Öffentliche Untersuchung des Giftmords an Litwinenko beginnt

Der Mord an dem mit radioaktivem Polonium 210 vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko in London wird von heute an öffentlich untersucht. Dabei versuchen Juristen unter der Leitung des erfahrenen Richters Robert Owen, die Umstände der Tat vom November 2006 zu klären. Litwinenko hatte für den sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet und war 2000 nach Großbritannien gekommen. Der Fall hatte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Großbritannien und Russland geführt, weil Moskau die von den Briten ausgemachten Hauptverdächtigen nicht ausliefern wollte.  mehr

Gericht entscheidet über Befangenheitsantrag Zschäpes

Das Oberlandesgericht München will heute unmittelbar vor Beginn des NSU-Prozesstags über einen Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe entscheiden. Andernfalls kann der Prozess nicht fortgesetzt werden. Zschäpe fordert die Abberufung sämtlicher Mitglieder des Münchner Staatsschutzsenats. Darüber entscheiden werden Richter eines anderen Senats. Die Verhandlung soll dann mit 90 Minuten Verspätung beginnen.  mehr

Experten warnen in Ukraine-Krise vor versehentlicher Eskalation

In der Ukraine-Krise warnt ein Kreis erfahrener Sicherheitspolitiker vor einer unabsichtlichen militärischen Eskalation zwischen Russland und dem Westen. Kommunikation und gegenseitige Transparenz der Militärs müssten verbessert werden, erklärten die Experten vom European Leadership Network in London. Es habe schon mehrere Beinahe-Zusammenstöße gegeben. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählt unter anderem der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe.  mehr

Bundesländer wollen deutsches Lotto schützen

Die Bundesländer wollen ihre Lottogesellschaften vor internationaler Konkurrenz schützen, indem sie Banken und Kreditkartengesellschaften Überweisungen an ausländische Glücksspielvermittler untersagen. Die ersten Untersagungen werden voraussichtlich kurzfristig ausgesprochen, kündigte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der «Süddeutschen Zeitung» an. Laut «SZ» bieten Firmen wie Tipp 24 aus Großbritannien Einsätze auf das deutsche Zahlenlotto an. Aus Sicht der Länder agierten sie illegal aus dem Ausland.  mehr

Amoklauf in Anwaltskanzleien: Verdächtiger vor Gericht

Fünf Monate nach einem tödlichen Amoklauf in zwei Anwaltskanzleien im Rheinland beginnt heute der Prozess gegen den Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Familienvater dreifachen Mord sowie drei Mordversuche vor. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass finanzielle Schwierigkeiten zu den Bluttaten führten. Der Mann war für eine Ohrfeige zu Schmerzensgeld und Geldstrafe verurteilt worden und finanziell in Schwierigkeiten geraten. Seine Anwälte hatten ihm jedoch abgeraten, sein Geld für weitere Berufungsverfahren auszugeben.  mehr

Bundesagentur gibt Juli-Arbeitslosenzahlen bekannt

Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Vormittag die aktuellen Arbeitslosenzahlen für Juli bekannt. Von der Nachrichtenagentur dpa befragte Volkswirte gehen für den zu Ende gehenden Monat von rund 2,9 Millionen Arbeitslosen aus. Das wären saisonbedingt rund 60 000 mehr als im Juni, aber rund

10 000 weniger als vor einem Jahr. Während der sommerlichen Ferienzeit steigt die Zahl der Jobsucher alljährlich an. Ein Grund sind die Werksferien großer Unternehmen. Während dieser Zeit werden in der Regel keine neuen Mitarbeiter eingestellt.   mehr

Keine Einigung mit Hedgefonds - Argentinien vor der Staatspleite

Die Last-Minute-Verhandlungen im Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds sind gescheitert. Die zweitgrößte südamerikanische Volkswirtschaft steuert nach 13 Jahren erneut in die Staatspleite. Der Schlichter in dem Streit, Daniel Pollack sagte nach mehrstündigen direkten Gesprächen der Konfliktparteien in New York, die Republik Argentinien stehe vor dem Zahlungsausfall. Argentinien und die Hedgefonds streiten über die Rückzahlung von alten Anleiheschulden im Nominalwert plus Zinsen.  mehr

US-Repräsentantenhaus erlaubt Klage gegen Präsident Obama

Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama offensichtlich vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben in Washington mehrheitlich einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äußerst ungewöhnliche Resolution ablehnten - hingegen votierte kein einziger von Obamas Demokraten für die Klagebefugnis. Die Republikaner meinen, dass Obama mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen hat.   mehr

CDU-Wirtschaftsflügel will Steuerbremse gegen Merkel durchsetzen

Der Wirtschaftsflügel der Union setzt Kanzlerin Angela Merkel unter Druck, die Kalte Progression und damit heimliche Steuererhöhungen abzubauen. Landesverbände und etliche Kreis- und Bezirksverbände unterstützten einen entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der dpa. Die Vereinigung pocht auf die Einführung einer Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation.  mehr

Liberias Präsidentin ordnet im Anti-Ebola-Kampf Schulschließungen an

Im Kampf gegen den Ebola-Ausbruch hat die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf die Schließung aller Schulen des Landes angeordnet. Die Maßnahme gelte, bis es weitere Anweisungen des Bildungsministeriums gebe, teilte die Staatschefin anlässlich der Vorstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen die tödliche Krankheit mit. Neben weiteren Maßnahmen erklärte Sirleaf ferner den Freitag zu einem arbeitsfreien Tag. Dann sollten alle öffentlichen Einrichtungen desinfiziert werden. Nach Angaben der WHO wurden bislang 1201 Fälle bestätigt, mehr als 670 Menschen starben.  mehr

Verhandlungen zwischen Argentinien und Hedgefonds gescheitert

Die Last-Minute-Verhandlungen im Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich trotz mehrstündiger direkter Gespräche in New York nicht verständigen. Die Hedgefonds hätten ein Angebot Argentiniens abgelehnt, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof bei einer Pressekonferenz in New York. Der gerichtlich bestellte Schlichter in dem Streit, Daniel Pollack, bestätigte das Scheitern der Gespräche. Damit stehe Argentinien vor dem Zahlungsausfall.  mehr

Proteststurm für «Siegfried» in Bayreuth

Ein wahrer Proteststurm hat die Aufführung des «Siegfried» bei den Bayreuther Festspielen begleitet. Als am Abend der Vorhang nach Frank Castorfs Inszenierung des dritten Teils von Richard Wagners «Ring des Nibelungen» fiel, brach ein Buhkonzert los - nur unterbrochen von einigen Bravo-Rufen. Die Publikumsreaktion dürfte ein Vorgeschmack sein auf das, was Regisseur Castorf am Freitag nach der «Götterdämmerung» erwartet. Zur Aufführung am Mittwoch war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel - ganz privat - mit ihrem Mann Joachim Sauer gekommen.  mehr

EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden offiziell beschlossen

Die 28 Regierungen der EU wollen heute offiziell die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Dies geschieht in einem schriftlichen Verfahren. Mit den Sanktionen soll unter anderem der Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschwert werden. Zu den Strafmaßnahmen gehören auch ein Verbot künftiger Rüstungsexporte und ein Ausfuhrstopp für Hochtechnologiegüter an das russische Militär. Mit den Sanktionen soll Russland dazu gebracht werden, die Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu stoppen.  mehr

UN verlängern Irak-Mission und zeigen sich besorgt wegen Islamisten

Der UN-Sicherheitsrat hat die militanten Islamisten im Irak als «Hauptgefahr für die Zukunft» des Landes bezeichnet. Der Rat sei zutiefst besorgt, hieß es in einer verabschiedeten Resolution. Mit dem Papier wurde zugleich das Mandat der UN-Mission im Irak um ein Jahr verlängert. Die Resolution verurteilt die Angriffe der Gruppe Islamischer Staat und ruft zum Dialog auf, um die Regierung zu stärken.  mehr

Standard&Poor's stuft Argentinien als teilweisen Zahlungsausfall ein

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Argentinien vor dem Hintergrund des Schuldenstreits mit US-Hedgefonds auf das Niveau eines «teilweisen Zahlungsausfalls» eingestuft. Damit reagierte die Agentur auf die ausbleibenden Einigung des südamerikanischen Landes mit US-Hedgefonds und die nicht erfolgte Auszahlung eines Schuldenbetrages von rund 540 Millionen US-Dollar. Argentinien versucht, die drohende Staatspleite noch abzuwenden. Eine Delegation unter Führung von Wirtschaftsminister Axel Kicillof ringt mit den gegnerischen Hedgefonds weiter um einen Kompromiss.  mehr

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