 Prozent beteiligt. Gegenüber dem Oppenheim-Esch-Fonds als privatem Bau-Investor hatte sich die Stadt verpflichtet, bis zum Jahr 2035 einen jährlichen Mietzins für die neuen Hallen in Höhe von 20,7 Millionen Euro zu zahlen. In der Vertragslaufzeit summieren sich die Mietzahlungen auf rund 600 Millionen Euro.

Im Gegenzug errichtete der Fond die Messehallen nach Vorgaben der Stadt. Nach den Schätzungen der Koelnmesse beliefen sich die Baukosten auf 235 Millionen Euro.

Die Mietzahlungen soll durch die Untervermietung der neuen Hallen an die Koelnmesse GmbH erwirtschaftet werden. Sollte die Messe-GmbH die Zahlungen für die im Jahr 2007 eröffneten Hallen nicht aufbringen können, müsste die Stadt Köln - und damit die Kölner Steuerzahler - die Miete alleine aufbringen.

Hintergrund des Messeneubaus war die Entscheidung des Fernsehsenders RTL aus dem Jahr 2003, seinen Firmensitz bis 2008 in die alten Kölner Messehallen am Rheinufer zu verlegen. Dadurch konnte die Kölner Stadtspitze zwar den drohenden Umzug des Senders von Köln in das benachbarte Hürth verhindern. Allerdings musste der erst mittelfristig vorgesehene Neubau der Nordhallen nun vorgezogen werden, damit die bereits geplanten und teilweise schon gebuchten Messen wie geplant durchgeführt werden können. Eventuelle Absagen hätte die Koelnmesse in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.

Nach Auffassung des damaligen Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) und anderer führenden Kölner Kommunalpolitiker war unter diesen Umständen der Zeitrahmen für eine europaweite Ausschreibung zu knapp.

(Erstellt am 29. Oktober 2009 - 11:33 Uhr; aktualisiert 1. November 2009 - 20:15 Uhr)