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Zehn Jahre sparen

Höhere Parkgebühren wegen Kölner Finanz-Loch

464 Millionen Euro - so groß ist das Haushaltsloch der Domstadt. Kölns OB Jürgen Roters (SPD) kündigte am Montag einen knallharten Sparkurs an. Dazu gehören: Parken, Kita und Museumsbesuch werden teurer, für die Straßen gibt es noch weniger Geld.

"Wir wollen die schwierigen und oft schmerzhaften Schritte zur Haushaltssanierung jetzt gehen. Wir können es nicht verantworten, unsere heutigen Probleme auf die nachfolgende Generation zu verschieben und sie damit vor nicht mehr lösbare Aufgaben zu stellen."

Mit diesen Worten wirbt Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) für die Einhaltung eines strikten Sparkurses in der Domstadt in den nächsten zehn Jahren. Nur durch erhebliche Kürzungen könne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2020 erreicht werden.

Die Rede von OB Roters im Wortlaut

Unverständnis äußerte der OB gegenüber Land und Bund: Diese hätten immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne sich an der Finanzierung zu beteiligen. Deshalb fordert der SPD-Mann eine Neuregelung des Finanzausgleichs, eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben, eine breitere Bemessung der Gewerbesteuer und eine mindestens dreijährige Aussetzung des Solidaritätsbeitrag für die Stadt. Denn allein dies brächte pro Jahr Einsparungen von 72 Millionen Euro.

Bürger werden Einschnitte deutlich spüren

Doch auch in der Domstadt werden die Einsparungen für den Bürger deutlich sichtbar. So sollen die Parkgebühren von 2 auf 3 Euro pro Stunde ansteigen, kostenlose Parkzonen abgeschafft werden. Städtische Einrichtungen wie Museen oder das Gürzenichorchester werden ihre Eintrittspreise erhöhen, die Zuschüsse für Sportvereine und Jugendeinrichtungen werden deutlich gekürzt, genauso die Wirtschaftsförderung. Das beitragsfreie Jahr in Kindergärten soll entfallen. Weiterhin soll bei der Stadt selbst kräftig Personal abgebaut werden.

Auch für den Straßenbau wird es noch weniger Geld als zuvor geben. Das bedeutet: Noch mehr Schlaglöcher, noch schlechtere Straßen. Wegen finanzieller Engpässe konnten schon in den vergangenen Jahren viele Straßen nicht ausgebessert werden. Das Problem der Kölner Rumpelstraßen wird sich also noch einmal weiter verschärfen.

(Erstellt am 15. Juni 2010 - 9:49 Uhr; aktualisiert 15. Juni 2010 - 11:10 Uhr)


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Kommentare

Die werden hier demnächst

Die werden hier demnächst wahrscheinlich noch eine Frischluftsteuer, Köln Kurtaxe, und die Bürgersteig Maut, die Umweltplakette fürs Fahrrad, eine Erziehungssteuer für Kinder im Vorschulalter, eine Luxusbetrachtungssteuer für den "Herlichen Anblick" im Rheinauhafen, und und und.... einführen. Selbstverständlich aber nur für die Bevölkerung im unteren Einkommens Niveau.

Jode Naach Kölle jeit jetz schlofe un d`r Dom hält Waach......

Sparkurs? Politiker sprechen

Sparkurs?

Politiker sprechen vom Sparen und meinen damit mehr Geld einzukassieren.

Ich habe immer gedacht, Sparen heisst, vom dem Geld was man hat etwas wegzulegen, als die Ausgaben zu senken.

Na ja, bin halt nur ein dummer Bürger.

Die Forderungen gegenüber

Die Forderungen gegenüber dem Staat sind schon richtig angesetzt von Herrn Roters.
Nur darf er bei den Bürgern nicht am falschen Ende sparen, der sollte lieber aufpassen was die eigenen Leute aus der Verwaltung und der Spitze an ihm vorbeischleusen.
Die ganzen Klüngelköpp(und das ist kein Klischee),denken doch beim Sparen an sich selbst zuletzt.
Zinsfreie(teilw.auch ein microzins) Beamtendarlehen und sonstige Geldliche Vergütigungen,das wär doch schon mal ein Anfang an dieser Stelle zu sparen.Obwohl es noch viel mehr Möglichkeiten gäbe für die Stadt, wenn sie nur wollte.
Die Stadt macht es ihren Bürgern aber auch immer schwerer sich hier wohl zu fühlen. Das fängt für mich bei der Unfreundlichkeit auf den Ämtern an und hört bei der Unfreundlichkeit der Beamten auf der Strasse auf(es gibt nur ganz wenige Ausnahmen).Ach ich könnt mich jetzt dranhalten,aber ich weiß wovon ich rede,bin gebürtige Kölnerin seit 1965.

die stadt gehört den

die stadt gehört den bürgern und nicht diesen unfähigen politikern.sie zerstören alles kassieren schmiergelder und der bürger darf für die unfähigkeit der politiker mal wieder zahlen.
na ja so ist es halt, wenn einem dummen nichts mehr einfällt schröpft man einfach die bürger.

ich möchte zu gerne

ich möchte zu gerne wissen...wieviele Stadtgrössen sich momentan "zufälligerweise" in Süd-Afrika befinden...???

Auch Köln wird von der

Auch Köln wird von der harten Realität eingeholt.
Wirtschaftskrise unverdaut! Eurokrise obendrauf! U-Bahn-Schulden, die über der Stadt schweben, Brückensanierung die nicht mehr aufschiebbar ist, jede Menge Bauwahnsinn und hochgradige Vermessenheit.

Der Bund zahlt nicht mehr mit. Auch wenn es mir als Kölnerin weh tut, aber verstehen kann ich das schon.

Roters brauch Geld für die Stadt. An den Straßen sparen...als wenn Köln in den letzten 10 Jahren an den Straßen nicht gespart hätte! Schlagloch-City...das ist doch auch Köln geworden! Durch die KVB-Bauerei wurde es dann so richtig schlimm. Unsere Straßen sind nun griechisch; sie fahren sich wie die Akropolis. Verfallen, zerstört und eine Ruine.

Kita-Plätze zu verteuern ist dann aber noch falscher.
Wie wäre es mit einem Ticketaufschlag für Stadionbesuche? Ich geh mal von mir selber aus. Wenn ich ins Stadion gehe bin bereit Geld auszugeben und ein paar Euro Aufschlag würde ich hinnehmen...dann gibt es halt 2 oder 3 Kölsch weniger.

Eltern sind nicht gerade die Verhätschelten im System...muss man denen nun die Kita-Plätze verteuern. Weil sie einfach dieser Maßnahme nicht ausweichen können?
Roters...das Ding wird dir noch mal sauer aufstoßen!

Ich mag Oper und Theater. Sollten wir nicht bei der momentanen Übergangslösung bleiben? einfach nur, damit man diese Millionen Euro in einer solchen Notsituation nicht verbraten hat?
Als Kultur-Fan könnte ich damit locker leben. Der größere Sinn dahinter ist doch das was zählt.

Wie wäre es eigentlich, wenn auch die Klöngelgrößen mal zur Kasse gebeten würden indem sie mal alles an Steuern zahlen? Ok, ich kann rechnen und weuß, dass das bei weitem nicht reichen würde...da macht sich manch einer was vor.
Aber das Signal wäre echt gut! Es würde zeigen, dass man alle ran nimmt. Nicht nur Eltern und Autofahrer.

Parken war in Köln noch nie billig. Und dass man Köln zur Parkverbotsstadt machte, um damit die Parkhäuser der Klöngelfreunde zur Mega-rentablen Kapitalanlage zu machen...das war dann doch dumm.

Wenn eine Stadt Mehreinnahmen durch Parkgebühren generieren will...ja dann sollte sie auch mal drüber nachdenken das Angebot an städtischen Parkflächen zu erhöhen. An Nachfrage mangelt es sicher nicht !!!

Wann muss die KVB eigentlich mal die Straßenschäden bezahlen, die sie angerichtet hat?

Ich denke, dass es da noch einiges gibt, das man in den Sparplan einbauen könnte. Es darf kein Tabu sein auch Alt-Klöngelern die Privilegien zu beschneiden; das Wohl Aller steht bei nahenden Nöten auf dem Spiel und das Aussaug-Spiel muss dann mal aus sein!

Auslandbesuche von

Auslandbesuche von Stadtpolitikern und Hohe Sradtbeamtern-
Dienstwagen-
Doppelverdiener als Stadtpolitiker UND als Aufsichtsrat vom Stadtbetrieben-
Dezernenten die, nicht mehr im Amt, immer noch (Jahrelang) weiter bazahlt werden MUSSEN (?!) - Überhöhte Bezahlung von Stadtpolitiker-

...und wie wäre es hier zu sparen...????

...habt Ihr daran gedacht...???

die SPD und Grüne habe gross plakatiert dass sie fur GEBÜHRENFREIE KITAS eintretten...sie haben es VERSPROCHEN...!!! nicht in Bildung sparen !!!

einmal gewählt

alles kassiert...

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