Sozialverband fordert stärkere Renten-Erhöhung    

Der Sozialverband VdK pocht angesichts der erwarteten Lohnsteigerungen in Deutschland auf mehr Geld für die gut 20 Millionen Rentner als bisher geplant. Die Bundesregierung müsse jetzt den Weg für eine stärkere Rentenerhöhung freimachen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der dpa. «Die erwarteten Lohnsteigerungen lassen genügend Spielraum.» Nach bisherigen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung dürften die Renten Mitte des Jahres um ein bis zwei Prozent steigen. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Lohnentwicklung.  mehr

Israelisches Militär beschießt syrische Artilleriestellungen

Als Reaktion auf den Beschuss der von Israel besetzten Golanhöhen hat das israelische Militär Artilleriestellungen der syrischen Armee angegriffen. Die syrische Regierung werde für jeden Angriff zur Rechenschaft gezogen, der aus ihrem Land erfolge, teilte Israels Armeesprecher Peter Lerner mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Stunden zuvor Angreifern des Staates Israel mit Vergeltung gedroht. Er bezog sich dabei auch auf den Beschuss aus Syrien. Gestern waren zwei von dort abgefeuerte Raketen auf den Golanhöhen eingeschlagen, Verletzte gab es nicht.  mehr

Maas will Korruption bei Ärzten mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen

Korruption im Gesundheitswesen soll einem Zeitungsbericht zufolge künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Dies berichtet die «Berliner Zeitung» unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser sieht demnach die Einführung des neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen» vor. Das Verbot betreffe nicht nur Mediziner, sondern alle Heilberufe, also auch Psychotherapeuten oder Apotheker.  mehr

Maas will Korruption bei Ärzten mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen

Korruption im Gesundheitswesen soll einem Zeitungsbericht zufolge künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Dies berichtet die «Berliner Zeitung» unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser sieht demnach die Einführung des neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen» vor. Das Verbot betreffe nicht nur Mediziner, sondern alle Heilberufe, also auch Psychotherapeuten oder Apotheker.  mehr

Plastikkügelchen in Hautcremes: Umweltbundesamt warnt vor Risiken

Das Umweltbundesamt warnt vor Risiken für Umwelt und Gewässer durch die Verwendung von Mikroplastikpartikeln in Hautcremes. Mikroplastik sei Teil eines globalen Umweltproblems, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der dpa. So gelangten winzige Plastikabfälle durch Kosmetika in Umwelt und Gewässer. Laut UBA werden bundesweit rund 500 Tonnen Mikroplastik jährlich in Kosmetika eingesetzt. Das Thema wird morgen auch im Bundestag beraten, die Grünen fordern einen Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastikpartikeln in Kosmetika und Reinigungsmitteln.  mehr

Venus Williams verpasst Melbourne-Halbfinale

Die 19 Jahre alte Madison Keys hat bei den Australian Open das erste Grand-Slam-Halbfinale ihrer Karriere erreicht. Die Weltranglisten-35. entschied das US-Duell mit der 15 Jahre älteren Venus Williams mit 6:3, 4:6, 6:4 für sich. Die frühere Weltranglisten-Erste verpasste damit ihr erstes Major-Halbfinale seit den US Open 2010. Im Kampf um den Einzug ins Endspiel trifft Keys morgen auf die an Nummer eins gesetzte Serena Williams oder die slowakische Vorjahresfinalistin Dominika Cibulkova.  mehr

Viel Schnee im Nordosten der USA - New York bleibt verschont

Ein immenser Wintersturm hat große Gebiete im Nordosten der USA unter einer dicken Schneedecke begraben. Allein in Boston fielen bis zum Abend mehr als 60 Zentimeter Schnee, so viel wie selten zuvor in der Geschichte der Stadt, wie die Zeitung «The Boston Globe» berichtete. Andernorts im Bundesstaat Massachusetts türmte sich die weiße Pracht gar rund 90 Zentimeter auf. Die bevölkerungsreichste US-Stadt New York wurde entgegen alarmistischer Vorhersagen von der Unwetterfront «Juno» weitgehend verschont. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es zunächst kaum.  mehr

Gabriel stellt Jahreswirtschaftsbericht vor

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt heute die neue Konjunkturprognose der Regierung vor. Die schwarz-rote Koalition geht in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 1,5 Prozent aus. Noch im Herbst hatte sie ihre Schätzung von ursprünglich 2,0 auf 1,3 Prozent zurückgenommen. Die deutsche Wirtschaft profitiert nun vom niedrigen Ölpreis und der ungebrochenen Konsumlust der Bürger. Am Arbeitsmarkt erwartet die Regierung einen weiteren Beschäftigungsrekord.   mehr

Bundesverfassungsgericht verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht nimmt ab heute einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011 unter die Lupe. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament der Evakuierungsaktion zur Rettung von Europäern und Deutschen aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Die Grünen im Bundestag hatten eine Organklage eingereicht. Sie beanstanden, dass das Parlament zur Operation mit dem Namen «Pegasus» auch nachträglich nicht eingeschaltet wurde. Die Gefahr eines Waffeneinsatzes sei groß gewesen.  mehr

FIFA: Ausgaben für Spielervermittler stark gestiegen

Im deutschen Profi-Fußball sind die Ausgaben für Spielervermittler bei grenzüberschreitenden Wechseln im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen.  mehr

Israelisches Militär beschießt syrische Artilleriestellungen

Als Reaktion auf den Beschuss der von Israel besetzten Golanhöhen hat das israelische Militär Artilleriestellungen der syrischen Armee angegriffen. Die syrische Regierung werde für jeden Angriff zur Rechenschaft gezogen, der aus ihrem Land erfolge, teilte Israels Armeesprecher Peter Lerner mit. Gestern waren aus Syrien abgefeuerte Raketen auf den 1967 von Israel eroberten Golanhöhen eingeschlagen. Das israelische Militär reagierte kurz darauf mit heftigem Artilleriebeschuss von Positionen auf der syrischen Seite.  mehr

Merkel und Obama wollen baldige neue Finanzhilfen für die Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben die Bedeutung weiterer Finanzhilfen für die Ukraine hervorgehoben. Beide Politiker seien sich einig, dass die baldige Bereitstellung eines entsprechenden Hilfspaketes zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Krisenlandes wichtig sei, teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat von Obama und Merkel mit. Die neuen Kredithilfen werden derzeit vom Internationalen Währungsfonds vorbereitet.  mehr

Acht Tote bei Hotel-Stürmung in Tripolis

Bewaffnete Angreifer haben gestern ein Vier-Sterne-Hotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestürmt und mindestens vier Wachmänner und vier Angestellte getötet. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Lana. Unklar blieb zunächst, um wie viele Angreifer es sich handelte, lokale Medien sprachen von zwei bis fünf. Auch blieb zunächst unklar, ob Sicherheitskräfte das Hotel am Abend wieder unter Kontrolle bringen konnten. In Libyen kämpfen seit Monaten verschiedenen Milizen um die Macht in dem ölreichen Land.  mehr

Koalition stellt Weichen für Familien-Entlastung

Die Bundesregierung stellt die Weichen für eine steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Familien. Das Kabinett will heute in Berlin den sogenannten Existenzminimumbericht beschließen. Dieser gibt vor, in welchem Umfang der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden müssten. In der Regel steigt auch das Kindergeld. Über die konkrete Höhe soll bis Ende März entschieden werden. Nach dem Regierungsbericht müsste der Grundfreibetrag für Alleinstehende in zwei Stufen bis 2016 um insgesamt 298 Euro auf 8652 Euro im Jahr angehoben werden.  mehr

Bahn und Lokführergewerkschaft setzen Tarifverhandlungen fort

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL geht in die nächste Runde. Die Verhandlungen werden heute in Frankfurt fortgesetzt. Zuletzt hatten beide Seiten ihren Einigungswillen demonstriert und bereits drei weitere Termine für den Februar vereinbart. Nach monatelangem Ringen und sechs Streiks hatten beide kurz vor Weihnachten Fortschritte gemacht. Seither hält sich der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky mit Streikdrohungen zurück.  mehr

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