Keine Beraterverträge

CDU- und SPD-Fraktionen geben Ehrenerklärung ab

In einer persönlichen Ehrenerklärung haben die Mitglieder der CDU- und SPD-Fraktionen im Kölner Stadtrat am Mittwochabend angegeben, dass sie keine Beraterverträge mit Unternehmen der Stadt Köln oder Gesellschaften mit städtischen Beteiligten unterhalten.

Die Erklärung der CDU-Fraktion sei bei der Fraktionssitzung von allen anwesenden Ratsmitgliedern seiner Partei unterschrieben worden, erklärte Fraktionschef Winrich Granitzka. Die SPD-Politiker erneuerten ihre Antikorruptionserklärung, die von ihnen 2004 unterschrieben worden war, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Kölner CDU-Bürgermeister Jupp Müller und der CDU-Bundestagskandidat für den Kölner Süden, Rolf Bietmann, hatten wegen hochdotierter Beraterverträge mit der Sparkasse Köln-Bonn sämtliche politische Ämter verloren.

«In dieser schweren Stunde ist es ein Gebot politischer Vernunft, durch eindeutige persönliche Erklärungen Transparenz zu schaffen und so verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen», betonte Granitzka. Die aktuelle Diskussion um Beraterverträge kommunaler Mandatsträger werfe tiefe Schatten auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement im Rat der Stadt, seinen Ausschüssen und den Bezirksvertretungen. (ddp, hl)

(Erstellt am 5. Februar 2009 - 9:27 Uhr; aktualisiert 5. Februar 2009 - 11:31 Uhr)