Härteregelung sofort und Neuberechnung bis Jahresende
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun die Leistungen neu fassen und für Kinder grundsätzlich neu berechnen. Die Bundesregierung kündigte rasche Korrekturen an.
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Beschwerde über Verfehlungen bei Gebirgsjägern
Bei der Bundeswehr gibt es offenbar einen neuen Fall von Missbrauch Untergebener. Ein betroffener Soldat beschwerte sich beim Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald.
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Polizei muss ungebetene Gäste aus Haus vertreiben
Das beschauliche Treffen einer 15-Jährigen mit Freunden ist wegen einer im Internet veröffentlichten Einladung zu einer wüsten Party samt Polizeieinsatz ausgeartet.
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CDU und CSU "die größten Widersacher" der Liberalen
Im koalitionsinternen Streit hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Union als "größte Widersacher der FDP" bezeichnet.
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Bsirske fordert Tarifangebot von Bund und Kommunen
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks am Dienstag mit Ausständen in Bayern und Berlin beendet.
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Bundeswehr-Kontingent soll aufgestockt werden
Das Bundeskabinett hat das neue Afghanistan-Konzept der Bundesregierung gebilligt. Die schwarz-gelbe Koalition will das Bundeswehr-Kontingent von derzeit 4500 Soldaten um bis zu 850 Soldaten aufzustocken.
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Anwälte von beantragen Haftstrafe unter zehn Jahren
Mit der Forderung nach einem deutlichen Strafrabatt wegen der Geständnisse der Angeklagten haben die Verteidiger-Plädoyers im Düsseldorfer Sauerland-Prozess begonnen.
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Bisheriger Leiter war entschlossener Pharma-Kritiker
Die Bundesregierung sucht einen Nachfolger für den wegen angeblicher Abrechnungsfehler entlassenen Leiter des Arzneimittel-Prüfinstituts IQWiG, Peter Sawicki.
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Subvention soll erst zum 1. Juni sinken
Die Kürzung der Förderung für Solaranlagen auf Dächern soll erst Anfang Juni in Kraft treten. Darauf einigten sich die Fraktionen von Union und FDP. Offen ist den Angaben zufolge noch, wie Solaranlagen auf Freiflächen in Zukunft vergütet werden.
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Schwarz-Gelb plant Regelung zum Löschen von Websites
Die Bundesregierung rückt von dem Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren. Die Bundesregierung beabsichtigt statt der Sperrung eine Gesetzesinitiative zum Löschen kinderpornografischer Inhalte im Internet.
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