Claudia Roth kritisiert geplante Waffenlieferungen an Kurden

Dresden (dpa) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte in der «Sächsischen Zeitung», Verteidigungsministerin von der Leyen gehe es nicht um die Art der Waffen und den Empfänger der Lieferung, sondern darum, dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen Waffen liefern könne. Sie halte Waffenlieferungen für «eine falsche Strategie». Es gebe genug Waffen im Irak. Zugleich befürwortete sie aber den bewaffneten Kampf gegen die Miliz.  mehr

Atomkraftgegner warnen vor Gefahren durch Gefechte in der Ukraine

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht in den Kämpfen in der Ostukraine eine wachsende Gefahr für ein Atomkraftwerk in der Region. Die Front verläuft etwa 200 Kilometer vom AKW Saporoschje entfernt, dessen aus Sowjetzeiten stammende Reaktoren nur unzureichend gegen Beschuss geschützt seien. Es gebe in der Region viele panzerbrechende Waffen, die diese Hülle durchschlagen können. Das sagte Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace, der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».  mehr

Opposition kritisiert Merkels «geheime Entscheidung» zu Irak-Waffen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Bewaffnung kurdischer Streitkräfte im Nordirak kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Morgen will die Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament hier kein Mitspracherecht. Am Montag soll es aber eine Sondersitzung zu dem Thema im Bundestag geben.  mehr

Großbritannien hebt Terrorwarnstufe auf «ernst» an

Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt nun die zweithöchste Warnstufe «ernst» auf der fünfstufigen Skala. Damit wird der Versuch eines Terroranschlags in Großbritannien wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales als «hoch wahrscheinlich» angesehen. Dagegen wollen die USA ihre Terrorwarnungen nicht verschärfen. Das Ministerium für Heimatschutz teilte mit, man habe keine Kenntnisse über «spezifische, glaubwürdige Drohungen» der Terrormiliz IS auf amerikanischen Gebiet.  mehr

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Die Bundesregierung rollt den Bürgern in Berlin an diesem Wochenende den roten Teppich aus. Beim Tag der offenen Tür können das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und zahlreiche Ministerien besucht werden. Mehrere Bundesminister stellen sich in Pressekonferenzen den Fragen der Gäste. Das Motto lautet in diesem Jahr «25 Jahre Freiheit und Einheit». Ein Höhepunkt ist der Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag im Bundeskanzleramt.  mehr

EU berät verschärfte Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt

Angesichts der immer stärkeren Einmischung Russlands in den blutigen Konflikt in der Ostukraine droht Moskau eine neue Runde von Sanktionen. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs heute eigentlich über die Neubesetzung von zwei Topposten entscheiden, doch stehen auch Beratungen über verschärfte Sanktionen auf der Tagesordnung. Schon gestern hatten die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Mailand das Vorgehen Moskaus zur Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine als «Invasion» bewertet.  mehr

Vorwürfe gegen IWF-Chefin: Exekutivrat stellt sich hinter Lagarde

Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds hat sich nach den neuen Vorwürfen gegen Direktorin Christine Lagarde hinter die IWF-Chefin gestellt. Man vertraue weiter auf Lagardes Fähigkeit, ihre Pflichten zu erfüllen, hieß es in Washington. Es sei auch «unangemessen», sich zu dem in Frankreich laufenden Verfahren um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel zu äußern. Lagarde wird verdächtigt, in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie ermöglicht zu haben.  mehr

Spitze der Odenwaldschule berät Finanzierung und strenge Auflagen

Die Spitze der krisengeschüttelten Odenwaldschule berät heute in Heppenheim über die Geldsorgen und die Auflagen der Aufsichtsbehörden. Das hessische Sozialministerium entzog der Privatschule kurz vor dem Start des neuen Schuljahres die bisherige Genehmigung. Eine neue Erlaubnis wurde wegen der unklaren langfristigen Finanzierung des Internats auf ein Jahr begrenzt. Die Odenwaldschule kommt seit Bekanntwerden eines Missbrauchsskandals im Jahr 2010 kaum zur Ruhe.  mehr

UN: Gefangene Blauhelmsoldaten «sicher und wohlauf»

Den 44 von Islamisten im Gebiet der Golanhöhen gefangen genommenen Blauhelmsoldaten geht es nach Angaben der Vereinten Nationen gut. Die Männer aus Fidschi seien «sicher und wohlauf», erklärten die UN, ohne Einzelheiten zu nennen. Angeblich würden die Männer in ihrem eigenen Interesse festgehalten. Man habe sie von einem aktiven Gefechtsfeld in sicheres Gebiet bringen wollen.

Die UN haben nach eigenen Angaben Funkverbindung zu den 72 philippinischen Soldaten, die eingekesselt sind. Auch ihnen gehe es gut.   mehr

Erneute Zwischenlandung nach Streit um Rückenlehne im Flugzeug

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat ein Streit über das Verstellen der Rückenlehne ein US-Flugzeug zu einer ungeplanten Landung gezwungen. Ein 60 Jahre alter Franzose hatte sich am Mittwoch auf dem Flug von Miami nach Paris geärgert, als die Frau vor ihm ihren Sitz in die gemütlichere Position stellen wollte. Als ein Steward den Mann beruhigen wollte, packte der ihn am Arm. Ein verdeckt arbeitender Air Marshal legte dem Mann Handschellen an. Erst am Sonntag musste ein Flug von Newark nach Denver wegen eines ähnlichen Vorfalls auf halber Strecke in Chicago zwischenlanden.  mehr

Nach Kerber auch Petkovic bei US Open in Runde drei ausgeschieden

Nach Angelique Kerber ist auch Andrea Petkovic bei den US Open in der dritten Runde ausgeschieden. Die 26 Jahre alte Tennisspielerin aus Darmstadt verlor gegen die Dänin Caroline Wozniacki 3:6, 2:6. Zuvor hatte Kerber gegen die 17 Jahre alte Belinda Bencic aus der Schweiz eine 1:6, 5:7-Niederlage kassiert. Damit sind beim letzten Grand-Slam-Turnier der Saison fünf von anfangs sechs deutschen Tennisspielerinnen gescheitert.  mehr

Bundesländer verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen

Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal wollen nach einem Medienbericht fast alle Bundesländer ihre Zusammenarbeit mit externen IT-Dienstleitern schärferen Kriterien unterwerfen. Ziel sei es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung». Die Bundesregierung verlangt demnach bereits seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie für die Vergabe von IT-Aufträgen.  mehr

Europas Chefs beraten über Topposten und Ukraine-Krise

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zusammen, um über die Neubesetzung von zwei Topposten zu entscheiden. Als Favorit für das Amt des EU-Ratsvorsitzendenden gilt Polens Regierungschef Donald Tusk. Italiens Außenministerin Federica Mogherini könnte neue EU-Außenbeauftragte werden. Ein weiteres wichtiges Thema des Sondergipfels sind verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will den EU-Chefs über die Lage in seinem krisengeschüttelten Land berichten.  mehr

Vermisster US-Pilot nach Absturz tot aufgefunden

Der Pilot des am Mittwoch abgestürzten Kampfjets des US-Militärs ist tot aufgefunden worden. Es handle sich um einen Piloten mit mehr als 17 Jahren Flugerfahrung, teilte die Nationalgarde mit. Nachdem er einen Notruf absetzte und der Kontakt zur Maschine abriss, habe sich der Pilot nicht per Schleudersitz aus dem Flieger katapultiert. Das Absturzgebiet im Staat Virginia sei dicht bewaldet und schwer zugänglich, deshalb werde es einige Zeit dauern, bis der Flugschreiber gesichert werden könne.  mehr

Aaron Troschke gewinnt «Promi Big Brother - Das Experiment»

Aaron Troschke ist nach zwei Wochen TV-Experiment von den Zuschauern zum Sieger der zweiten «Promi Big Brother»-Staffel gekürt worden. Im Finale, in dem es um 100 000 Euro Siegprämie ging, musste sich der frühere Backshop-Besitzer und «Wer wird Millionär?»-Zuschauerliebling nur noch gegen Model, Designerin und Ex-Spielerfrau Claudia Effenberg durchsetzen sowie zuvor auch gegen den Ex-Politiker Ronald Schill, Ex-«Bachelor» Paul Janke und  Schlagersänger Michael Wendler.  mehr

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