Union und SPD müssten viele Differenzen überbrücken

HINTERGRUND: Knackpunkte für Fortsetzung von Schwarz-Rot

Steinmeier (l.) und Merkel  (DDP/AFP/Archiv)  

Berlin (AFP) - Auch wenn weder Union noch SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition werben, ist diese Variante je nach Wahlausgang nicht unwahrscheinlich. Wie bisher müssten beide Seiten dann bei vielen Themen Kompromisse finden, um Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.

Steuern:

CDU/CSU wollen den Eingangsteuersatz von 14 auf zwölf Prozent senken, die SPD auf zehn Prozent. Den SPD-Vorschlag eines Lohnsteuerbonus von 300 Euro beim Verzicht auf eine Steuererklärung lehnt die Union ebenso ab wie die Forderung nach einem Aufschlag von zwei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bei hohen Einkommen. Weitergehende Steuersenkungsvorschläge der Union hält die SPD für nicht finanzierbar. Dazu zählt die Anhebung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift. Die SPD will umgekehrt den Grenzwert für die Reichensteuer senken.

Arbeit:

Die SPD will möglichst einen gesetzlichen Mindestlohn für alle, mindestens aber für weitere Branchen. Zudem sollen die Mitbestimmung ausgebaut und Bedingungen für Zeit- und Leiharbeit verschärft werden. In einem Deutschlandplan stellt die SPD vier Millionen neue Arbeitsplätze in Aussicht. Die Union lehnt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Sie plädiert statt dessen für ein Mindesteinkommen, abgesichert durch staatliche Zuschüsse. Union wie SPD wollen zur Altersvorsorge angespartes Vermögen in geringerem Maße als bisher auf das Arbeitslosengeld II anrechnen.

Gesundheit:

Die SPD setzt auf eine Bürgerversicherung für alle. Bereits kurzfristig soll es eine Termingarantie für Kassenpatienten bei Ärzten geben. Der Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer für die Krankenversicherung soll wieder paritätisch gezahlt werden. Die Union will an der Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen festhalten und letztere nicht in den Finanzausgleich der Kassen einbeziehen.

Atom:

Die SPD will am schrittweisen Atomausstieg festhalten, die Union Akw-Laufzeiten zumindest verlängern. CDU und CSU wollen zudem am Standort Gorleben für ein Atommüllendlager festhalten, während die SPD auf einen ergebnisoffenen Standortvergleich drängt.

Bildung:

Union und SPD bekennen sich beide zu dem Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Die SPD will dies durch den Aufschlag auf den Spitzensteuersatz als "Bildungs-Soli" finanzieren, bei der Union ist die Finanzierung offen. CDU und CSU stehen zudem zum gegliederten Schulsystem und wollen verbindliche Sprachtests für Schulanfänger. Die SPD plädiert dafür, dass Schüler länger gemeinsam lernen und wendet sich gegen Studiengebühren.

Familie:

Die SPD will neben der Garantie für Kitaplätze ab 2013 schrittweise diese Plätze auch kostenlos anbieten. Die Union befürwortet ein monatliches Betreuungsgeld für Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Zudem soll es ein Teilelterngeld für Eltern geben, die Teilzeit arbeiten.

Umwelt und Klima:

Die CO2-Emissionen in Deutschland sollen nach dem Willen von Union und SPD bis 2020 um 40 Prozent unter dem Stand von 1990 sinken. Den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung will die Union bis dahin auf 30 Prozent steigern, die SPD auf 35 Prozent. Union und SPD halten zudem neue Kohlekraftwerke für erforderlich.

Verteidigung:

Union wie SPD bekennen sich zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Während CDU und CSU an der Wehrpflicht festhalten wollen, setzt die SPD auf ein freiwilliges Rekrutierungssystem. Die Union will die Bundeswehr auch im Inland einsetzen, was die SPD ablehnt.

Inneres:

CDU und CSU setzen vor allem für die Terrorabwehr auf zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine engere Vernetzung vorhandener Daten. Die SPD ist hier zurückhaltender. Sie will zudem den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ausländer erleichtern und dabei auch den Doppel-Pass akzeptieren. CDU und CSU lehnen dies ab.

(24. September 2009 - 13:40)