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Auch Vorschläge für Einsparungen möglich

Bürgerhaushalt: Kämmerin hofft auf "viele kreative Ideen"

Kinder und Jugend, Kultur und Wirtschaftsförderung sind die Themen des Bürgerhaushalts 2012. Erstmals wurden ausdrücklich auch „Einsparungen“ aufgenommen. „Ich hoffe auf viele kreative Vorschläge“, sagte Kämmerin Gabriele C. Klug und betonte, dass der Bürgerhaushalt „keine Spielwiese“ sei. Allerdings liege die letzte Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge beim Rat, stellte sie klar. Mit der Informationsveranstaltung „Das geht uns alle an: Bürgerhaushalt 2012“ am kommenden Montag beginnt das Verfahren.

Beim Bürgerhaushalt können alle Kölnerinnen und Kölner zu den jeweiligen Themen beliebig viele Vorschläge einreichen. Diese werden im Internet veröffentlicht und können dort mit Pro oder Kontra bewertet werden, außerdem sind Kommentare möglich. Ein Redaktions- und Moderationsteam fasst gleichlautende Vorschläge zusammen – ohne dabei redaktionell einzugreifen. Außerdem wird geprüft, ob die Stadt für die Umsetzung zuständig ist.

Die 25 Vorschläge mit den meisten Pro-Stimmen werden dann an den Rat weitergeleitet. Bisher waren es die 100 beliebtesten Ideen. „Das zwingt die Menschen, mehr für ihre Vorschläge zu werben“, begründet Klug diese Änderung.

Bislang wurden in Köln 2008 und 2010 Bürgerhaushalte organisiert. Beim ersten Mal reichten 11.744 Kölnerinnen und Kölner 4.973 Vorschläge ein, die drei Thema waren Straßen/Wege/ Plätze, Grünflächen und Sport. 2010 kamen von 10.300 Teilnehmern 1.254 Vorschläge zu den Themen Bildung/Schule und Umweltschutz. Für Manfred Ropertz, in der Kämmerei für den Bürgerhaushalt zuständig, ist das im Vergleich kein Rückgang des Interesses. Er verweist zum einen auf die geringere Themenzahl 2010 und die Tatsache, dass im selben Jahr erheblich weniger Ideen mehrfach vorgeschlagen wurden.

Vom Bürgerhaushalt 2008 wurden inzwischen 178 Vorschläge umgesetzt, dafür wurden 4,1 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. 2010 wurden 30 Vorschläge durch die Politik geprüft. Da insbesondere die Wünsche nach Schulsanierungen schon im Haushalt festgelegt waren, mussten nur eine Million Euro zusätzlich bereit gestellt werden.

Die kostenlose Broschüre „Kölner Bürgerhaushalt – Deine Stadt, Dein Geld“ informiert ausführlich über den Haushaltsplan 2012 und den aktuellen Bürgerhaushalt. Sie ist in den Bezirksämtern und Bürgerhäusern erhältlich. Weitere Informationen: www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt (js)

Der Zeitplan

17.10.: 18.30 Uhr, Auftaktveranstaltung im VHS-Forum (Rautenstrauch- Joest-Museum)
17.10.: Beginn Vorschläge abgeben, kommentieren, bewerten
3.11.: letzter Termin für die Abgabe von schriftlichen Vorschlägen
6.11.: Ende der Vorschlagseingabe
10.11.: Endtermin für die Vorlage schriftlicher Bewertungen
13.11.. 20 Uhr: Endtermin für Bewertungen und Kommentare, Ende des Online-Verfahrens

Vorschläge können gemacht werden im Internet (www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt) , schriftlich (Stadt Köln, Kämmerei), telefonisch über das Call-Center (Tel. 0221 / 221-33 33 0).

Die Vorschlagsbewertung (pro oder kontra) kann im Internet oder schriftlich mit einem speziellen Formular erfolgen.


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