Strikter Sparkurs

Dramatische Finanzlage: Köln geht an letzte Reserven

Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans erläuterte am Donnerstag die dramatische Haushaltslage der Domstadt. Die Stadt müsse an die letzten Reserven, es droht eine Überwachung durch den Regierungspräsidenten.

Walter-Borjans kündigte an, die Stadt Köln werde nicht umhin kommen, Leistungen in Zukunft einzuschränken. Die Bürger müssten sich darauf einstellen, dass manche Strukturen nicht aufrechterhalten werden könnten, so der Kämmerer. Ein Haushaltssicherungskonzept solle sicherstellen, dass bis 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne.

Zudem plädierte der Kämmerer dafür, für die Jahre 2010 und 2011 einen Doppeletat aufzustellen und diesen im Oktober zu verabschieden. Bislang ist geplant, den Haushalt für das laufende Jahr im Mai zu beschließen.

Es fehlen 300 Millionen Euro

Nach Angaben von Walter-Borjans ging es ursprünglich darum, im Etatentwurf für 2010 ein Loch von 223 Millionen Euro zu stopfen. Eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 153,7 Millionen Euro und pauschale Kürzungen im Etat in Höhe von 162,7 Millionen Euro waren dabei bereits berücksichtigt. Diese könnten aber nicht eingehalten werden, was das Haushaltsloch weiter vergrößert. Rechnet man das Geld hinzu, was im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ausgegeben wurde, dann müssen Walter-Borjans' Beamte nicht nur nach 223 einzusparenden Millionen suchen, sondern sogar nach 300 Millionen. Realistisch sei aber für 2010 allenfalls ein Einsparvolumen von 25 Millionen Euro.

Die Einnahmen durch die neue Kulturförderabgabe bezifferte Walter-Borjans für das laufende Jahr auf rund 7,5 Millionen Euro. Es bliebe also für das Jahr 2010 ein Fehlbetrag von 267,5 Millionen Euro. Dieser Betrag müsste zusätzlich zu den geplanten 153,7 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, denn die waren ja bereits zuvor schon eingeplant gewesen. „Dieser fiktive Ausgleichstopf wäre damit leerer als leer“, erklärte Walter-Borjans. Selbst wenn die Ausgleichrücklage komplett eingesetzt würde, verbliebe noch ein Defizit von 58 Millionen Euro. Wir müssten dann die allgemeine Rücklage, die bei rund 6 Milliarden Euro liegt, in Anspruch nehmen - nicht nur für 2010, sondern auch für die Folgejahre. Das allerdings wären die letzten Reserven der Stadtkasse. Das Problem: Damit würde die Stadt in ein Haushaltssicherheitskonzept und damit unter die verschärfte Kontrolle der Bezirksregierung fallen. Jede Investition müsste erst vom Regierungspräsidenten geprüft werden. Das will der Kämmerer jedoch unbedingt vermeiden.

Roters: "Transferleistungen aussetzen!"

Auch bei allen Sparanstrengungen der Stadt Köln sieht Walter-Borjans nur dann eine echte Chance für die Kommunen, zurück zu einer echten Handlungsfähigkeit zu gelangen, wenn „die Finanzbeziehungen mit Bund und Land neu geordnet werden.“ Oberbürgermeister Jürgen Roters hat den Bund deshalb wiederholt aufgefordert, für mindestens drei Jahre die Transferleistungen für die neuen Bundesländer auszusetzen. In einer „Allianz der Städte“ will er Bund und Land zudem verpflichten, auch die finanziellen Mittel zu liefern, wenn sie den Kommunen Aufgaben übertragen. 

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