Maas: Wer sich mit Judentum anlegt, legt sich mit Rechtsstaat an

Judenfeindliche Parolen bei Kundgebungen gegen Israel müssen aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas strafrechtliche Konsequenzen haben. Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlege, lege sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an, sagte Maas. Was sich derzeit an Antisemitismus ausbreite, sei unerträglich und etwas, was man als Staat nicht einfach achselzuckend hinnehmen könne. Er reagierte auf eine Vielzahl von judenfeindlichen Äußerungen, die es in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben hatte.  mehr

Kassenärzte warnen vor Mehraufwand bei Gesundheitskarte

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat vor unerwartetem Mehraufwand bei der elektronischen Gesundheitskarte gewarnt. Bei der eGK seien die Aspekte Sicherheit und Wartung unterschätzt worden. Das sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen. Es sei ein mögliches Szenario, dass die Karte immer wieder ausgetauscht werden müsse. Bereits bekannt ist, dass voraussichtlich 2017 alle schon ausgegebenen Karten einmal ausgetauscht werden. Es sollen die Sicherheitsschlüssel erneuert werden. Die Kosten könnten Angaben der Krankenkassen zufolge einen dreistelligen Millionenbetrag betragen.  mehr

Konsumforscher: Krisenherde potenzielles Risiko für Konsumstimmung

Die aktuellen Krisenherde in der Welt stellen nach Einschätzung von Konsumexperten ein potenzielles Risiko für die Verbraucherstimmung in Deutschland dar. Vor allem der Konflikt in der Ostukraine könnte bei einer Verschärfung der Lage rasch auf das Konsumklima durchschlagen, hieß es vom Marktforschungsunternehmen GfK. Derzeit sei davon aber noch nichts zu spüren. Die Verbraucher seien weiter optimistisch. Die neuesten Daten zur Verbraucherstimmung will das Marktforschungsunternehmen GfK heute präsentieren.  mehr

Israels Sicherheitskabinett berät Gaza-Einsatz - Proteste eskalieren

Das israelische Sicherheitskabinett berät heute über die Fortsetzung der Bodenoffensive im Gazastreifen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ bisher keine Bereitschaft erkennen, die Angriffe einzustellen. Die Kämpfe gehen trotz aller internationaler Friedensbemühungen weiter. Immer mehr Zivilisten sterben. Die Zahl der Toten im Gazastreifen seit Beginn der israelischen Offensive stieg auf mindestens 788. Rund 5050 Palästinenser wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben mehr als 30 Soldaten und Zivilisten. Lufthansa und Air Berlin fliegen vorerst weiter nicht nach Israel.  mehr

GfK gibt Daten zur Verbraucherstimmung bekannt

Das Nürnberger Marktforschungsunternehmen GfK gibt heute die neuesten Daten zur Verbraucherstimmung in Deutschland bekannt. Experten rechnen damit, dass sich der Konsumklima-Index trotz einer wachsenden Verunsicherung der Verbraucher über die Lage in der Ukraine und dem Nahen Osten noch einmal leicht verbessert. Bestimmend für die Verbraucherstimmung blieben weiter die gute Arbeitsmarktlage und die gestiegenen Löhne in vielen Branchen. Da zudem die niedrigen Zinsen das Sparen unattraktiv machten, steckten viele Verbraucher ihr Geld lieber in Autos oder Reisen.  mehr

DFB-Präsidium entscheidet über Länderspiel-Entzug für Bremen

Das DFB-Präsidium will bei seiner Sitzung in Frankfurt am Main eine Antwort auf den umstrittenen Bremer Vorstoß zur Bezahlung von Polizei- Einsätzen bei Risikospielen geben. So gilt als sicher, dass das EM-Qualifikationsspiel gegen Gibraltar am 14. November in eine andere Stadt verlegt wird. Auch ein genereller Länderspiel-Entzug für Bremen ist im Gespräch. Die rot-grüne Landesregierung hatte beschlossen, dass Bremen als erstes Bundesland den Fußball an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Bundesliga beteiligen will.  mehr

Mehr als 100 Tote nach Flugzeugabsturz in Mali befürchtet

Beim Absturz eines Passagierflugzeugs im Norden Malis sind möglicherweise alle 116 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Das in dem westafrikanischen Krisenland stationierte französische Militär habe das Wrack der Maschine in einem schwer zugänglichen Wüstengebiet entdeckt, teilten die Betreiber des Flughafens von Ouagadougou in der mit. Für Rettungskräfte sei es schwierig, dorthin zu gelangen. Das Flugzeug war im Auftrag von Air Algérie von Burkina Faso nach Algerien unterwegs. An Bord waren laut ausführender Fluggesellschaft Swiftair auch vier Deutsche.  mehr

Obama empfängt wegen Migrantenkrise Präsidenten aus Zentralamerika

In der humanitären Krise um den massenhaften Zustrom von Kindermigranten in die USA empfängt US-Präsident Barack Obama heute drei Staatschefs aus Zentralamerika. Mit den Präsidenten von Guatemala, Honduras und El Salvador will Obama über das Problem der unbegleiteten Kinder und deren mögliche Abschiebung sprechen. Tag für Tag versuchen derzeit Hunderte minderjährige Migranten und Flüchtlinge, über die südliche Grenze der USA ins Land zu gelangen. Seit Oktober sind bereits rund 57 000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Mittelamerika in die USA geströmt.  mehr

Konjunkturbarometer Ifo-Index dürfte nach unten weisen

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft könnte in den kommenden Monaten etwas an Tempo verlieren. Fachleute rechnen damit, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli erneut nach unten weisen wird, wenn auch nur mit einem kleinen Minus. Ein weiterer Rückgang des wichtigen Konjunkturbarometers wäre der dritte in Folge - Volkswirte interpretieren das in der Regel als Trendwende. Allerdings bewegt sich der Index seit langem auf hohem Niveau.  mehr

Medien: Neue MH17-Wrackteile und Leichen in der Ukraine gefunden

Mehr als eine Woche nach dem Absturz des Malaysia-Airlines-Flugzeugs in der Ostukraine haben Ermittler nach australischen Medienberichten ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen gefunden. Sie beriefen sich auf Sprecher der OSZE, die unter anderem australische Ermittler in das Absturzgebiet begleitet hatten. Der Fundort sei unweit der anderen Wrackteile. Die Ermittler seien zunächst nicht dafür ausgerüstet gewesen, die Leichen zu bergen. Bei dem Wrackteil handelt es sich demnach um ein Teil des Rumpfes, in dem Sitze und Fenster noch intakt waren.  mehr

Datenautobahn für Gesundheitskarte soll 2015 fertig werden

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit errichtet die Industrie die Basis für flächendeckende Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Derzeit werde die Infrastruktur aufgebaut, sagte Arno Elmer, Geschäftsführer der Gematik, einer Gesellschaft unter Trägerschaft der Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker. 2015 stehe die Gesundheitsdatenautobahn. Schritt für Schritt kämen dann Anwendungen wie eine elektronische Unterschrift, Programme für mehr Sicherheit von Arzneimitteltherapien oder die elektronische Fallakte. Gegen die Karte gibt es Bedenken zum Beispiel beim Datenschutz.  mehr

Zwei Palästinenser bei Zusammenstößen nahe Jerusalem getötet

Proteste gegen Israels Militäroffensive im Gazastreifen sind in der Nacht im Westjordanland in Gewalt umgeschlagen. Palästinensischen Rettungskräften zufolge starben bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften mindestens zwei Palästinenser, Dutzende wurden verletzt. Wie die Zeitung «Jerusalem Post» berichtete, eskalierte der Protest, nachdem Tausende Anhänger der Fatah-Bewegung von Ramallah aus an die nördlichen Randgebiete Jerusalems zogen, um gegen die seit mehr als zwei Wochen andauernde Gaza-Offensive des israelischen Militärs zu demonstrieren.  mehr

Bregenzer Seebühne startet mit Mozarts «Zauberflöte» in die Saison

Mit der «Zauberflöte» von Wolfgang Amadeus Mozart hat die Saison auf der Seebühne der Bregenzer Festspiele begonnen. Regisseur David Pountney und Bühnenbildner Johan Engels haben den Opernklassiker in eine quietschbunte, überdimensionale Märchenwelt verlegt. Eröffnet wurden die Bregenzer Festspiele bereits am Mittwoch im Festspielhaus mit der Auftragsoper «Geschichten aus dem Wiener Wald» des österreichischen Komponisten Heinz Karl Gruber. Das Festival geht bis zum 25. August.  mehr

Schießerei in US-Psychiatrie: Ein Toter, zwei Verletzte

Bei einer Schießerei in einem Krankenhaus im US-Staat Philadelphia hat ein Psychiatrie-Patient eine Fürsorgerin getötet und einen Arzt verletzt. Der angeschossene Psychiater zog darauf nach ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft selbst eine Waffe, schoss zurück und verletzte den Angreifer schwer. Ein Polizist sagte nach dem Vorfall in Darby, der Arzt habe mit seiner schnellen Reaktion «zweifelsfrei Leben gerettet», wie die Zeitung «Philadelphia Daily News» berichtete. Einzelheiten seien noch unklar, hieß es. Unklar sei auch, ob Ärzte in der Klinik Waffen tragen dürfen.    mehr

Tatverdächtiger nach tödlichen Schüssen auf Polizisten gefasst

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Hessen haben die Ermittler einen Tatverdächtigen gefasst. Der 57-Jährige ließ sich am späten Abend widerstandslos festnehmen, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Der Mann habe die Tat gestanden. Hinweise aus der Bevölkerung hätten auf seine Spur geführt. Das Motiv für die Bluttat ist jedoch weiter unklar. Der 50-jährige Polizist war am Mittwochabend auf einem Feldweg in der Nähe seines Wohnhauses in Bischofsheim erschossen worden. Er war in Zivil unterwegs.  mehr

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