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Abgeordnete fordern sofortige Abstimmung über Ehe für alle

Nach den überraschenden Äußerungen der Kanzlerin zur Ehe für alle fordern mehrere Abgeordnete, eine von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte «Gewissensentscheidung» im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen. Politiker von SPD und Grünen pochen auf eine Abstimmung in dieser Woche, ähnlich äußern sich ein CDU-Parlamentarier und zahlreiche Twitter-Nutzer. Merkel war zuvor vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.  mehr

Neunjähriger bei Unfall mit Tretroller schwer verletzt

Ein neunjähriger Junge ist mit seinem Tretroller im Sauerland gegen ein fahrendes Auto geprallt und schwer verletzt worden. Das Kind war gestern Abend mit seinem Scooter eine abschüssige Straße in der Gemeinde Wenden hinunter gefahren, wie die Polizei mitteilte. An einer Querstraße konnte es nicht mehr rechtzeitig bremsen und prallte gegen die Seite eines vorbeifahrenden Autos. Der Junge erlitt dabei schwere Kopfverletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht.  mehr

Bericht: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die große Koalition hat sich nach Informationen des «Handelsblatts» auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, berichtet das Blatt. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber, etwa Hotels, auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen - sie müssten aber nicht.   mehr

Bericht: Brasiliens Präsident wegen Korruption angeklagt

Brasiliens Präsident Michel Temer ist als erstes amtierendes Staatsoberhaupt der Landesgeschichte wegen Korruption angeklagt worden. Der Generalstaatsanwalt reichte die Klage beim Obersten Gericht des Landes in Brasilia ein, wie der Sender Globo News berichtete. Temer hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen. Der bei seinen Landsleuten äußerst unbeliebte Konservative steht seit Wochen selbst am Pranger. Er soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben.  mehr

Prozess gegen Richter wegen Probehaft - Urteil erwartet

Ein Urteil gegen einen früheren Richter mit ungewöhnlichen Methoden wird heute in Kassel erwartet: Der Jurist hatte einen Angeklagten in eine Zelle gesteckt, um ihn zu einem Geständnis zu bewegen. Der Vorfall am Amtsgericht Eschwege im Werra-Meißner-Kreis ereignete sich schon 2009. Nachdem der Bundesgerichtshof 2012 einen Freispruch für den damaligen Proberichter aufgehoben hatte, muss sich der Jurist nun erneut wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung vor dem Landgericht Kassel verantworten.  mehr

Trump wiederholt scharfe Warnung an Adresse Nordkoreas

US-Präsident Donald Trump hat die scharfen Warnungen seiner Regierung an die Adresse Nordkoreas wiederholt. Das Land stelle eine große Bedrohung dar, die nun gehandhabt werden müsse, sagte Trump in Washington. Er fügte hinzu, wahrscheinlich müsse dies schnell geschehen. Vor allem wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms ist das Verhältnis zwischenNordkorea und den USA extrem angespannt. Zusätzlich belastet wurde es zuletzt durch den Tod des Studenten Otto Warmbier, der in Nordkorea inhaftiert, schwer verletzt in die USA gebracht worden und dort gestorben war.  mehr

UN: Farc-Guerilla hat alle Waffen abgegeben

Historischer Moment in Kolumbien: Nach über 50 Jahren des bewaffneten Kampfes hat die Farc-Guerilla alle Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die 6800 Kämpfer hätten alle zuvor registrierten 7132 Waffen übergeben, teilten die UN mit. Für heute ist ein offizieller Festakt zur symbolischen Beendigung der Waffenabgabe im Beisein der Farc-Führung und von Präsident Juan Manuel Santos im zentralkolumbianischen Mesetas geplant. Santos hatte für seine Bemühungen um ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts 2016 den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen.  mehr

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von dem klaren Nein ihrer CDU zur Ehe für alle abgerückt. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift «Brigitte» sagte Merkel in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die «eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht». Sie sei «bekümmert», sagte Merkel, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von «Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen» sei. Sie wolle mit der CDU und der CSU «anders darauf reagieren». Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe als sicher.  mehr

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

Kanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein ihrer CDU zur Ehe für alle abgerückt. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift «Brigitte» sagte Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die «eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht». Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe als sicher. Nach Informationen der dpa hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. SPD, Grüne und FDP haben die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Auch die Linke fordert die Ehe für alle.  mehr

«Jamaika»-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt

Das sogenannte Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach der CDU stimmten auch Grüne und FDP dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. Morgen wollen die Spitzen der drei Parteien das 114-seitige Vertragswerk offiziell unterzeichnen. Einen Tag später stellt sich CDU-Landeschef Daniel Günther der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Die Koalition verfügt über 44 der 73 Sitze im Kieler Landtag.  mehr

Empörung über Schulz-Kritik an Merkel

Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel bringt die Noch-Koalitionspartner zusehends gegeneinander auf. Führende Unionspolitiker reagierten empört auf den Vorwurf von Schulz, Merkel verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie. Einen Tag nach dem Beschluss des SPD-Wahlprogramms berieten die Vorstände von CDU und CSU getrennt über das Unions-Konzept, das am 3. Juli beschlossen werden soll. Schwerpunkte sollen Förderung von Familien, Sicherheit und Arbeitsplätze sein. Detailfragen blieben aber offen.  mehr

Bericht: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die große Koalition hat sich nach Informationen des «Handelsblatts» auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, meldete das Blatt. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber, etwa Hotels, auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen - sie müssten aber nicht.  mehr

Manchester-United-Trainer Mourinho trauert um seinen Vater

Der portugiesische Erfolgstrainer José Mourinho trauert. Der Vater des Coaches von Manchester United, José Manuel Felix Mourinho, sei gestern im Alter von 79 Jahren in Setúbal südlich der portugiesischen Hauptstadt Lissabon gestorben, berichteten Medien unter Berufung auf die Familie. Mourinho postete auf Instagram ohne Kommentar ein Schwarz-Weiß-Foto aus seiner Kindheit mit seinem Vater.   mehr

Dax startet mit leichtem Plus in die Woche

Der deutsche Aktienmarkt hat am Nachmittag merklich an Schwung verloren und sein zwischenzeitlich klares Plus mehr als halbiert. Der Dax gewann letztlich 0,29 Prozent auf

12 770 Punkte, nachdem er zwischenzeitlich um rund 0,8 Prozent gestiegen war. Der Kurs des Euro notierte zuletzt bei 1,1196 US-Dollar.   mehr

US-Gericht setzt Trumps Einreiseverbote teilweise in Kraft

Das Oberste US-Gericht hat die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump teilweise in Kraft gesetzt. Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln. Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimisch bewohnten Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen.  mehr