Kürzungen angekündigt

Im Stadthaushalt 2010 fehlen mehrere hundert Millionen Euro

Im städtischen Haushalt 2010 klaffen gigantische Lücken von mehreren hundert Millionen Euro. Oberbürgermeister Roters ordnete nun massive Kürzungen in allen Bereichen, insbesondere der Kultur- und Sportförderung an. Roters führt das Riesenloch auf ein "Zusammentreffen aller Risiken" zurück.

Von Christian Rentrop

Der Oberbürgermeister erklärte am Montag im Anbetracht der angespannten Haushaltslage, dass weitere Einsparmaßnahmen zwingend notwendig seien: "Unsere Stadt befindet sich in einer tiefgreifenden Finanzkrise von wahrhaft bedrohlichem Ausmaß!" Mit dem aktuellen Stadthaushalt schlage man das schwierigste Finanzkapitel der Kölner Nachkriegsgeschichte auf.

Allein für das Haushaltsjahr 2010 weise der städtische Haushalt einen Fehlbetrag von rund 224 Millionen Euro auf - hier seien die Einsparmaßnahmen und Rücklagen in Höhe von über 316 Millionen Euro bereits eingerechnet. Schuld an der Misere sind laut Roters die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise, genau wie alte Verpflichtungen seiner Vorgänger und die finanziellen Kürzungen seitens Landes- und Bundespolitik, die alle zusammen die roten Zahlen produziere. Roters: "Über Köln zieht eine Schlechtwetterfront auf."

Die allerdings scheint eher ein ausgewachsener Hurrikan zu sein: Im Anbetracht von über einer halben Milliarde Euro Mindereinnahmen scheint es schwer zu glauben, dass sich Köln zeitnah aus dieser Misere befreien kann. Zumal externe Belastungen, etwa durch geplante Leistungskürzungen des Bundes, in dieser Rechnung noch nicht einkalkuliert sind. Und es könnte noch schlimmer kommen: Derzeit geht die Stadt von rund einem Prozent Verlust bei der Gewerbesteuer aus - Experten rechnen jedoch bereits mit 2,6 Prozent. Bei der Einkommenssteuer sieht es ähnlich aus, insgesamt fehlen durch die Mindereinnahmen 292 Millionen Euro.

Infolgedessen muss die Stadt Köln enorme Einsparungen vornehmen: Im Bereich der Pflichtleistungen wie etwa der Infrastruktur sollen diese fünf Prozent, im freiwilligen Bereich, etwa der Kultur- und Sportförderung, sogar 12,5 Prozent betragen. Erste Kürzungen wurden bereits angeordnet: 2010 werden den Bühnen der Stadt rund 5,5 Millionen Euro entzogen, womit sich die Gesamtförderung nur noch auf 44,3 Millionen Euro beträgt. Die Sportstätten müssen auf 2,5 Millionen Euro verzichten, der Zoo auf eine Millionen.

Den gesunkenen Einnahmen stehen teils massive Steigerungen der Ausgaben gegenüber: Allein die Kosten für Sozialmieten steigen im Jahr 2010 vorraussichtlich um 22,4 Millionen Euro. Die Kosten für andere soziale Transferleistungen steigen ebenfalls um mehrere Millionen Euro. Zusätzlich drücken alte Schulden in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro, deren Tilgung und Zinsen 2010 allein über 221 Millionen Euro betragen werden.

Im Haushalt ebenfalls noch nicht eingerechnet sind die städtischen Großprojekte, darunter die Neugestaltung des Opernquartiers und der Wiederaufbau des Stadtarchivs. Dennoch beteuert Roters: "Köln ist wahrlich keine arme Stadt. Vermutlich könnten wir jedes einzelne unserer aktuellen Probleme alleine ganz ordentlich bewältigen. Das Zusammentreffen aller Risiken macht die Lage jedoch so außerordentlich schwierig." 

(Erstellt am 17. November 2009 - 11:09 Uhr; aktualisiert 17. November 2009 - 14:23 Uhr)