Missbrauchsvorwürfe: Vatikan stellt Ex-Nuntius unter Hausarrest

Nach schweren Missbrauchsvorwürfen hat der Vatikan den früheren päpstlichen Nuntius in der Dominikanischen Republik, Erzbischof Josef Wesolowski, unter Hausarrest gestellt. Ihm soll der Prozess gemacht werden, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Wesolowski ist der erste hochrangige Kirchenvertreter, der sich wegen Missbrauchsvorwürfen in einem Strafverfahren vor einem vatikanischen Gericht verantworten muss. Papst Franziskus hatte ihn vergangenes Jahr von seinem Posten in der Dominikanischen Republik abberufen, nachdem ihm Missbrauch an sieben Kindern vorgeworfen worden war.  mehr

Landgericht Frankfurt stoppt weiteren Uber-Fahrer

Im Streit um den Fahrdienst-Vermittler Uber hat das Landgericht Frankfurt erneut einen Fahrer gestoppt. Per einstweiliger Verfügung untersagte ihm das Gericht, über den Smartphone-Dienst UberPop vermittelte Fahrgäste ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu transportieren. Wie in einem ähnlichen Fall vor rund einer Woche droht dem Fahrer bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Nach Angaben der Genossenschaft Taxi Deutschland war auch diesmal ein privater Taxi-Unternehmer vor Gericht gezogen.  mehr

USA stoppen Einsatz von Landminen - Ausnahme Südkorea

Die USA wollen ihr Arsenal an Landminen vernichten. Nur zur Verteidigung Südkoreas sollten die Waffen noch eingesetzt werden, teilte das US-Präsidialamt mit. Die Regierung in Washington hatte in diesem Jahr bereits angekündigt, keine Landminen mehr zu produzieren, zu kaufen oder alte zu ersetzen. Mit dem nun angekündigten Schritt sehen die USA weiterhin von der Unterzeichnung der Ottawa-Konvention ab. Dieser internationale Vertrag verbietet den Einsatz, die Produktion, Lagerung und Weitergabe von Landminen. Mehr als 160 Staaten haben ihn unterzeichnet.  mehr

Australischer Polizist erschießt Terrorverdächtigen

Nach einer Messerattacke hat ein Polizist im australischen Melbourne einen 18-Jährigen erschossen. Der junge Mann sei den Sicherheitsbehörden als Terrorverdächtiger bekannt, hieß es vom Justizministerium. Der Polizei zufolge wurde ihm vorgeworfen, eine Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat zur Schau gestellt und Drohungen gegen Ministerpräsident Tony Abbott ausgesprochen zu haben. Der Mann sei auf das Gelände einer Polizeistation gegangen, habe ein Messer gezogen und auf zwei Beamte eingestochen. Einer der Polizisten erschoss ihn. Die Beamten lägen in stabilem Zustand in einer Klinik.  mehr

Koalitionsverhandlungen in Sachsen - Sondierung in Thüringen

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nehmen CDU und SPD heute Koalitionsverhandlungen auf. Bei dem ersten Treffen in Dresden geht es um organisatorische Fragen wie den Zeitplan. Es wird damit gerechnet, dass die Verhandlungen bis Ende Oktober oder Anfang November dauern werden. In Thüringen treffen sich CDU und SPD zu ihrer zweiten Sondierungsrunde nach der Landtagswahl. Die beiden Parteien loten die Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-roten Landesregierung aus. Die SPD führt daneben auch Sondierungsgespräche mit einer starken Linken und den Grünen.  mehr

UN-Vollversammlung beginnt mit Obama, Hollande und Cameron

Mit Reden der Präsidenten der USA und Frankreichs, Barack Obama und François Hollande, beginnt heute die einwöchige Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Bis Dienstag sollen Vertreter von allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sprechen. Das wichtigste Thema dürfte der gemeinsame Kampf der Staatengemeinschaft gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak sein. Ebenfalls heute kommt in New York der UN-Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von US-Präsident Obama zum Thema IS-Terrormiliz zusammen.  mehr

Kabinett will Bevorzugung von Elektroautos beschließen

Das Bundeskabinett will heute das Gesetz zur Förderung von Elektroautos beschließen. Das sogenannte Elektromobilitätsgesetz räumt den Kommunen unter anderem das Recht ein, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Außerdem will das Kabinett den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit verabschieden. Auch ein Entwurf des Finanzministeriums zur Verschärfung der Regeln für Strafbefreiungen bei Selbstanzeigen in Steuersachen liegt auf dem Tisch.  mehr

Koalition will Teilrente erleichtern

Die große Koalition will die Möglichkeiten für eine Teilrente für ältere Arbeitnehmer erweitern. Das zeichnete sich nach der ersten Beratungssitzung einer Arbeitsgruppe von Union und SPD zu flexibleren Übergängen in die Rente am Abend in Berlin ab, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerangaben erfuhr. Zwar können Arbeitnehmer bereits heute ab 63 in Teilrente gehen, also weniger arbeiten und früher Rente mit Abschlag kassieren. Doch das Modell wird nur verhalten angenommen; es gilt als kompliziert. Es hieß, Zuverdienstgrenzen könnten künftig flexibler gehandhabt werden.  mehr

USA begründen Angriffe in Syrien mit Hilferuf aus dem Irak

Die Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien sind nach US-Angaben auf Wunsch des Iraks erfolgt. Die irakische Regierung habe die USA gebeten, internationale Maßnahmen anzuführen, um Stellungen und militärische Hochburgen des IS in Syrien anzugreifen. Das schrieben die Vereinigten Staaten in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Irak habe um den Schutz seiner Bürger gebeten und um Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen. Das Schreiben soll erklären, warum der Militäreinsatz der USA und ihrer arabischen Verbünden von der UN-Charta gedeckt ist.  mehr

Fünfter Rückgang beim Ifo-Index erwartet

Die weltweiten Krisen schlagen immer stärker auf die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft durch. Ungelöste Konflikte, insbesondere die Ukraine-Krise und die Sanktionspolitik gegen Russland, verunsichern die Unternehmen. Der Ifo-Index ist bereits viermal in Folge gesunken und auch im September dürfte der Wert Experten zufolge weiter zurückgehen. Im Schnitt rechnen Ökonomen mit einer Eintrübung des Klimas um 0,5 Punkte auf 105,8 Punkte. Das Ifo-Institut veröffentlicht den Geschäftsklima-Index für September heute. Jeden Monat werden dafür 7000 Unternehmen befragt.  mehr

US-Militär setzt Angriffe in Syrien fort

Das US-Militär hat in Syrien erneut Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geflogen. Es seien zwei Stellungen der Extremisten südwestlich von Dair as-Saur bombardiert worden, teilte das US-Zentralkommando in Tampa mit. Die USA hatten in der Nacht zuvor gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten erstmals ihre Angriffe auf den IS auf Syrien ausgeweitet. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden dabei 70 IS-Extremisten getötet. Zudem starben bei weiteren US-Angriffen 50 Kämpfer der Chorasan-Gruppe, die mit dem syrischen Al-Kaida-Ableger verbunden ist.  mehr

Wirtschaftskraft im Osten immer noch 30 Prozent unter Westniveau

Knapp 25 Jahre nach dem Mauerfall ist die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger als im Westen. Sie liegt 30 Prozent unter dem Niveau der westdeutschen Bundesländer. Das berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Er soll heute im Kabinett verabschiedet werden. Das Steueraufkommen je Einwohner beträgt demnach im Osten 937 Euro, im Westen dagegen 1837 Euro.  mehr

Bundesarbeitsgericht verhandelt Kopftuchstreit in Klinik

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt heute über die Frage, ob eine muslimische Krankenschwester in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen darf. Geklagt hat eine 36-Jährige aus Bochum, die nach einer längeren Job-Pause mit einem Kopftuch zum Dienst zurückkehren wollte. Das Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft erlaubte das nicht und stellte sie frei. Die Frau beruft sich auf ihre Religionsfreiheit und verlangt ihren ausstehenden Lohn. Die Klinik argumentiert mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht.  mehr

Autobahn 3 bei Offenbach wegen Suche nach Weltkriegsbomben gesperrt

Offenbach (dpa) - Die zu den Hauptverkehrsadern Deutschlands zählende Autobahn Köln-Würzburg A3 ist bei Offenbach wegen der Suche nach Blindgängern in beide Richtungen gesperrt worden. Betroffen ist seit dem späten Abend ein rund sechs Kilometer langer Abschnitt bis zur Anschlussstelle Obertshausen. Die Sperrung soll nach etwa sechs Stunden am Morgen um 5.00 Uhr wieder aufgehoben werden. Der Verkehr wird weiträumig umgeleitet.  mehr

Erste deutsche Waffenlieferung in den Irak am Mittwoch

Die deutschen Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak laufen heute an. Von Leipzig aus fliegt eine erste Maschine mit Panzerfäusten, Gewehren und Munition über die Hauptstadt Bagdad in das nordirakische Kurdengebiet. Dort sollen die Waffen der Peschmerga-Armee übergeben werden. Insgesamt werden 10 000 kurdische Kämpfer mit Waffen für 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen ausgerüstet.  mehr

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