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Fünf Prozent pro Übernachtung
Köln soll eine "Bettensteuer" bekommen
Bekommt Köln nun doch eine "Kurtaxe"? Am Montagabend beschlossen Grüne und SPD im Hauptausschuß die so genannte "Bettensteuer", bei der Hotels künftig fünf Prozent jedes Netto-Übernachtungspreises an die Stadt abgeben müssen. Das Geld soll für kulturelle Zwecke genutzt werden.
Köln hat nun eine Bettensteuer (Foto:ddp)
Köln stopft Finanzloch
Für die Stadt Köln bedeutet diese neue Regelung für das Jahr 2010 allerdings einen Verlust von rund 16 Millionen Euro, für 2011 bereits rund 23 Millionen. Mit der neuen "Kulturförderabgabe", bei der Hotels in Köln fünf Prozent ihres Netto-Übernachtungspreis an die Stadt abgeben müssen, soll dieses Finanzloch nun wieder gestopft werden - bei rund 4,3 Millionen Übernachtungen im Jahr käme die Stadt Köln so auf 18 Millionen Euro Einnahmen. Da Köln die erste Stadt in NRW ist, die diese Steuer erheben möchte, muss die neue Satzung zuvor noch vom Land genehmigt werden.
Ob die neue "Kulturförderabgabe" sich auf die Zimmerpreise für Touristen auswirken wird, ist noch unklar. Denn eigentlich würde eine Förderung des kulturellen Lebens in Köln sogar weitere Gründe liefern, der Stadt einen Besuch abzustatten - wovon die Hotels wiederum nur profitieren würden.
(Erstellt am 12. Januar 2010 - 10:05 Uhr; aktualisiert 12. Januar 2010 - 13:53 Uhr)
Schon gelesen?
Vorheriger Artikel: Beleuchtungshaus Remagen meldet Insolvenz an
Kommentare
Ich bin zuzeit Gast in einem
Ich bin zuzeit Gast in einem kleinen Hotel in Dellbrück mit 10 Zimmer.
Der Hotelier freude sich über die Steuererleichterung. Er könnte so den Zimmerpreis halten und in die Ausstattung des Hotel investieren (was uns als Möbelbranche zugute kommt). Nun lese ich den Artikel mit der Bettensteuer, ich kann nur sagen der kleine Hotelbesitzer hat sich zu füh gefreut. Bin mal gespannt wie lange es ihn noch gibt. Was hier mit kleinen Betrieben (Mittelstant) passiert ist mal wieder Tybisch, die kleinen können ja den Berg runder gehen, die können sich ja nicht wehren wie die Großen.
Ich hoffe dies ist nur ein Karnevalsscherz ist.
Mit freundlichen Grüßen
der Gast vom kleinen Hotel
Nur die Kultur ist der
Nur die Kultur ist der Lebensmoter einer Stadt. Und da wo kulturelle Örtlichkeiten zerstört werden, verarmt die Stadt. Ich darf daran erinnern, dass Köln z.B. eine kulturelle Selbstzerstörung mit dem Stollwerkgelände betrieben hat, welche bis heute nachwirkt.
Ob Bettenabgabe oder woher auch immer, die Kultur muss wieder genauso wichtig finanziert werden, wie es wieder nötig wird die Kölner Innenstadt für Menschen, sprich: kindereiche Familien, bewohnbar zu machen. -Und nicht für Bürogebäude!
In den Bürogebäuden finden
In den Bürogebäuden finden die Menschen aber Arbeit. Sollen wir alle von Ackerbau und Viehzucht leben? Außerdem gibt es nun mal in Köln Kultureinrichtungen die wirklich fraglich sind. Ich rede nicht von den Kultureinrichtungen insgesamt.
Naja, so wie Köln mit
Naja, so wie Köln mit Bürogebäuden zubetoniert wird, ist es ja nun überhaupt nicht zu übersehen, dass alle nur Ihr Büro neben dem Kölner Dom haben wollen.
Firmen kommen und gehen wieder -meist bankrott. Kultur zieht aber die Menschen an!
Richtig. Aber von Kultur
Richtig. Aber von Kultur wird man nicht satt, kann sich keine Wohnung mieten und den Kindern keine Ausbildung finanzieren.(Außer denen, die mit Kultur Geld verdienen.) Es ist ja nun nicht so, als wenn alle Unternehmen die nach Köln kommen bankrott machen. Die Qualität eines Arbeitsplatzes ist von vielen Kriterien abhangig. Das fängt bei der Lage/ Ausstattung an und geht, selbstverständlich, bis zum kulturellen Angebot der Stadt.
Naja, Kulturschaffende habe
Naja, Kulturschaffende habe alle Wohnungen, deren Kinder machen auch Ausbildungen und werden satt und so weiter...
Und je mehr Firmen bankrott machen und von diesen Menschen auf die Straße gesetzt werden, je mehr Menschen findet man in der Kultur wieder.
Kultur ist seit Jahren ein extremer Wachstumsmarkt. Das ist bisher nur noch nicht so im Bewußtsein der Stadtverantwortlichen.
Kultur muss aber auch
Kultur muss aber auch finanziert werden, da es meistens ein Zusatzgeschäft ist. Wer finanziert sehr oft Kultureinrichtungen? Die Unternehmen.
Das ist einerseits richtig.
Das ist einerseits richtig. Andererseits finanziert sich die Kultur aber auch zunehmend selber aus seinem inneren Kreis heraus.
Es gibt mehr und mehr Netzwerke die sich gegenseitig kräftigen. Alles aus der Not der ständig vollzogenen Kürzungen.
Ich persönlich finde diese Entwicklung zukunftweisend und kreativ und es bringt die Kulturschaffenden wieder in die Eigenverantwortung zurück.
Das ist bestimmt richtig,
Das ist bestimmt richtig, aber letztlich muss sich Kultur in hohem Maße aus Einnahmen Dritter(Eintrittsgelder etc.) finanzieren. Die müssen ja auch irgendwo herkommen. Ich denke, dass kann nur durch Synergie (funktionieren). Ist halt auch eine Art Kreislauf. Kultur ohne Wirtschaft geht auch nicht.
Was Ihnen Zweifelhaft
Was Ihnen Zweifelhaft erscheint ist für Andere ein kultureller Höhepunkt. Das ist immer eine Frage des Betrachtes und seines eigenen Geschmackes.
Die zig sogen. Kulturvereine
Die zig sogen. Kulturvereine (Teestuben) als kultureller Höhepunkt
Würde keiner hin gehen
Würde keiner hin gehen wären sie nicht da! Es gibt genügend Bürger, die diese Einrichtungen als Treffpunkt nutzen. Es muss ja nicht immer die Kneipe sein.
Dann schauen Sie mal rein,
Dann schauen Sie mal rein, wer da den ganzen Tag lang rumsitzt. Bestimmt keine kulturinteressierten Bürger.
Aber es sind doch Bürger,
Aber es sind doch Bürger, die da "rumhängen" oder nicht? Oder sprechen Sie den dort "rumhängenden" die Bürgereigenschaft ab? Und wenn es Treffpunkte der Bürger sind, dienen diese Einrichtungen doch den Bürgern oder nicht? Auch wenn Sie dort nicht hingehen, heißt das nicht, dass diese Einrichtungen unnütz sind. Sie sind zu kurzsichtig!
Dann muss es aber nicht
Dann muss es aber nicht durch die Allgemeinheit finanziert werden.
Doch weil jeder "sein"
Doch weil jeder "sein" Steckenpferd hat, was gerade finaziert werden muss. Das gilt für subventionierte Sportvereine genauso wie für Bürgertreffs. Oder meinen Sie etwa die Sportstätten einer Stadt werden immer von allen Bürgern genutzt? Gibt immer genügend die damit nichts am Hut haben und genauso Argumentieren wie Sie.
Erst die 12 Prozentpunkte
Erst die 12 Prozentpunkte Umsatzsteuerminderung nicht an die Kunden weitergeben, wegen der 5 % Bettensteuer aber mit einer Preiserhöhung drohen...das Selbstverständnis mancher Unternehmer ist erschreckend.
so ein Schwachsinn, ich
so ein Schwachsinn, ich buche jedes Jahr für meine Mitarbeiter ca. 110 Übernachtungen in Köln, zukünftig werde ich dann außerhalb von Köln , wo diese schwachsinnige "Steuer" nicht eingezogen wird, buchen!!!!!
Ich kann Ihnen nur Recht
Ich kann Ihnen nur Recht geben. An anderer Stelle wird das Geld in Köln zum Fenster hinaus geschmissen und hier solls die Wirtschaft mal wieder richten. Auch so manche "Kultureinrichtung" in Köln ist äußerst fraglich.
Die arme Wirtschaft, die
Die arme Wirtschaft, die vorher entlastet wurde. Und wer solls dann bezahlen? Wahrscheinlich wieder alle Anderen, damit einige wenige sich wieder die Taschen füllen können!
Ohne funktionierende und vor
Ohne funktionierende und vor allem verdienende Wirtschaft läuft nun mal nichts. Warum macht sich in Deutschland eigentlich jeder ins Hemd, wenn ein Unternehmen Geld verdienen will. Dieses dämliche Klischee von den "einigen wenigen, die sich die Taschen füllen wollen". Die Mehrheit der Selbstständigen/ Unternehmer entspricht dem in keinster Weise. Macht doch die DDR wieder auf uns zieht da hin.
Dummes Zeug! Wir reden hier
Dummes Zeug! Wir reden hier von den Hotelbetreibern die bisher auch verdient haben und ein zusätzliches Steuergeschenk erhalten haben - also einigen wenigen! Die Belastung durch diese "Bettensteuer" trifft dann auch nur diese wenigen und obendrein sind es gerade diese Betriebe die von den Kultureinrichtungen durch Tourismus besonders verdienen. Ich denke, dass sie daher sehr wohl mehr als andere Unternehmen, die nicht entlastet wurden, zu diesen Kosten beitragen können und den Verlust den die Stadt durch verminderte Umsatzsteuereinnahmen hat ausgleichen sollen. Die Alternative sind Steuererhöhungen für alle oder Rückzug der öffentlichen Träger aus der Kulturfinanzierung. Überlegen Sie nochmal Ihren einwand. Das irgendwer hier eine DDR haben will ist so schwachsinnig und gebetsmühlenhaft und kommt auch immer aus der gleichen Richtung, nämlich der, die damit sehr wohl einverstanden ist, dass wenige immer Reicher und die übergroße Mehrheit immer ärmer wird. Der Armutsbericht der Bundesregierung läßt Grüßen!
RICHTIG!!! Ich bin
RICHTIG!!! Ich bin Neo-Kapitalist und das ist auch GUT so.
Dann sind sie also ein
Dann sind sie also ein asozialer Schmarotzer der sich an der Arbeit anderer bereichert. Na vielen Dank - da weiss man ja was man von Ihren Aussagen zu halten hat.
Klar bin ich ein asozialer
Klar bin ich ein asozialer Schmarotzer, der mindestens 12 Stunden am Tag arbeitet, Geld für karitative Zwecke spendet, Menschen Arbeit gibt und diese gut mit verdienen lässt. Nur verblendete, intolerante Dokmatiker haben bei mir keine Chance.
Und womit verdienen Sie Ihr Geld? Dritte Generation Hartz IV? Ihr Niveau erkennt man an Ihrer Ausdrucksweise.
Nein Generation Kaufmann,
Nein Generation Kaufmann, aber das werden Sie sowieso nicht verstehen, denn für Sie ist die Welt Schwarz-Weiß und nicht bunt!
So, sie arbeiten hart und geben geben gut bezahlte Arbeit? Und spenden auch noch - toll! Ich tue gleiches und obendrein erfülle ich meine staatsbürgerlichen Pflichten. Dazu gehört auch die Mitfinanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben unter anderem auch der Kultur. Und ichfinde es verständlich, dass die Stadt hier einseitig Begünstigte zur Finanzierung des Haushaltsloches in der Stadtkasse heranzieht, dass dadurch entsteht, dass dieser Kreis begünstigt wurde. Die Alternative wäre, Kosten zu sparen, also Lebensqualität Aller einzuschränken oder die Kosten auf Alle zu verteilen. Damit würden dann wieder Alle die persönlichen Gewinne Einzelner finanzieren. So zerreißt man auf Dauer eine Gesellschaft!
Wie kommen Sie darauf mich
Wie kommen Sie darauf mich zu kennen, Herr Allwissend. Sie können doch nur nicht vertragen, wenn jemand anderer Meinung ist.
Ich schließe nur Rück aus
Ich schließe nur Rück aus Ihren Kommentaren - das genügt!
Ja toll - Sie sind ein
Ja toll - Sie sind ein wahrer Held! Sie zeigen Verantwortung und Weitsicht (Achtung Ironie)
Was haben denn Sie als Endverbraucher damit zu tuen? Sie Profitieren ja auch nicht von der Umsatzsteuersenkung für die Hotels. Im Gegenteil, der Vorsteuerabzug aus den Hotelkosten reduziert sich sogar für Sie - damit zahlen sie aus den Betriebsausgaben sogar mehr für die Hotelzimmer bei gleichem Endpreis!
Überlegen Sie außerdem einmal, wie die Komune dann reagieren wird, wenn sie diese "Bettensteuer" nicht bekommt. Sie wird die Kulturausgaben kürzen oder andere Aufgaben vernachlässigen müssen. Damit sind Sie als Bürger der Komune als auch betroffen.
Schlaumeier!!
Hallo, meiner Meinung nach
Hallo,
meiner Meinung nach gibt es wichtigere Dinge zu finanzieren als Kultur, das dürfte doch wohl nebensächlich sein.
Darf ich dann Sie mal Frage,
Darf ich dann Sie mal Frage, was für Sie zur Kultur und deren Ausgaben gehört? Für mich gehören dazu auch Veranstaltungen wie Kölner Lichter, Karneval und Schwimmbäder. Natürlich gibt es wichtigeres, aber gerade wenn in diesem Bereich gespart wird trifft es die Lebensqualität der Bürger!
Hallo, als Beispiel,
Hallo,
als Beispiel, Opernhaus und Schauspielhaus, da währe das Geld bei Kindergärten, Krankenhäuser usw. besser angelegt.
Das ist zwar eine Frage der
Das ist zwar eine Frage der Prioritäten, aber dazu dient ja die Komunale Selbstverwaltung. Die Bürger verwalten Ihre Komune schließlich selbst. Dabei sollte man aber nicht ausser Acht lassen, dass es viele Bedürfnisse gibt und alle ihr Recht verlangen. Der Kulturhaushalt der STadt ist sicher nicht übertrieben für eine Stadt dieser Größe. Es ist halt die Frage ob die Bürger dieser STadt sich ein Opernhaus oder Schauspielhaus leisten wollen oder nicht. Beides trägt sicherlich zur Anziehungskraft der Stadt bei und hat somit auch Einfluss auf den Tourismus, wo wir aber auch wieder bei den Hotels wären,d die gerade hiervon profitieren ...
Bettensteuer hört sich gut
Bettensteuer hört sich gut an. Aber wie ich unsere Politiker kenne, wird diese für die Kultur gedachte Steuer bestimmt nicht nur für die Kultur eingesetzt, sondern wieder anderweitige Haushaltslöcher gestopft.
Seitdem Steuern nicht mehr Zweckgebunden erhoben werden, hat der Steuerzahler kein Vertrauen mehr in die Selbstbedienungspolitiker.
Da sind Sie im Irrtum!
Da sind Sie im Irrtum! Steuern wurden nie Zweckgebunden erhoben. Das ist das Wesen einer Steuer im Gegensatz zu Gebühren. Gebühren sind Zweckbestimmt. Steuern dienen und dienten immer der Finanzierung des Gesamthaushaltes!
Vielen Dank, für Ihren
Vielen Dank, für Ihren Hinweis.
Mir war aber auch bewußt, das bereits 1919 unter Erzbergers Steuerreform die Zweckgebunde Steuer abgeschafft wurde (Ausnahmen sind auch heute noch zulässig).
Solizuschlag gilt z.B. als Zweckgebundene Steuer, bzw wir dem Volk so verkauft.
Ich wollte hier auch lediglich darauf hinweisen, dass das Vertrauen nicht mehr vorhanden ist. Die Kölner leiden ja extrem unter den verschwenderischen Machenschaften der Lokalpolitiker und Politiker.
Davon abgesehen, dass der
Davon abgesehen, dass der Soli keine Steuer sondern eine Ergänzungsabgabe ist, siehe hierzu das derzeit anhängige Verfahren bim BVerfG, die nur zweckgebunden erhoben werden darf, haben Sie nsowit Recht, dass seit 1919 also nach der Beendigung der Monarchie in Deutschland eben festgelegt wurde, dass Steuern nicht zweckgebunden sind (Verfassungsgrundsatz).
Das Problem der unsinnigen
Das Problem der unsinnigen Bundespolitik hat ja nicht nur die Stadt Köln. Da werden sicher die meisten Städte mit klammen Haushalt nachziehen, ungeachtet der regierenden Parteien.
Nette Idee die aus dem
Nette Idee die aus dem unnüzen Steuergeschenk entstehenden Mindereinnahmen der Stadt teilweise auszugleichen. Der Gedanke allerdings, dass aus den Einnahmen zusätzliche Kulturangebote finanziert werden ist recht abwegig. Es wird lediglich die Finanzierung der bestehenden Angebote wieder sichergestellt.
Dennoch ist eine Auswrikung auf die Zimmerpreise wohl nur dann zu erwarten, wenn die Hotels, die aus der Umsatzsteuerreform entstehenden Nettomehreinahmen zur Senkung der Zimmerpreise verwendet haben, was ich persönlich für abwegig halte. Die ca. 11,2 % mehr Nettoeinnahmen bei gleichem Aufwand würden diese zusätzliche Belastung ja immer noch übersteigen.
Die Genehmigung einmal vorausgesetzt, welche durchaus Zweifelhaft ist, bleibt aber die Frage ob und wie sich die Stadt den Vollzug und die Kontrolle der Betriebe vorstellt und ob die Stadt dabei einkalkuliert, dass diese zusätzliche Belastung nicht das ein oder andere Hotel in stadtnahe Randbereiche vertreibt. Dann wäre allerdings nicht nur die "Bettensteuer" sondern auch die Gewerbesteuer (soweit vorhanden) aus diesem Unternehmen futsch.
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