Die Bundesländer prüfen nach Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger eine einheitliche «Freigrenze» für den Besitz von Haschisch und Marihuana. In den Ländern sollten nicht unterschiedliche Rechtslagen herrschen, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Besitz von Cannabisprodukten ist in Deutschland generell verboten. In kleinen Mengen für den Eigenbedarf wird das Rauschgift aber toleriert, der Besitzer geht straffrei aus. Diese Toleranzgrenze ist aber von Bundesland zu Bundesland verschieden.
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Erneut Ausschreitungen in Stockholm: In Vororten der schwedischen Hauptstadt wurden vergangene Nacht zahlreiche Fahrzeuge in Brand gesetzt. Auch in Gebäuden wurde Feuer gelegt, mehrere Verdächtige wurden festgenommen. Seit Sonntag hat es jede Nacht Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und teilweise maskierten Jugendlichen gegeben. Hintergrund soll der Tod eines 69-Jährigen sein, den die Polizei - nach offiziellen Angaben in Selbstverteidigung - erschossen hatte.
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Washington (dpa) - Im US-Bundesstaat Washington ist die Brücke
einer viel befahrenen Fernstraße eingestürzt. Mehrere Fahrzeuge fielen in einen Fluss. Lokale Medien berichteten, Retter mit Booten versuchten, den Menschen in ihren Autos im Wasser zu helfen. Der nördlichste Teil der Brücke zwischen Burlington und Mount Vernon sei aus noch unbekannter Ursache am Abend zusammengebrochen. Auf beiden Seiten des Flusses hätten sich Schaulustige eingefunden. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Die Interstate 5 verbindet Seattle mit Vancouver in Kanada.
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Die britische Polizei arbeitet fieberhaft an der Aufklärung der Hintergründe der schockierenden mutmaßlichen Terrorattacke auf einen Soldaten in London. Dies seien große und komplexe Ermittlungen, die sich schnell verändern können, hieß es von Scotland Yard. Am Abend wurden zwei weitere Verdächtige festgenommen, ein Mann und eine Frau, beide 29 Jahre alt. Sie wurden von der Polizei verhört. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht. Die beiden Hauptverdächtigen liegen scharf bewacht weiter im Krankenhaus. Sie sollen Verbindungen nach Nigeria haben und waren der Polizei bekannt.
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Köln (dpa) - Fünf Monate nach dem qualvollen Tod der zweijährigen Lea Sofie fällt heute in Köln das Urteil gegen die Mutter des Kindes und ihren Ex-Lebensgefährten. Der 23-Jährige muss sich wegen Mordes vor dem Landgericht verantworten. Der 20-jährigen Mutter wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslänglich für den 23-Jährigen gefordert. Das Kind sei im Dezember an seinem ungezügelten Gewaltexzess gestorben. Für die Mutter verlangte die Anklage siebeneinhalb Jahre Haft.
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Das Münchner Ifo Institut für Wirtschaftsforschung gibt heute den Geschäftsklimaindex für Mai bekannt. Volkswirte gehen davon aus, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Vergleich zum Vormonat nicht verändert hat. Im Schnitt rechnen sie mit einer Stagnation bei 104,4 Punkten. Sollte der Ifo-Index aber erneut fallen, wäre das der dritte Rückgang in Folge, was als Zeichen für eine konjunkturelle Trendwende gewertet wird. Der Ifo-Index gilt als wichtigster Stimmungsindikator für die deutsche Wirtschaft.
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US-Präsident Barack Obama verkündet eine «neue Phase» im Kampf gegen den Terrorismus. Trotz Kritik will er zwar auf den Einsatz von Killerdrohnen nicht verzichten. Doch solche Einsatz sollen künftig strikten Regelungen unterworfen werden. Außerdem will er das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba endlich schließen. Erste Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede zum Thema Terrorismus sind zurückhaltend. Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug. Amnesty International forderte konkrete Schritte.
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Vorlesung mit Fernsehstar: Moderator Thomas Gottschalk gibt heute den Uni-Dozenten und diskutiert gemeinsam mit dem langjährigen ZDF-Intendanten Markus Schächter vor Studenten der Hochschule Philosophie München über «Showbusiness im Zeitalter von Netz 2.0». Bei einer Vorlesung an der Uni Heidelberg im vergangenen Jahr hatte Gottschalk einen kleinen Skandal ausgelöst, als er seinen Kollegen Florian Silbereisen als «größten Irrtum in der Fernsehgeschichte» und «Carolin-Reiber-Klon» bezeichnete.
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DFB-Präsident Wolfgang Niersbach kandidiert heute beim UEFA-Kongress in London für einen Sitz im Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union. Der Einzug des 62-Jährigen in das Gremium gilt angesichts seiner guten Kontakte als praktisch gesichert. Insgesamt werden acht Plätze in der Exekutive neu besetzt. Hierfür gibt es inklusive Niersbach neun Kandidaten. Darunter ist auch der Engländer David Gill, der im Sommer seinen Posten als Vorstandschef bei Manchester United abgibt.
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Deutschlands Kranken- und Pflegekassen dringen auf einen raschen Neuanlauf für eine umfassende Pflegereform. Die Gesellschaft habe eine große Aufgabe vor sich: Jeder Vierte über 85 Jahre und sogar jeder Dritte über 90 Jahre leide heute unter Demenz, sagte Florian Lanz, Sprecher des Kassen-Spitzenverbands, der dpa in Berlin. Der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eingesetzte Experten-Beirat solle schnell Ergebnisse bringen. Dann könnten auch die konkreten Leistungen für die Betroffenen verbessert werden.
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Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist aus Sicht von Konsumforschern für Deutschland nicht ohne Gefahr. Vor dem Hintergrund der noch relativ robusten Konjunktur sei das Zinsniveau zu niedrig. Es liege für viele Anlagen noch unter der Inflationsrate, sagte Rolf Bürkl vom Marktforschungsunternehmen GfK in einem Gespräch mit der dpa in Nürnberg. Das sei auf Dauer keine gute Entwicklung, weil die Sparguthaben einer ständigen Entwertung unterliegen.
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Die Finanzminister aus Bund und Ländern beraten heute in Wiesbaden über den Kampf gegen Steuerschlupflöcher im Ausland. Auf ihrer Jahrestagung geht es um Privatanleger, die unversteuertes Geld in die Schweiz oder andere Länder schleusen. Die Länderminister fordern aber auch schärfere Regeln für Steuervergünstigungen, mit denen einige europäische Staaten Unternehmen anlocken. Steuerwettbewerb sei zulässig, es dürfe aber kein Steuerdumping geben, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, der hessische Finanzminister Thomas Schäfer.
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Berlin (dpa) - Die Sozialdemokraten haben im neuen ARD-Deutschlandtrend leicht um einen Punkt auf 27 Prozent zugelegt. In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die CDU/CSU stärkste Kraft und kommt unverändert auf 41 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen bleiben bei 14 Prozent und die Linke kommt weiterhin auf sechs Prozent der Stimmen. Die FDP wäre mit unverändert vier Prozent nicht im Bundestag vertreten. Die AfD und die Piraten verlieren jeweils einen Punkt und landen beide bei 2 Prozent der Stimmen.
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150 Jahre nach Begründung der deutschen Sozialdemokratie sieht die Mehrheit der Bundesbürger laut einer Umfrage die SPD nicht mehr als Vertreter der Arbeitnehmer. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Nur 35 Prozent sehen das laut dem aktuellen «Deutschlandtrend» im ARD-«Morgenmagazin» anders. Von den SPD-Anhängern glauben allerdings noch zwei Drittel an die ursprüngliche Ausrichtung ihrer Partei.
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Die Konjunktur in Deutschland kommt nur langsam in Schwung. Welche Faktoren die Wirtschaftsentwicklung Anfang 2013 genau beeinflusst haben, gibt das Statistische Bundesamt heute bekannt. Nach vorläufigen Zahlen stieg das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2013 um 0,1 Prozent gegenüber dem Schlussquartal 2012. Positive Impulse lieferten nach ersten Erkenntnissen fast ausschließlich die privaten Haushalte. Hingegen stellten von der Schuldenkrise verunsicherte Unternehmer Investitionen zurück, und der Konjunkturmotor Außenhandel schwächelte weiter.
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