Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Fritz Schramma

OB-Kandidat Markus Beisicht von Pro Köln: Herr Schramma, übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und treten zurück!

Weil Fritz Schramma angeblich ungenehmigte Mitschnitte einer Sitzung des Koordinierungsstabs zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs angefertigt hat, ermittelt nunmehr gar die Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Oberbürgermeister. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Schramma gegen den § 201 des Strafgesetzbuches verstoßen hat, der die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ unter Strafe stellt. Ein Verstoß kann mit 5 Jahren Haft geahndet werden.

Auch nach der gestrigen Ratsitzung steht fest, dass Köln die Skandalnudel unter den bundesdeutschen Städten bleibt. Viele Kölner fühlen sich im Stich gelassen; vor allem von den Kölner Verkehrsbetrieben, die von überforderten etablierten Kommunalpolitikern geleitet werden. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich betätigt. Es kam heraus, dass die KVB-Führung seit September 2008 von den Grundwasserproblemen in der Baugrube am Weidmark wussten. Ein erster „hydraulischer Grundbruch“, der heute als Ursache für das Unglück gilt, wurde seitens der KVB nicht ernst genommen. Auch Beamte der städtischen Bauverwaltung, so weisen Protokolle nach, wussten seit langem Bescheid. Nur der offensichtlich überforderte Oberbürgermeister Fritz Schramma nicht.

Dessen gestriger Auftritt im Rat war mehr als bizarr. Alle wären an der Katastrophe Schuld, nur der überforderte ehemalige Lateinlehrer nicht. Anders als der New Yorker-Bürgermeister Rudolph Giuliani, der nach den Anschlägen vom 11. September für sein Krisenmanagement als Held gefeiert wurde, erscheint Schramma lediglich als Vertreter von Aussitzen, Verdrängen, Klüngel und Intrigen.

Zum peinlichen Krisenmanagement von Fritz Schramma erklärt der OB-Kandidat der Bürgerbewegung pro Köln Markus Beisicht:

„Der amtierende Oberbürgermeister Fritz Schramma ist keineswegs ein Opfer einer rot-grünen-Verschwörung, wie er uns gestern im Rat glauben machen wollte. Er ist vielmehr mit der Last der auf ihm liegenden Verantwortung als oberster Kölner Verwaltungschef einfach überfordert. Seine gesamten Amtszeit ist von Skandalen, Klüngel und unglaublichen Intrigen geprägt. Erinnert sei nur an sein geradezu pathologisches Engagement für den Bau der Großmoschee in Ehrenfeld.

Die gesamte politische Klasse hat in dieser Stadt ein Klima aus Klüngel, Drückebergerei und Unfähigkeit geschaffen. Schramma & Co. haben es geschafft, Köln zur größten 'Raffke- und Skandalstadt' der Bundesrepublik zu machen. Es ist an der Zeit für einen politischen Neuanfang jenseits der verbrauchten politischen Formationen in unserer Stadt. Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit –das sind keine überholten Tugenden aus vergangenen Zeiten, sondern unverzichtbare Elemente für ein geordnetes, gedeihliches und zivilisiertes Zusammenleben in einer Millionenstadt wie Köln. SPD und CDU haben sich die Stadtverwaltung zur Beute gemacht und haben gemeinsam in einem Klima von Klüngel, Vorteilsnahme, Ämterpatronage und Intrigen die Stadt vor die Wand gefahren. Hierfür verdienen Sie bei der Kommunalwahl am 30. August die rote Karte!“

@Ulla: Genau das würde mich auch interessieren. Wahrscheinlich gräbt man genau bei denen dann auch nicht so völlig falsch.

Es würde mich schon sehr interessieren, welche Person/en einen Strafantrag bzgl. der Tonbandmitschnitte während der Sitzung beantragten ???
Wie und wo kann man das erfahren ??? Wer gibt darüber Auskunft.

Wird Zeit das unser Fritz seinen Job an Leute abgibt die fähig sind .

Echte Fründe ... naja oder nicht so ganz?

Schon interessant dass plötzlich an dieser stelle Anstoß daran genommen wird. Von der Staatsanwaltschaft? Also doch?

Echte Fründe ston zesamme...

und über Köln lacht (wieder einmal) die Republik.....Es ist alles so primitiv und bieder. Jeder der halbwegs etwas auf dem "Kasten" halt hält sich von Kölner Parteien und Politik fern - egal welche Partei! Konrad Adenauer dreht sich im Grabe......!

Natürlich ist es bekannt, dass Aufzeichnungen von Gesprächen nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen darf. Hierzu gibt es zu Recht die gesetzlichen Vorschriften. Wer des öffteren im Rathaus verkehrt und an Ausschußsitzungen teilnimmt, weis aber auch, dass alle Sitzungen mitgeschnitten und protokolliert werden. Es mag sein, dass dazu irgendwann einmal auch offiziell um Erlaubnis gefragt wurde. Diese Abfrage gehört jedenfalls nicht zum ständigen Procedere einer Sitzung. Es gehört eben dazu und wird tolleriert.

Mich erschreckt in diesem Zusammenhang vielmehr die Erkenntnis, dass sich die PRESSE für solche Themen, an denen nichts und garnicht dran ist, wiedermal stürtzt. Hauptsache Schlagzeile. Das hierbei die Kölner Staatsanwltschaft mitspielt, macht sie nicht kompetenter.

@mecky4711: Die Sache ist ja die: Gerade weil Schramma sich hier solche Fehler leistet, die sicher eher Kleinigkeiten sind im Vergleich mit dem Hauptziel, macht er es jenen Damen und Herren, die eine Aufklärung eher bremsen wollen, ja besonders leicht dies auch zu erreichen.
Das ist es nicht was man von einem erwartet, der sich als Äufklärungsmanager Nummer 1 hervortun möchte. Es zeigt, dass er die Situation unterschätzt. Es passt halt auch leider zu seinem ewigen davon-wusste-ich-nichts, was man ihm langsam sogar glaubt. Denn wenn einer sich derart schlecht informiert kann er auch von nichts wissen. Damit ist aber auch belegt, dass er in seinem Job große Defizite aufweist.
Ob ich nun gebürtiger Rheinländer bin oder nicht müsste doch in einer so toleranten Stadt wie Köln egal sein oder? :-) OB möchte ich auch nicht werden; ich liebe meinen Job viel zu sehr, um diesen aufzugeben :-) Außerdem kann man als Immi doch gar nicht OB in Köln werden; drum hab ich halt gleich was Richtiges gelernt :-)

@Hardy

Sie sind sicherlich kein Rheinländer..

Versuchen Sie doch OB zu werden.Bei Ihrem totalem Wissen sicher möglich...grins

Haben die Herren in der Stadtverwaltung eigentlich keine anderen Probleme als wegen Aufzeichnungen, die nach Angaben mancher Ratsmitglieder durchaus üblich gewesen sein sollen, ein solches Theater zu machen ?
Welche/r dieser Personen hat denn Befürchtungen, etwas über ihre/seine persönliche Verantwortlichkeit in U-Bahn_Sumpf verraten zu haben, woran sie/er sich evtl. später nicht mehr erinnern könnte?
Wer stellt denn endlich einmal gegen die Verantwortlichen des Unglücks vom 3.3.09 Strafanträge,
bei dem bekanntlich Menschen zu Tode gekommen sind und andere ihre Lebensgrundlage, Hab und Gut, sowie erhebliches Vertrauen verloren hatten.
Es ist ja nicht mehr zum Aushalten in unserer Stadt!
Vielleicht sollte man sich kurzzeitig mal ins Mittelalter zurückwünschen, da jagte man unfähige Regierungen manchmal zum Stadttor hinaus!

Es nun einfach der laxe Stil im Umgang mit anderen Menschen, den Schramma an den Tag legt und über den er hier gestolpert ist. In der RP stand, dass er davon ausginge, dass alle Teilnehmer die Aufzeichnung billigen würden. Das ist aber ein formeller Fehler. Davon auszugehen reicht nicht; man muss diese vorher fragen und darüber abstimmen und dann das Abstimmungsergebnis protokollieren. Das ist Basis-Vorgänge! Das Beispiel zeigt, dass er nicht mal Basis-Vorgänge korrekt im Griff hat. Bei diesem schnoddrigen Stil wären weitere Überraschungen kein Wunder. Auch wenn dieses Beispiel nur ein kleines Beispiel ist; so wird es doch mal Zeit, dass Schramma endlich mal eine Lektion begreift: Gesetze sind nicht nur dazu da um sie am Bürger auszuüben; nein, die gelten auch für einen Oberbürgermeister. Die Zeit des Regierens nach Gutsherrenart ist halt mal vorbei.
Zudem muss mal geklärt werden wie es dazu kommen konnte, dass die Bauaufsicht an das ausführende Unternehmen übertragen werden konnte. Das wird ohne Schramma auch nicht gegangen sein. Ach da gäbe es noch so viel...Ich sehe ihn in der Beliebheitsskala nun nicht gerade an einem gutem Platz. Die böse Wahrheit: Wir haben in Köln im Grunde keinen einzigen, der für den Job als OB geeignet wäre.

Völlig richjtig !!!Man bekommt ja fast einen richtigen Ekel vor so viel Hinterforzigkeit.Ehre und Anstand,den Gegner ,welcher auch immer ,mit fairen Mittel bekämpfen ist fast völlig aus der Mode gekommen.Hauptsache ist nur noch  "Machtgier "und das damit verbundene viel zu hohe Einkommen.Die meisten Politiker und die die sich dafür halten,sind fast ausnahmslos dem Mammon verfallen.Deren Ziel ist längst nicht mehr  "Zum Wohle des Volkes " der Begriff "Volksvertreter wird hier völlig verkannt und in die Kategorie "VOLKSTRETER" verschoben.

Lasst den OB Schramma doch mal machen,denn so falsch ist sein Handeln im Grunde genommen garnicht..vor allem wenn man seine Feinde sieht und kennt.Was diese Herren vorher aus Köln gemacht hatten,das reichte sicher für einen  Freifahrtschein zum Mond...!!!Dagegen ist der neuerliche Vorwurf geradezu ein Fall für eine Büttenrede...

Ich bin kein Freund von Hr. Schramma und ich will ihm hier auch nicht die Stange halten. Er ist auch nicht einer von den besten OB's die Köln in seiner Geschichte hatte. Aber wen hat man denn in all den Tagen nach der Katastrophe in den Medien gesehen. Das war doch fast immer Hr. Schramma der hier Rede und Antwort gestanden hatte. Andere sagen angesagte Pressekonferenzen ab, oder laufen rum wie die drei Affen die nicht sehen, hören oder sprechen können wenn ihnen Fragen gestellt werden. Ich glaube eher das hier einige Herren der Baufirma und oder der KVB hier ein Opferlamm suchen und ihre eigenes Versagen vertuschen wollen in dem sie die Aufmerksamkeit in Richtung OB schieben. Das sieht man an doch dem oben geschriebenen Bericht. Da hat doch einer aus dem Krisenstab etwas an die Medien weiter geleitet was eigentlich innerhalb des Raumes bleiben sollte.

Leider gibte es hier viel zuviele Vorschriften, teilweise zum zweifelhaften Schutz der Person.
Ich finde, wer nichts zu verbergen hat muß auch keine Aufzeichnungen fürchten. Eine Ansage vor Beginn vorausgesetzt und die Beteiligten wusten Bescheid.
Die Brisanz des Themas und das wohl tatsächlich Fehler gemacht wurden fordert schnellste, lückenlose Aufklärung. Leider werden die Hauptverantwortlichen wieder einmal nicht ermittelt, leider wird maximal ein Kopfhinhalter denselben verkaufen, leider fehlt es an Kompetenz und Durchsetzungsvermögen.
Aber mal ehrlich, leider ist das in Kölle nicht die Ausnahme.

Ich denke mal das unser OB mal wieder mit einer reinen Weste da raus kommt , wie schon sooooo oft. Wenn unser eins macht gibt es sofort die Strafe..
Ich sage mal: OB und die Herrn der KVB sind wie ein Kopf und ein Ar... - und mir kann keiner der Herrn sagen das die nichts von den Problemen wusten, obwohl die Anwohner sich immer mit ihern Problemen gemeldet haben..

Gruß
Toni

Wieder mal ist Schramma im Auge der Staatsanwaltschaft. Bleibt abzuwarten, ob man es diesmal auch wirklich ernst meint. Bei jedem kleinen Bürger sagt man: Dummheit schützt vor Strafe nicht. Wenn ein OB derart unprofessionell ist wie unser Schramma und sich nicht VORHER schlau macht; warum soll ihn dann eine solche Dummheit vor Strafe schützen?
Durch diese seine Aktion dürften einige Ratsmitglieder äußerst verstimmt sein. In der Summe haben die vielleicht mehr Gewicht als ein Schramma. Kommt noch hinzu, dass Schramma sich konsequnet selbst demontiert und dieser Prozess schon weit fortgeschritten ist. Eventuell bliebe mal so Platz für die Gerechtigkeit. Zudem wäre es ein gutes Zeichen an die Bürgerschaft, wenn sich erkennen ließe, dass das Geklüngel mal ein Ende hat. Man darf gespannt sein; vor allem wenn man Schramma heißt :-)

Ach, er wird wohl langsam ungemütlich, für einige
obere Herren?

Um was geht es hier eigentlich? Es sollen doch die Verantwortlichen des Unglücks und des damit verbundenen Todschlages gefunden werden. Wie sonst kommt man an die Informationen, die zur Aufklärung weiterhelfen. Die KVB hält sich doch zurück, sagt kurzfristig Pressekonferenzen ab - das stinkt doch zum Himmel.
Hier wird sich an Kleinigkeiten hochgezogen und hält somit das Wesentliche nur auf.