Peinliche Briefwahl-Panne

Köln: Immer noch Ärger mit falschen Briefwahlunterlagen

Die 8405 falsch zugestellten Briefwahlunterlagen beschäftigen immer noch die Stadtverwaltung. Um die Wahl unanfechtbar zu machen, ruft die Stadt Köln nun die restlichen Briefwähler aus dem Bezirk 94 Köln I, schnellstmöglich den korrekten Stimmzettel abzuschicken.

Falsche Unterlagen für Briefwähler (Foto: ddp)

Bei einer Wahl mit den falschen Unterlagen zählt nur die Zweitstimme, die über die Sitzverteilung der Parteien entscheidet. Die Erststimme hingegen zählt deshalb nicht, weil Direktkandidaten aus dem Wahlbezirk 96 Köln III (Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler) nicht im Wahlbezirk 94 Köln I (Alt-/Neustadt Nord und rechtsrheinischer Südosten) gewählt werden können.Eine Wahl mit ungültigen Stimmzetteln wäre demzufolge juristisch anfechtbar. 

Aus diesem Grund ruft die Stadt säumige Briefwähler des Stimmbezirks 94 Köln I jetzt zur schleunigen Abgabe ihrer Briefwahlstimmzettel, damit sie von ihrem vollen Stimmrecht Gebrauch machen können.

Anfang September wurden zur Bundestagswahl zum Teil falsche Briefwahl-Unterlagen verschickt (koeln.de berichtete). 8405 Wahlberechtigte aus dem Kölner Südosten erhielten die Unterlagen, die eigentlich für die nordwestlichen Stadtteile bestimmt waren. Der Fehler fiel dank beherzter Bürger schnell auf, falsche Stimmzettel wurden kurz darauf zurückgerufen und neue verschickt. Laut der "Kölnischen Rundschau" sollen inzwischen 1242 richtige Stimmzettel bei der Stadt eingegangen sein. 330 Stimmen wurden doppelt abgegeben und 1927 falsche Wahlscheine bisher zurückgeschickt. 

Bisher nahmen 73.350 Kölner Bürger bei der diesjährigen Bundestagswahl die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch. Das sind rund 10.000 mehr als noch vor vier Jahren.

(Erstellt am 17. September 2009 - 13:19 Uhr; aktualisiert 18. September 2009 - 9:06 Uhr)