Deutschlands Kranken- und Pflegekassen dringen auf einen raschen Neuanlauf für eine umfassende Pflegereform. Die Gesellschaft habe eine große Aufgabe vor sich: Jeder Vierte über 85 Jahre und sogar jeder Dritte über 90 Jahre leide heute unter Demenz, sagte Florian Lanz, Sprecher des Kassen-Spitzenverbands, der dpa in Berlin. Der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eingesetzte Experten-Beirat solle schnell Ergebnisse bringen. Dann könnten auch die konkreten Leistungen für die Betroffenen verbessert werden.
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Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist aus Sicht von Konsumforschern für Deutschland nicht ohne Gefahr. Vor dem Hintergrund der noch relativ robusten Konjunktur sei das Zinsniveau zu niedrig. Es liege für viele Anlagen noch unter der Inflationsrate, sagte Rolf Bürkl vom Marktforschungsunternehmen GfK in einem Gespräch mit der dpa in Nürnberg. Das sei auf Dauer keine gute Entwicklung, weil die Sparguthaben einer ständigen Entwertung unterliegen.
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Die Finanzminister aus Bund und Ländern beraten heute in Wiesbaden über den Kampf gegen Steuerschlupflöcher im Ausland. Auf ihrer Jahrestagung geht es um Privatanleger, die unversteuertes Geld in die Schweiz oder andere Länder schleusen. Die Länderminister fordern aber auch schärfere Regeln für Steuervergünstigungen, mit denen einige europäische Staaten Unternehmen anlocken. Steuerwettbewerb sei zulässig, es dürfe aber kein Steuerdumping geben, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, der hessische Finanzminister Thomas Schäfer.
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Berlin (dpa) - Die Sozialdemokraten haben im neuen ARD-Deutschlandtrend leicht um einen Punkt auf 27 Prozent zugelegt. In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die CDU/CSU stärkste Kraft und kommt unverändert auf 41 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen bleiben bei 14 Prozent und die Linke kommt weiterhin auf sechs Prozent der Stimmen. Die FDP wäre mit unverändert vier Prozent nicht im Bundestag vertreten. Die AfD und die Piraten verlieren jeweils einen Punkt und landen beide bei 2 Prozent der Stimmen.
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150 Jahre nach Begründung der deutschen Sozialdemokratie sieht die Mehrheit der Bundesbürger laut einer Umfrage die SPD nicht mehr als Vertreter der Arbeitnehmer. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Nur 35 Prozent sehen das laut dem aktuellen «Deutschlandtrend» im ARD-«Morgenmagazin» anders. Von den SPD-Anhängern glauben allerdings noch zwei Drittel an die ursprüngliche Ausrichtung ihrer Partei.
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Die Konjunktur in Deutschland kommt nur langsam in Schwung. Welche Faktoren die Wirtschaftsentwicklung Anfang 2013 genau beeinflusst haben, gibt das Statistische Bundesamt heute bekannt. Nach vorläufigen Zahlen stieg das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2013 um 0,1 Prozent gegenüber dem Schlussquartal 2012. Positive Impulse lieferten nach ersten Erkenntnissen fast ausschließlich die privaten Haushalte. Hingegen stellten von der Schuldenkrise verunsicherte Unternehmer Investitionen zurück, und der Konjunkturmotor Außenhandel schwächelte weiter.
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Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute in Hannover auch die Beratungsergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen. Die besonders von Bayern geforderte Ausweitung der Kameratechnik ist unter den Ressortchefs von Bund und Ländern sehr umstritten. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dafür ist, sind die SPD-Politiker skeptisch und fürchten ein Übermaß an Überwachung.
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150 Jahre nach Begründung der deutschen Sozialdemokratie sieht die Mehrheit der Bundesbürger lautr einer Umfrage die SPD nicht mehr als Vertreter der Arbeitnehmer. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Nur 35 Prozent sehen das laut dem aktuellen «Deutschlandtrend» im ARD-«Morgenmagazin» anders. Von den SPD-Anhängern glauben allerdings noch zwei Drittel an die ursprüngliche Ausrichtung ihrer Partei.
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Washington (dpa) - Nach dem Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press sollen die US-Justizbehörden die Richtlinien für Ermittlungen überprüfen, die die Recherchen von Medien betreffen. US-Präsident Barack Obama sagte in Washington, Justizminister Eric Holder solle die Regeln bis zum 12. Juli überprüfen. Obama bekräftigte seine Forderung nach einem Gesetz, das den Informantenschutz sicherstelle. Zugleich müsse aber der Staat jedoch geheime Informationen schützen.
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EZB-Chef Mario Draghi sieht deutliche Fortschritte auf dem Weg aus der Euro-Krise. Man könne deshalb mit Sicherheit sagen, dass die Währungsunion heute wesentlich stabiler sei als noch vor einem Jahr, sagte Europas oberster Währungshüter in London. Der Kollaps der Eurozone sei bei Anlegern kaum noch ein Thema. «Die Märkte haben volles Vertrauen, dass der Euro eine starke und stabile Währung ist.» Die schmerzhaften Reformen in den Krisenländern würden erste Früchte tragen, so der EZB-Präsident.
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US-Präsident Barack Obama hat Drohnenattacken gegen Terroristen strengeren Regeln unterworfen: Künftig dürfen die ferngesteuerten Kampfflugzeuge nur bei unmittelbarer Gefahr für Amerika durch Al-Kaida-Gruppen eingesetzt werden. «Amerika ist am Scheideweg», sagte der Präsident an der National Defense University in Washington. Zugleich unternimmt Obama einen neuen Anlauf zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Nach mehr als zehn Jahren Kampf gegen den Terrorismus müsse jetzt eine «neue Phase» beginnen, sagte Obama in einer Grundsatzrede.
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Internationale Stars wie Jamie Cullum und deutsche Prominenz wie Roger Cicero sind zur Verleihung des Musikpreises Echo Jazz gekommen. Zum vierten Mal vergab die Deutsche Phono-Akademie, das Kulturinstitut des Bundesverbandes Musikindustrie, die Auszeichnung. In der Hamburger Fischauktionshalle versammelten sich rund 400 Gäste zu der Show. Wie die Veranstalter bereits vor der Verleihung bekanntgaben, gehören zu den diesjährigen Gewinnern neben anderen das Trio des US-Pianisten Brad Mehldau, Trompeter Nils Wülker und das Crossover-Trio Rusconi um den Schweizer Stefan Rusconi.
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Sinsheim (dpa) - 1899 Hoffenheim hat einen großen Schritt zum Klassenverbleib in der Fußball-Bundesliga gemacht. Die Mannschaft von Trainer Markus Gisdol siegte im Relegations-Hinspiel gegen den Zweitliga-Dritten 1. FC Kaiserslautern 3:1. Damit verschaffte sich das Team eine gute Ausgangsposition für das zweite Aufeinandertreffen auf dem Betzenberg am Montag.
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Kehrtwende im amerikanischen Anti-Terror-Krieg?
Nach anhaltender Kritik an den geheimen US-Drohnenschlägen gegen Terroristen hat Präsident Barack Obama strenge Richtlinien für die Angriffe erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte er in einer sicherpolitischen Grundsatzrede in Washington. Obama unternimmt auch einen neuen Anlauf, das Gefangenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Er rief den Kongress auf, Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern.
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Mit einer starken Vorstellung beim 3:1 (2:0) gegen den 1. FC Kaiserslautern hat die TSG 1899 Hoffenheim die erste Nervenprobe im Showdown um die Bundesliga-Zugehörigkeit glanzvoll bestanden.
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