Verfahren gegen Ausschussvorsitzenden Sensburg eingestellt

Das wegen mutmaßlicher Körperverletzung eingeleitete Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, ist eingestellt worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen den 44-Jährigen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt hatte, bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Westfalenpost» (Mittwoch).  mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Von der Leyen besucht Tunesien nach Anschlägen auf Touristen  mehr

Microsoft startet Auslieferung von Windows 10

Microsoft liefert ab heute sein neues Betriebssystem Windows 10 an die Kunden aus. Das Softwarepaket wird in insgesamt 190 Ländern und 111 Sprachen zur Verfügung gestellt. Microsoft erhofft sich einen Schub bei den Kunden nach dem Flop der Vorgängerversion Windows 8. Das Unternehmen verspricht ein schnelleres System und eine vereinfachte Bedienung. Die Nutzer einer lizenzierten Version von Windows 7 und Windows 8.1 erhalten das Upgrade auf die neue Software innerhalb des ersten Jahres kostenlos.  mehr

IS-Anhänger plante Terroranschlag am Strand von Florida

US-Ermittler haben offenbar einen Terroranschlag am Strand von Florida durch einen Anhänger der Terrormiliz IS vereitelt. Das FBI war im April auf den 23-Jährigen aufmerksam geworden, weil er extremistische Äußerungen auf Facebook verbreitete und dort auch Werbung für den IS machte. Nach Angaben des Justizministeriums vom wollte er eine in einem Rucksack versteckte Nagelbombe an einem öffentlichen Strand in Key West verbuddeln und sie per Handy aus der Ferne zünden. Er soll auch zwei Sturmgewehre gekauft haben.  mehr

Zeitung: Städte kürzen Flüchtlingen das Taschengeld

Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge einen Teil der Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge von den Asylbewerbern zurückholen. So verlange die Stadt Nettetal von einem erwachsenen Asylsuchenden 74,15 Euro für Bekleidung, Unterkunft und Energie, berichtet die «Rheinische Post« (Mittwochausgabe). Das Geld ziehe die Stadt dem Flüchtling von seinem Taschengeld ab.  mehr

ADAC stellt Tunneltest vor

Der Automobilclub ADAC will heute die Ergebnisse seines Tunneltests 2015 vorstellen. Außerdem will der Club ein Resümee gut zehn Jahre nach Verabschiedung einer EU-Richtlinie zu Sicherheitsstandards von europäischen Straßentunneln ziehen.  mehr

Korrupten Ärzten und Apothekern drohen drei Jahre Gefängnis

Die Bundesregierung will künftig Korruption im Gesundheitswesen mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahnden.  mehr

UN-Sicherheitsrat stimmt über MH17-Tribunal ab

Der UN-Sicherheitsrat will heute trotz Drohungen aus Moskau über ein internationales Tribunal zur Klärung des Absturzes von MH17 abstimmen. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen worden.  mehr

Von der Leyen besucht Tunesien nach Anschlägen auf Touristen

Nach ihrem zweitägigen Besuch in Mali trifft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute in Tunesien hochrangige Politiker.  mehr

Bei Korruption im Gesundheitswesen drohen Haftstrafen

Wer sich als Ärztin bestechen lässt oder andere besticht, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vor, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Die Regelungen gelten auch für Apotheker, Physiotherapeuten und Pflegekräfte. In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit drohen sogar fünf Jahre Haft. Außerdem auf der Tagesordnung: Ein leichterer Zugang für Asylsuchende zu berufsorientierten Praktika.  mehr

Urteil nach Schüssen vor Klinikum in Lüneburg

Im Prozess um einen blutigen Streit vor dem Klinikum Lüneburg werden heute die Urteile erwartet. Vor dem Landgericht müssen sich noch sechs Männer verantworten, nachdem ein siebter bereits Anfang Juli freigesprochen wurde. Im September soll ein Streit zwischen zwei Familien libanesisch-kurdischer und türkisch-kurdischer Herkunft in eine Massenschlägerei ausgeartet sein. Acht Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, drei Männer hatten Schussverletzungen erlitten.  mehr

UN-Sicherheitsrat stimmt trotz Moskauer Drohung über MH17-Tribunal ab

Der UN-Sicherheitsrat will heute trotz Drohungen aus Moskau über ein internationales Tribunal zur Klärung des Absturzes von MH17 abstimmen. Die Maschine der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. Damals starben 298 Menschen, überwiegend Niederländer. Russland lehnt die Einrichtung eines Tribunals ab, solange die Ermittlungen der Niederländer nicht abgeschlossen sind.  mehr

Täter nach Schießerei in Barcelona auf der Flucht

In Barcelona hat eine Schießerei nahe den Ramblas für Aufregung gesorgt. Ein Unbekannter schoss auf zwei Männer vor einem Hotel. Einer der Männer sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, berichten Medien. Der Täter ist seit dem Nachmittag auf der Flucht. Die Polizei geht von einem Racheakt aus und ist überzeugt, dass die Angegriffenen den Täter kennen müssen. Einige Augenzeugen sprechen davon, dass es vor der Tat einen Streit in dem Hotel nahe den Ramblas, einer Flaniermeile, gab.  mehr

«Süddeutsche»: 13-Jähriger wollte in Dschihad ziehen

Ein gerade einmal 13 Jahre alter Junge hat sich der «Süddeutschen Zeitung» zufolge dem IS in Syrien anschließen wollen. Der Junge aus München sei am vergangenen Freitag im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgegriffen worden, heißt es unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er solle nun wieder zurück nach Deutschland gebracht werden. Dem Bericht nach hatte er die Reise mit einer Verwandten angetreten, die in Syrien einen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat heiraten wollte.  mehr

Von der Leyen besucht Tunesien nach Anschlägen auf Touristen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute in Tunesien hochrangige Politiker. Sie will mit unter anderem mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Verteidigungsminister Farhat Horchani reden. Dabei wird es unter anderem um die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land gehen. Ende Juni hatte ein Attentäter im Badeort Sousse 38 Urlauber erschossen. Im März waren bei einem Angriff auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis mehr als 20 Touristen getötet worden. Von der Leyen wird das Museum besuchen.  mehr

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