Strikter Sparkurs

Dramatische Finanzlage: Köln geht an letzte Reserven

Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans erläuterte am Donnerstag die dramatische Haushaltslage der Domstadt. Die Stadt müsse an die letzten Reserven, es droht eine Überwachung durch den Regierungspräsidenten.

Walter-Borjans kündigte an, die Stadt Köln werde nicht umhin kommen, Leistungen in Zukunft einzuschränken. Die Bürger müssten sich darauf einstellen, dass manche Strukturen nicht aufrechterhalten werden könnten, so der Kämmerer. Ein Haushaltssicherungskonzept solle sicherstellen, dass bis 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne.

Zudem plädierte der Kämmerer dafür, für die Jahre 2010 und 2011 einen Doppeletat aufzustellen und diesen im Oktober zu verabschieden. Bislang ist geplant, den Haushalt für das laufende Jahr im Mai zu beschließen.

Es fehlen 300 Millionen Euro

Nach Angaben von Walter-Borjans ging es ursprünglich darum, im Etatentwurf für 2010 ein Loch von 223 Millionen Euro zu stopfen. Eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 153,7 Millionen Euro und pauschale Kürzungen im Etat in Höhe von 162,7 Millionen Euro waren dabei bereits berücksichtigt. Diese könnten aber nicht eingehalten werden, was das Haushaltsloch weiter vergrößert. Rechnet man das Geld hinzu, was im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ausgegeben wurde, dann müssen Walter-Borjans' Beamte nicht nur nach 223 einzusparenden Millionen suchen, sondern sogar nach 300 Millionen. Realistisch sei aber für 2010 allenfalls ein Einsparvolumen von 25 Millionen Euro.

Die Einnahmen durch die neue Kulturförderabgabe bezifferte Walter-Borjans für das laufende Jahr auf rund 7,5 Millionen Euro. Es bliebe also für das Jahr 2010 ein Fehlbetrag von 267,5 Millionen Euro. Dieser Betrag müsste zusätzlich zu den geplanten 153,7 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, denn die waren ja bereits zuvor schon eingeplant gewesen. „Dieser fiktive Ausgleichstopf wäre damit leerer als leer“, erklärte Walter-Borjans. Selbst wenn die Ausgleichrücklage komplett eingesetzt würde, verbliebe noch ein Defizit von 58 Millionen Euro. Wir müssten dann die allgemeine Rücklage, die bei rund 6 Milliarden Euro liegt, in Anspruch nehmen - nicht nur für 2010, sondern auch für die Folgejahre. Das allerdings wären die letzten Reserven der Stadtkasse. Das Problem: Damit würde die Stadt in ein Haushaltssicherheitskonzept und damit unter die verschärfte Kontrolle der Bezirksregierung fallen. Jede Investition müsste erst vom Regierungspräsidenten geprüft werden. Das will der Kämmerer jedoch unbedingt vermeiden.

Roters: "Transferleistungen aussetzen!"

Auch bei allen Sparanstrengungen der Stadt Köln sieht Walter-Borjans nur dann eine echte Chance für die Kommunen, zurück zu einer echten Handlungsfähigkeit zu gelangen, wenn „die Finanzbeziehungen mit Bund und Land neu geordnet werden.“ Oberbürgermeister Jürgen Roters hat den Bund deshalb wiederholt aufgefordert, für mindestens drei Jahre die Transferleistungen für die neuen Bundesländer auszusetzen. In einer „Allianz der Städte“ will er Bund und Land zudem verpflichten, auch die finanziellen Mittel zu liefern, wenn sie den Kommunen Aufgaben übertragen. 

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Dramatische Finanzlage: Köln geht an letzte Reserven
Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans erläuterte die dramatische Haushaltslage der Domstadt. Die Stadt müsse an die letzten Reserven, es droht eine Überwachung durch den Regierungspräsidenten.
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Kommentare

Leere Kassen in Kölle ???

Leere Kassen in Kölle ??? So was haben wir Bürger ja noch nie gehört!!!...

Ironie beiseite! Dass die kölner Kassen leer sind ist nicht wirklich neu. Darum verwunderte es ja so sehr, dass man an Ewigdenkmäler aus Beton, wie dem U-Bahn-bau heran gegangen ist. Bis dato sind die Baukosten weit weit über dem was jemals projektiert wurde und da sind die enstandenen Schäden (mit wieviel rechnet man da eigentlich ein Menschenleben?...sicher ist es lächerlich wenig...)
noch gar nicht mit drin.

Ich zum Beispiel mag Kultur, gehe auch schon mal gern in die Oper, das Theater, in die Philhamonie...aber mal Hand aufs Herz:

Das alles ist doch Luxus und in einer Lage wie in Köln erst mal nicht überlebensnotwendig.

Überlebensnotwendig sind Sachen wir die Brückensanierung, die ja nur sehr sehr schleppend in Fahrt kam. Auch hier musste es erst Druck von außem geben...

Die Oper ist seit x-Jahren baufällig...in der momentanen Finanzlage sage ich auch als Opernfreund: Zumachen und dann anpacken wenn die Kohle dafür da ist!

Die Stadt muss einfach mal die Hosen runter lassen und zugeben, dass dieses Projekt schon über viele viele Jahre stets verbummelt und beschönigt wird. Der Zulauf wird auch nicht besser wenn das Gebäude als unsicher vermutet wird.

So machem hier, der ein falsches Bild von Opernfreunden hat zum argumentativen Trotz: Wenn ich bereit bin für eine Karte ordentlich was zu zahlen, dann bin ich auch bereit längere Wegstrecken auf mich zu nehmen um zur Veranstaltung zu kommen. Das ist bei Opernfreunden nicht anders als bei Fußballfans auch.

In Köln schafft man das mit der Oper derzeit nicht und es ist ja wahrlich nicht die Wichtigste Investition, die man in Köln vor der Brust hat.

Den Erhalt von Kita's, ordentlichen Schulen etc etc...eben alles was den grundsätzlichen Dingen des Lebens erst mal näher ist muss oben auf die Liste.

Ach ja...und die U-Bahn...die wird sich nach dem Gesamtstand per heute sowieso niemals mehr rechnen. Wahrscheinlich ist ein Baustopp einfach nur die beste Schadensbegrenzung.

Ja ja ja...ich höre schon: aber datt bezahlt doch de KVB!...Nein! tut sie nicht wirklich...wie auch?? Das bezahen wir alle, denn letzten Endes zahlt das Köln und weil auch das nicht reicht, zahlt wohl jeder deutsche Bürger ein bissel was mit...

Mal offen gesagt: Ich weiß ja, dass in Köln Kulturliebhaber einen etwas schweren Stand haben...aber dagegen wäre vor 5 oder 7 Jahren die damals noch günstige Sanierung der Oper mit ca. 100 Millionen dann doch sinnvoller gewesen, oder?

Jetzt heißt es erst mal Gürtel enger und da sollten die Prestige-Süchtigen Oberklöngel-Köpp Kölns als erstes mal stoppen, was sich eh nie und nimmer rechnen kann und zudem den Ruf von uns allen auf das Massivste beschädigt hat.

Sie werden schon kluge

Sie werden schon kluge Sparideen haben , mal abwarten.
Musikschule zu machen...sportsvereine verhungern lassen...Kölnpass einkassieren...Kitas zu machen...alles möglich...aber neue Museen neues Opernhaus und andere aberwitzige superteuer prestige Projekte werden auf Teufel kommt raus weiter verfolgt...die oberen 2tausend wissen was für sie "wichtig" ist. ach ja...die Millonen Gehälter für die Stadtdirektoren und Politbonze...sie werden unangetastet bleiben...!!!
Wetten ?

Warum soll das nicht

Warum soll das nicht Stimmen?Gerüchte bewahrheiten sich immer. Wir sind die blöden und die Bonzen sind die SCHLAUEN. Einer der in der Volksschule war,hat mehr Ahnung als einer der Studiert hat

Interessant. Es fehlen also

Interessant. Es fehlen also ca. 300 Mios? Na, da weise ich doch mal wieder auf ein Projekt hin, wo genau diese Summe eingespart werden könnte: den unnützen Opern-Neubau, hehe.

Naja, wenn man den alten Bau saniert, werden es vielleicht etwas weniger als diese Summe ... allerdings habe ich unter der Hand mitbekommen, dass die tatsächlichen Kosten bei einem Neubau eher an die _500_ Millionen! betragen würden!!! Grund: in den 300 Mios sind die Kosten für die hochtechnisierte Bühnenelektronik und Tonausstattung noch NICHT drin. Keine Ahnung ob das stimmt, ist, wie gesagt, nur aus zweiter Hand.

Da stimmt doch was nicht.

Da stimmt doch was nicht. Die Stadt hat kein Geld mehr. Das ich nicht Lache. Warum denn das Kulturhaus abreissen? Warum nicht die U Bahn zuschütten? Warum Herr Reinarts das Gehalt weiter zahlen? All das Geld kann mann sich sparen. Der kleine Mann muß sparen und die Bonzen schmeissen es zum Fenster raus.Und nun werden wir wieder abgezockt.Denen fällt bestimmt wieder was neues ein.

bravo, das Gleiche wollte

bravo, das Gleiche wollte ich auch anführen.

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