Asylzuwachs: Städtetag verlangt mehr Unterstützung der Länder

Die Kommunen verlangen angesichts der rasant steigenden Asylanträge mehr Unterstützung der Länder. Die Städte seien selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der dpa. Man wolle den Menschen helfen und sie ordentlich betreuen. Ohne zusätzliche Hilfe der Länder sei das aber kaum zu bewältigen. Articus beklagte, dass viele Städte und Gemeinden nur einen kleinen Teil ihrer Ausgaben von den Ländern zurückbekämen.  mehr

Gaza: 16 Palästinenser bei Angriff auf Haus in Chan Junis getötet

Kurz vor Inkrafttreten der zwölfstündigen Waffenruhe sind bei einem israelischen Artillerieangriff auf ein Wohnhaus in Chan Junis im südlichen Gazastreifen mindestens 16 Menschen getötet worden.  mehr

Gaza: Zwölfstündige Waffenruhe in Kraft getreten

Im Gaza-Krieg ist am Samstagmorgen um 8.00 Uhr (7.00 MESZ) eine zwölfstündige Feuerpause in Kraft getreten. Israel und die militant-islamische Hamas hatten sich am Vortag darauf geeinigt.  mehr

Israel und Hamas akzeptieren zwölfstündige Waffenruhe

Im Gaza-Krieg ist am Samstagmorgen um 8.00 Uhr (7.00 MESZ) eine zwölfstündige Feuerpause in Kraft getreten. Israel und die militant-islamische Hamas hatten sich am Vortag darauf geeinigt.  mehr

Gaza: 16 Palästinenser bei Angriff auf Haus in Chan Junis getötet

Kurz vor Inkrafttreten einer zwölfstündigen Waffenruhe sind bei einem israelischen Artillerieangriff auf ein Wohnhaus in Chan Junis im südlichen Gazastreifen mindestens 16 Menschen getötet worden. Das teilte der Leiter der palästinensischen Rettungsdienste in Gaza, Aschraf al-Kidra, mit. Die Familie war zuvor wegen der israelischen Angriffe aus einem weiter östlich gelegenen Dorf nach Chan Junis geflohen. Im Gazastreifen trat am Morgen eine zwölfstündige humanitäre Feuerpause in Kraft.  mehr

Kritik aus Hamburg und NRW: Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft nach Meinung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele falsche Anreize. Studien zeigten, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheint für Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben, sagte der SPD-Politiker. Kindern werde der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. Gerade bei der Sprachförderung zeigt sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita sei.  mehr

Gaza: Zwölfstündige Waffenruhe tritt in Kraft

Im Gaza-Krieg ist am Morgen eine zwölfstündige Feuerpause in Kraft getreten. Israel und die militant-islamische Hamas hatten sich gestern darauf geeinigt. Die israelische Armee setzt in dieser Zeit nach eigenen Angaben allerdings das Lokalisieren und Zerstören von Tunneln der Hamas im Gazastreifen fort. Sollten palästinensische Militante die Feuerpause nutzen, um israelische Soldaten anzugreifen oder auf israelische Zivilisten zu schießen, werde die Armee dies beantworten, hieß es weiter.  mehr

Mietpreisbremse wohl mit mehr Ausnahmen für Neubauten

Bei der geplanten Mietpreisbremse der Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Man könne darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, sagte Justizminister Heiko Maas der dpa. Der ursprüngliche Entwurf sieht dies nur für erstmalige Vermietungen neu errichteter Wohnungen vor. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können.  mehr

Seehofer erklärt Pkw-Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. «So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe die totale Unterstützung der CSU, versicherte Seehofer.  mehr

Hilfsorganisationen bleiben nach Kampfeinsatz-Ende in Afghanistan

Deutsche Hilfsorganisationen wollen auch über das nahende Ende des Nato-Kampfeinsatzes hinaus in Afghanistan tätig sein. Auf Anfrage der dpa erklärten mehrere Organisationen, dass ihre Projekte fortgeführt würden. In Afghanistan sind seit fast 13 Jahren internationale Truppen stationiert - derzeit noch rund 50 000 Soldaten. Es handelt sich um einen Kampfeinsatz, der Ende des Jahres ausläuft. Von 2015 an soll eine Ausbildungsmission mit rund 12 000 Soldaten folgen, darunter 800 Deutsche.  mehr

Trauermarsch für ermordeten Achtjährigen in Freiburg

Nach der Ermordung eines Achtjährigen in Freiburg wird am Nachmittag ein Trauermarsch für den Jungen organisiert. Aufgerufen dazu wurde über Facebook. Die Organisatoren rechnen mit mehr als 1000 Teilnehmern. Ein Spaziergänger hatte die Leiche des Jungen Armani am Montagfrüh in Freiburg in einem Bach gefunden. Laut Polizei wurde er von einem Unbekannten ermordet. Der Junge war zuletzt am Sonntagabend lebend gesehen worden. Eine konkrete Spur zum Täter hat die Polizei nach eigenen Angaben nicht.  mehr

EU setzt russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

Die Europäische Union hat die neue Sanktionsliste in der Ukraine-Krise veröffentlicht. Wie die EU in ihrem Amtsblatt in der Nacht weiter mitteilte, sind darauf unter anderen die Chefs der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, verzeichnet. Auch andere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats wurden in die Liste aufgenommen. Betroffen ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow. Insgesamt gelten die Einreiseverbote und Kontosperrungen für 15 Personen. Ebenfalls aufgeführt sind 18 Unternehmen und Einrichtungen.  mehr

Niederländische Experten sollen bei Untersuchung in Ukraine helfen

Niederländische Experten sollen ihre internationalen Kollegen bei der Untersuchung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine unterstützen. Außerdem sollen sie auch bei der Suche nach möglichen weiteren Opfern helfen. Am Abend startete eine Maschine mit 40 niederländischen Militärpolizisten und 20 forensischen Experten der Polizei. Die Militärpolizisten seien nicht bewaffnet und sollten auch keine Uniformen tragen, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte an. Die Niederlande schließen aber einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus, wenn der Schutz der Experten nicht gewährleistet sei.  mehr

Polizist erschießt mutmaßlichen Verbrecher in Oberbayern

Ein Polizist hat im oberbayerischen Burghausen einen mutmaßlichen Verbrecher erschossen. Zwei Beamte wollten den 33-Jährigen am Abend auf einer Straße in einem Wohnviertel festnehmen, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mitteilte. Beim Versuch der Festnahme im Freien habe ein Polizeibeamter auf den wegen eines Verbrechens Gesuchten geschossen. Ob der aus Burghausen stammende Mann bewaffnet war oder die beiden Beamten angriff, blieb zunächst offen. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und Ermittler des Landeskriminalamts aus München nahmen Ermittlungen auf.  mehr

Schäuble warnt vor Zerreden der Pkw-Maut - und nennt Bedingungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor

gewarnt, die geplante Pkw-Maut zu zerreden - gleichzeitig aber ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung gemacht. Der Koalitionsvertrag gelte auch in Sachen Pkw-Maut. Der Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sollte jetzt sorgfältig geprüft und nicht zerredet werden, sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». Zugleich verlangte er: Unter dem Strich müsse sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst mache sie keinen Sinn.   mehr

Firmenvideos von Kölner Unternehmen