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Messehallen-Vergabe nicht rechtens
Köln droht Niederlage vor EU-Gericht
Im Rechtsstreit um die Kölner Messehallen droht der Stadt Köln eine Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht. Der Bauauftrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, heißt es laut Agenturberichten in einem Gutachten der EU-Generalanwältin. Das Gericht folgt in der Regel den Gutachten der Generalanwälte.
Eingang Nord der Messe: Verstieß die Vergabe gegen EU-Recht? (Foto: Kölner Messe)
In ihrer Bewertung empfahl die einflussreiche Gutachterin dem Europäischen Gerichtshof, vor Gericht die Bundesregierung als Vertreter der Stadt Köln einer Verletzung des EU-Vertrags für schuldig zu erklären. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Der Messehallen-Vertrag war auch in Köln umstritten. Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma waren aber 2007 eingestellt worden.
(Erstellt am 4. Juni 2009 - 17:01 Uhr; aktualisiert 5. Juni 2009 - 10:33 Uhr)
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Vorheriger Artikel: Kölner Spielplätze in alarmierendem Zustand
Kommentare
wenn in KÖLn gebaut wird,
wenn in KÖLn gebaut wird, sollte der Auftrag auch bei uns bleiben :-)
In den letzten drei Jahre
In den letzten drei Jahre von Schrammas Amtszeit hatte er keine Mehrheit mehr, somit sollte man nich immer und alles in die Schuhe schieben. Die Mehrheitsverhältnisse wechselten stetig, so wie sie gebraucht wurden. Rot grün und die drei Linken hatten dann die meisten Stimmen. Schramma konnte nur noch nicken und sein "Willem" daruten setzen.
MfG
Wolfgang P.
Hallo Wolfgang P., was hier
Hallo Wolfgang P.,
was hier in Köln mittlerweile steht ist ja nun nicht die Planung aus den letzten 3 Jahren.
Ich habe mich aber auch schon vorher z.B. über diesen unsäglichen Mediapark entrüstet, welcher vollkommen an der ursprünglichen Nutzungsabsicht von den Stadtpolitikern mit ihren Investoren vorbeigeplant wurde. Schon damals wurde dieses Projekt nie mit der ins Auge gefassten Zielgruppe, den Medienleuten, besprochen.
Auch ein typisches munteres vorbeiplanen der Stadtverantwortlichen.
An Schramma bleibt verwunderlich, dass er "nie" etwas von irgendwas wusste.
Wenn man sich die
Wenn man sich die Beton-Bebauung Kölns innerhalb der Amtszeit Schrammas ansieht kann man als Kölner nur noch weinen.
Hoffentlich folgt das Gericht der Gutachterin, damit dieser zerstörerische Klüngel der Kölner Stadtverantwortlichen mit deren nutzniesserischen Freunden endlich aufhört.
Es sollten alle Verträge der letzten 10 Jahre entsprechend durchleuchtet werden.
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