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Merkel würdigt SPD als «unbeugsame Stimme der Demokratie»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD als eine «streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland» gewürdigt. «Für diesen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung»,

schrieb die CDU-Bundesvorsitzende in einem Gastbeitrag für die «Leipziger Volkszeitung». Anlass ist das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie, das die Partei heute in Leipzig feiert.

Merkel wird an den Geburtstagsfeierlichkeiten teilnehmen.   mehr

Juwelenraub in Mönchengladbach

Ein unbekannter Täter hat in Mönchengladbach einen Juwelier überfallen und Edelsteine im Millionenwert erbeutet. Wie die Polizei mitteilte, hielt der Juwelier am Abend mit seinem Auto an einer Ampel, als ein Mann in Lederjacke und Motorradhelm das Autofenster einschlug, Reizgas ins Innere sprühte und eine Tasche mit Juwelen aus dem Auto griff. Er flüchtete unerkannt.  mehr

Kerry erneut im Nahen Osten - Friedensbemühungen im Mittelpunkt

US-Außenminister John Kerry setzt heute seine Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche fort. In Jerusalem trifft er mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen. Dabei dürfte es auch um die israelischen Siedlungen im Westjordanland gehen, die aus amerikanischer Sicht eine Friedenslösung erschweren. Weitere Themen: die wachsenden Spannungen an der Grenze zu Syrien und der Atomkonflikt mit dem Iran. Morgen will Kerry dann mit der Palästinenserführung in Ramallah reden.  mehr

Erstes deutsch-niederländisches Regierungstreffen

Treffen an der Grenze: Deutschland und die Niederlande kommen heute erstmals zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen. Sie treffen sich in Kleve am Niederrhein, der Ort liegt direkt an der Grenze beider Länder. Die Kabinette tagen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Mark Rutte. Themen sind Wettbewerbsfähigkeit, Energiefragen, Forschung und Innovation. Anschließend wird Merkel im benachbarten Nimwegen die Ehrendoktorwürde der Universität verliehen.  mehr

Prozess nach Tod von Jonny K. - Weitere Aussagen erwartet

Im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf den 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz soll heute die Befragung der sechs Angeklagten fortgesetzt werden. Das Berliner Landgericht hat für den zweiten Verhandlungstag zudem zwei Polizisten als Zeugen geladen. Zum Prozessauftakt hatten die sechs Männer im Alter von 19 bis 24 Jahren zwar eine Beteiligung an einer Prügelei zugegeben, aber jede Schuld am Tod von Jonny K. von sich gewiesen. Zudem belasteten sich die Angeklagten zum Teil gegenseitig.  mehr

Erster Relegations-Showdown: Hoffenheim empfängt Kaiserslautern

Die die TSG 1899 Hoffenheim will weiter in der ersten Fußball-Bundesliga bleiben. Dazu will sich das Team aus dem Kraichgau im Relegations-Hinspiel gegen den Zweitliga-Dritten 1. FC Kaiserslautern eine gute Ausgangsposition verschaffen. Es hofft in der mit 30 150 Zuschauern ausverkauften Rhein-Neckar-Arena auf einen Sieg und will dabei möglichst zu Null spielen. Die Pfälzer liebäugeln mindestens mit einem Remis, um im Rückspiel am Montag vor heimischer Kulisse die direkte Rückkehr ins Oberhaus perfekt machen zu können.  mehr

Terror in London vor dem Champions-League-Finale

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Champions-League-Endspiel in London herrscht an der Themse Terrorangst. Zwei Männer brachten im Stadtteil Woolwich einen Mann auf offener Straße und am helllichten Tag um. Wenig später wurden mit Messern bewaffnete Männer in zwei Moscheen in Kent und Essex gesehen. Zwei Männer wurden festgenommen. Premier David Cameron berief noch für den Abend eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitskabinetts ein. Es gebe «starke Anzeichen», dass es sich um einen terroristischen Anschlag handele, sagte er.  mehr

Aigner wirbt mit Landfrauen gegen Verschwendung von Lebensmitteln

Köln (dpa) - Offensive gegen die Verschwendung von Lebensmitteln: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und der Landfrauen-Verband starten heute in Köln eine Aktion. In mehreren Städten wollen die Landfrauen Verbraucher in Märkten des Discounters Penny informieren, wie sie bei Einkauf, Lagerung und Zubereitung dazu beitragen können, die massiven Nahrungsmittel-Abfallberge zu verringern. Jedes Jahr werden elf Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland weggeworfen, von denen zwei Drittel noch genießbar sind.  mehr

Deutsche-Bank-Spitze stellt sich Aktionären: Hauptversammlung

Fast genau ein Jahr nach ihrem Amtsantritt stellt sich die Doppelspitze der Deutschen Bank heute den Aktionären. Die Hauptversammlung in Frankfurt verspricht ungemütlich zu werden für Anshu Jain und Jürgen Fitschen: Aktionärsschützer fordern wegen strittiger Geschäfte den rückwirkenden Verzicht auf Boni, Großaktionäre dringen auf Veränderungen im Aufsichtsrat, die Affäre um die Manipulation des Zinssatzes Libor ist noch nicht ausgestanden.  mehr

Bericht: Obama will Schließung von Guantánamo vorantreiben

US-Präsident Barack Obama will die versprochene Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo vorantreiben. Die Regierung in Washington wolle neuerlich damit beginnen, Insassen in andere Staaten zu überstellen, berichtet das «Wall Street Journal» in seiner Internetausgabe unter Berufung aus Regierungsbeamte. So wolle Obama innerhalb der kommenden Wochen den Transfer von Gefangenen aus dem Jemen in ihr Heimatland wieder erlauben, der vor einigen Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war. Derzeit sind noch 166 Terrorverdächtige in dem Lager interniert.  mehr

Zehn kolumbianische Soldaten bei Anschlag getötet

Bei einem Anschlag der Guerillagruppe ELN sind zehn kolumbianische Soldaten getötet worden. Fünf weitere Soldaten wurden verletzt, teilte das Militär mit. Ein Soldat werde noch vermisst. Die Rebellen der ELN, der Nationalen Befreiungsarmee griffen die patrouillierenden Soldaten in der Umgebung der Ortschaft Chitagá an der Grenze zu Venezuela mit Zylinderbomben an. Das Militär fahndet nach den flüchtigen Rebellen. Die marxistische ELN hatte im November zwei deutsche Rentner entführt und vier Monate lang festgehalten.  mehr

Innenministerkonferenz berät über Konsequenzen aus NSU-Mordserie

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern berät heute in Hannover über Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Die Kommission zum Rechtsterrorismus legt dazu ihren Abschlussbericht vor. Die Bundesregierung hatte das Gremium im Februar 2012 eingesetzt. Es will die Staatsanwaltschaften der Länder verpflichten, Informationen an die Bundesanwaltschaft zu übermitteln. Zum Auftakt war gestern deutlich geworden, dass es unter den Innenministern von Bund und Ländern keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung der V-Leute des Verfassungsschutzes mit Klarnamen gibt.  mehr

SPD feiert 150-jähriges Bestehen mit Festakt

Mit einem großen Festakt in Leipzig feiert die SPD heute das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie. Dazu werden rund 1600 Gäste aus 80 Ländern erwartet. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel haben ihr Kommen zugesagt. Neben Frankreichs Präsident François Hollande werden neun weitere Staats- und Regierungschefs aus Europa zum Festakt im Gewandhaus kommen. Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie.  mehr

Amnesty: Folter in 112 Staaten

Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen ist weltweit weiter auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht von Amnesty International. Danach wurden im vergangenen Jahr Menschen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert. In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt. Deutliche Kritik übt der Bericht unter anderem an «bürokratischen Schikanen» gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten.  mehr

Bostoner Terrorverdächtiger soll 2011 drei Menschen getötet haben

Der getötete mutmaßliche Bombenleger von Boston, Tamerlan Zarnajew, soll vor einigen Jahren an einem Dreifachmord beteiligt gewesen sein. Das habe sein damaliger Komplize bei einem Verhör der US-Bundespolizei FBI gestanden, berichteten amerikanische Medien. Der Mann wurde während der Befragung von einem Polizisten erschossen, weil er plötzlich gewaltätig geworden sei. Der Beamte sei verletzt worden, erklärte das FBI. Bei den Explosionen in Boston waren drei Menschen getötet und mehr als 250 verletzt worden.  mehr

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