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Pro Köln und Pro NRW

Rechtsextremisten verteilen Flugblätter auf Schulhöfen

Düsseldorf (ddp-nrw) Rechtsextremistische Gruppen wie "pro Köln" und "pro NRW" verteilen nach Informationen der Landesregierung auf Schulhöfen an Kinder und Jugendliche Flugblätter und Filme.

Schulministerin Barbara Sommer (CDU) wies nach einer Mitteilung vom Freitag die Schulen des Landes per E-Mail darauf hin, dass das Verteilen schulfremden Materials auf Schulhöfen per Gesetz verboten ist. "Ich verurteile es scharf, dass Rechtsextremisten den Schulhof benutzen wollen, um ihr menschenverachtendes und demokratiefeindliches Denken zu verbreiten", sagte Sommer in Düsseldorf.

Auf ihrer Homepage rühmten sich "pro Köln" und "pro NRW", sie hätten bereits an 60 Schulen in Nordrhein-Westfalen Flugblätter verteilt. Weitere Aktionen sollten folgen. Zudem kündigten sie nach Informationen des Innenministeriums an, einen 13-minütigen islamfeindlichen Film in einer Auflage von 10 000 Stück auszugeben. Die Gruppen «pro Köln» und "pro NRW" werden wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die führenden Köpfe beider Gruppen sind größtenteils identisch.

Sommer schloss nicht aus, dass sich weitere Rechtsextremisten, die sich unter anderem unter dem Namen «Neues Volk» vernetzen, per Mail an die Schulen wenden könnten, um «politische Informationswochen» zu den Themen "Soziale Defizite" und "Politische Alternativen" anzubieten. Solche Mails seien an Schulen in Niedersachsen versandt worden. Darin heiße es, sollten die Schulen keine Rückmeldung geben, würde dies als Zustimmung gewertet, dass auf den Schulhöfen "Informationen über die politische Arbeit" der Absender verteilt werden können. Sommer betonte: "Falls Schulen in Nordrhein-Westfalen solche E-Mails erhalten, empfehlen wir, klar ablehnend zu antworten und die Polizei zu benachrichtigen."

ddp/sam/iha

(Erstellt am 1. Mai 2009 - 14:17 Uhr; aktualisiert 1. Mai 2009 - 14:35 Uhr)


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Kommentare

Kommentar zu Gast 4.Mai,

Kommentar zu Gast 4.Mai, 8:12Uhr;
Sie haben in Ihrer Aufzählung intoleranter: Linke vergessen!!!

Kommentar zum Beitrag: Gast

Kommentar zum Beitrag:
Gast (nicht überprüft) am 3. Mai 2009 - 15:49

Nachdenken!!!
Intoleranz ist die wahre Gefahr für unsere Demokratie, egal ob Islam oder Rechte Parteien.
Denk nach, bevor Sie vom Erhalt der Demokratie reden.

Bei einigen Kommentatoren

Bei einigen Kommentatoren hier, liegt die Vermutung nahe, sie haben noch nicht mal das Programm der o.g. Partei gelesen, sonst würden sie so ein Quatsch nicht schreiben. Wir in Köln können uns glücklich schätzen, damit eine wählbare Alternative zum Kölschen Klüngel zu haben. Und das der Islam eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, beweisen nicht nur deren Selbstmordattentäter.

ich bin auch fürn verbot.

ich bin auch fürn verbot. pro köln nervt so sehr mit dieser aufgesetzten seriösität, ich habe keine worte dafür, wie durchsichtig das ist.

Objektiv gesehen ist

Objektiv gesehen ist proKöln eine Krankheit, die leider nicht so schnell überstanden ist wie die Schweinegrippe um die so viel Wirbel gemacht wird. Traurig das solche Gruppen bis zu einer bestimmten Grenze in einer Demokratie toleriert werden müssen. Es wird endlich Zeit für ein Verbot solcher Gruppen!

Der Staat kann nur schreien:

Der Staat kann nur schreien: das ist verboten. Aber wo sind die Eltern, die das Verteilen der Hetzschriften auf Schulhöfen verhindern könnten: nicht durch diskutieren. Nein, der Schule muß beigebracht werden, daß sie die Kinder zu schützen hat. Zunächst durch herbeirufen der Polizei und diese auffordern, die fraglichen Personen zu entfernen. Und falls das nicht funktioniert, notfalls auch durch massiven Körpereinsatz der Väter: packt die braune Brühe bei Arsch und Kragen und runter vom Schulhof. Das ist die einzige Sprache, die Pro Köln, oder wie sie sich auch immer nennen, versteht.

Ich finde hier kein Problem.

Ich finde hier kein Problem. Als demokratische Partei steht o.g. Bürgerbewegung ebenso das Recht zu, vor Schuleingängen Werbung in eigener Sache zu machen, wie allen anderen demokratischen Parteien auch. Sie haben sogar meine volle Sympathie (auch wenn ich nicht in allen Punkten hinter Pro Köln stehe!), weil die Politikverdrossenheit unter unseren Jugendlichen endlich beendet werden sollte. Wir brauchen wieder grössere Wahlbeteiligungen. Ob es sich bei der Bürgerbewegung Pro Köln, wie in Ihrem Bericht geschrieben, um eine "rechtsextreme Gruppe" handelt, oder um eine Partei, die weder auf dem rechten, noch (wie sonst alle im Rat vertretenen Parteien) auf dem linken Auge blind ist, sondern die sich für die Belange der Kölner einsetzt, kann jeder politisch Interessierte z. B. auf deren Homepage im Internet nachlesen.

es ist doch komishc, das die

es ist doch komishc, das die meisten "objektiven" kommentare einzig und allein mit copy + paste eingefügte wahlkampfslogans von pro bla beinhalten. wie objektiv.

Es ist doch komisch!

Es ist doch komisch! Kommentare, die Pro Köln negativ darstellen, werden veröffentlicht, während Pro Köln objektive Kommentare unter Spam landen.

Wo liegt das Problem??? 1.

Wo liegt das Problem???
1. Jede demokratische Partei (wozu zweifelsfrei auch die o.g. gehört) hat das Recht, vor Schulhöfen Werbung zu verteilen.
2. O.g. Partei ist nicht rechtsextrem, wovon sich jeder politisch Interessierte durch die Lektüre deren Wahlprogramms überzegen kann. Auf deren Homepage ist es auch zu finden.
3. O.g. Partei unternimmt hierdurch wenigstens aktiv etwas gegen die zunehmende (auch begründete) Wahlverdrossenheit in unserem Lande, und bietet sich als erfolgreiche Alternative gegen Klüngelei auch zur Wahl an. Auch haben sie mit Herrn Markus Beisicht einen eigenen OB-Kandidaten, der sich zum Wohle Kölns einsetzt.

wie sieht es rechtlich aus,

wie sieht es rechtlich aus, wenn die das schulgelände nicht betreten, kann man da etwas machen? sie stehen an der schule meiner tochter unmittelbar am eingang des schulhofs und verteilen ihren müll.

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