Liberale wollen auf Parteitag eigenes Konzept vorlegen

FDP legt bei Steuersenkungen schnellere Gangart ein

Berlin (AFP) - Die FDP legt bei ihren Steuerplänen eine schnellere Gangart ein, stößt damit bei der Union aber auf Vorbehalte. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte ein eigenes Konzept der Liberalen für den FDP-Parteitag im April an. Die FDP reagierte zudem verägert auf die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die geplanten Steuersenkungen nicht mittragen zu wollen.

Das Konzept der Liberalen wird sich nach den Worten Lindners auf den geplanten Stufentarif bei der Einkommenssteuer und die Entlastung des Mittelstands beziehen sowie eine Perspektive zur Gegenfinanzierung aufzeigen. "Wir machen uns nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig", sagte Lindner. "Die ist überbewertet." Die Partei habe das Recht, innerhalb des Regierungsbündnisses eigene Vorschläge zu unterbreiten und bleibe damit auf der Grundlage des Koalitionsvertrags.

Die FDP-Spitzen hatten sich angesichts sinkender Umfragewerte und anhaltender Querelen in der Koalition am Sonntagabend zu einem Krisentreffen in Berlin versammelt.

Für weitere Steuerschritte soll erst einmal die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, zu Handelsblatt Online. "Erst dann haben wir belastbare Aussagen zu den haushalterischen Spielräumen."

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, wies Rüttgers' Äußerungen zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung zurück. "Herr Rüttgers sollte endlich aufhören, die Bürger und Kommunen gegeneinander auszuspielen", sagte Homburger der "Bild"-Zeitung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung werde "die Steuerreform wie im Koalitionsvertrag vereinbart umsetzen - und zwar möglichst 2011".

"Jürgen Rüttgers ist nie darum verlegen, eine Milliarde in das Pumpwerk des Sozialstaats zu lenken", sagte Lindner der "Financial Times Deutschland". "Aber offensichtlich verlässt ihn die Courage, wenn es darum geht, die Mittelschicht nach einem Jahrzehnt Belastung mal zu entlasten."

Rüttgers bekräftigte unterdessen seine Forderung und verlangte Klarheit über die Steuerpläne noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Er wolle nicht, "dass die Leute in die Landtagswahl gehen und nicht wissen, wie es weitergeht", sagte er dem WDR. Die Grünen warfen der Koalition "Chaos" in der Steuerpolitik vor.

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(8. Februar 2010 - 8:48)