Streit um Nachtflugverbot am Flughafen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Ultimatum der nordrhein-westfälische Landesregierung zum Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn zurückgewiesen. Es gebe keine Grundlage für ein solches Ultimatum, sagte er in einem Interview mit "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express" (Donnerstagausgaben). Zum geplanten Verbot von Passagierflügen zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr erklärte er: "Dem Bund kommt hier nur eine Fach- und Rechtsaufsicht zu. In Nordrhein-Westfalen wird nun der Eindruck vermittelt, als hätte die Landesregierung ein Nachtflugverbot beschlossen. Doch das stimmt nicht. Was vorliegt, ist der Entwurf für eine Neuregelung von Nachtflugbeschränkungen - und kein Beschluss." In dem Entwurf sei zum Beispiel nicht einmal ein Datum des Inkrafttretens enthalten.

Ramsauer wies zudem darauf hin, dass der Sommerflugplan bis zum 28. Oktober gelte. "Bis dahin gibt es feste Zusagen an die Fluglinien. Wenn darin eingegriffen würde, wäre die Landesregierung möglicherweise gewaltigen Schadenersatzforderungen ausgesetzt."

Eventuelle Beschränkungen könnten sich also allenfalls auf den Winterflugplan beziehen, betonte der Minister. "Die Anmeldungen für den Winterflugplan können wiederum noch bis September eingereicht werden. Es ist also noch genügend Zeit. Insofern ist die Fristsetzung vollkommen willkürlich." NRW-Minister Harry Voigtsberger (SPD) hatte zuvor erklärt, lege Ramsauer nicht bis Donnerstag Widerspruch gegen das Nachtflugverbot an dem Flughafen ein, betrachte er dies als Zustimmung. (dapd-nrw)