Städtetag fordert völliges Verbot von Geldspielgeräten in Gaststätten

Berlin (dpa) Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Verbot von Geldspielgeräten in Gaststätten. Das Bundeswirtschaftsministerium schöpfe in seiner neuen Spielverordnung längst nicht alle Möglichkeiten aus, um den Jugend- und Spielerschutz nachhaltig zu verbessern. Das sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Wirtschaftsministerium will die Zahl der zulässigen Geldspielautomaten in Gaststätten von drei auf zwei verringern. Sie sollen aber generell erlaubt bleiben.  mehr

Bericht: Lkw-Maut soll im kommenden Jahr gesenkt werden

Während noch über die Einführung einer Pkw-Maut gestritten wird, plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt, die Abgabe für Lastwagen im kommenden Jahr zu senken. Ursache sei eine EU-Richtlinie, schreibt die «Passauer Neue Presse». Durch die geplante Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von rund 460 Millionen Euro. Laut Bericht müssen sich nach EU-Recht Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren.  mehr

Sommergewitter toben im Westen und Süden Deutschlands

Donner, Blitz und Wolkenbruch: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind von heftigen Gewittern getroffen worden. Besonders stark regnete es in Münster. Dort ertrank ein Mann in einem überfluteten Keller. In der Innenstadt stürzte ein Baum auf ein Auto. Eine Frau darin wurde lebensgefährlich verletzt. Keller liefen voll Wasser, umgestürzte Bäume blockierten die Straßen. Die Feuerwehr zählte mehr als 1000 Notrufe. In Baden-Württemberg traf es vor allem die Kreise Tuttlingen und Rottweil. Dort liefen Keller voll Wasser.  mehr

EU berät neue Sanktionen gegen Moskau

Die EU-Botschafter beraten heute in Brüssel über Wirtschaftssanktionen wegen der Ukrainekrise gegen Russland. Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört laut EU-Diplomaten auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern; Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Die EU will Russland so zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.  mehr

Forscher sehen Flut antisemitischer Äußerungen im Internet

Judenfeindliche Äußerungen haben nach Einschätzung der Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel ein neues Ausmaß erreicht. «Wir beobachten im Internet eine riesige Flut antisemitischen Schreibens», sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität Berlin der dpa. Gerade ist unter ihrer Leitung ein Forschungsprojekt angelaufen, in dem moderne antisemitische Sprache in sozialen Medien, Online-Kommentarspalten, Chats und Foren untersucht wird. «Der Hass auf Israel vereint Schreiber aller Schichten», bilanziert die Wissenschaftlerin.  mehr

Feuer und Rauch im kalifornischen Yosemite Nationalpark

Mehr als 700 Feuerwehrleute haben gegen einen Waldbrand am Eingang des kalifornischen Yosemite Nationalparks angekämpft. Nach Angaben der Behörden konnte das Feuer bis zu Abend leicht eingedämmt werden. Ein Haus in der Ortschaft Foresta wurde zerstört, mehrere Gemeinden war zuvor evakuiert worden. Auch Urlauber waren von den Bränden betroffen. Wie die Parkverwaltung mitteilte, mussten drei Campingplätze geschlossen werden, einige Zufahrtsstraßen zu dem beliebten Ausflugsziel in der Sierra Nevada wurden gesperrt.  mehr

Umfrage: Ärzte unzureichend auf HIV/Aids-Beratung vorbereitet

Ärzte in Deutschland fühlen sich nach einer Umfrage nur unzureichend für den Umgang mit HIV-infizierten Patienten ausgebildet. Lediglich 30 Prozent sahen sich in der Lage, beim Thema HIV/Aids und weiteren sexuell übertragbaren Krankheiten kompetent beraten zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Privaten Krankenversicherung, die der dpa vorliegt. Dabei gehöre die Betreuung solcher Patienten angesichts der steigenden Zahl von Menschen mit HIV in Deutschland für einen Großteil der Ärzte mehr und mehr zum Berufsalltag. 62 Prozent behandelten regelmäßig HIV-Infizierte.  mehr

Massive Angriffe auf Gaza - Raketenalarm in Tel Aviv

Die israelische Armee hat Ziele in Gaza massiv angegriffen. Nach Augenzeugenangaben wurde Gaza mit Artillerie, von Kriegsschiffen und aus der Luft bombardiert. Nach Fernsehberichten erhellte Leuchtmunition den Nachthimmel und Drohnen sondierten das Terrain. Im zentralen und südlichen Gazastreifen wurden am frühen Dienstag nach palästinensischen Angaben 16 Menschen getötet. 50 seien verletzt worden, berichteten Sanitäter und Augenzeugen. In Tel Aviv gab es am frühen Morgen Luftalarm. In der Region Tel Aviv seien mehrere Explosionen zu hören gewesen. berichteten israelische Medien.  mehr

Zeitung: USA werfen Russland Bruch von Abrüstungsabkommen vor

Die US-Regierung wirft Russland laut einem Zeitungsbericht die Verletzung eines bedeutenden Abrüstungsvertrages vor. Moskau habe nach Ansicht der Amerikaner unerlaubt eine landgestützte Mittelstreckenrakete getestet, berichtet die «New York Times» in ihrer Online-Ausgabe. Präsident Barack Obama habe die US-Erkenntnisse in einem Brief an Kremlchef Wladimir Putin dargelegt. Bereits im Januar hatte die Zeitung über den Vorwurf berichtet. Damals hieß es, die USA prüften noch, ob Moskau seit 2008 landgestützte Marschflugkörper eines neuen Typs getestet habe.  mehr

16 Tote bei israelischen Luftangriffen

Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im zentralen und südlichen Gazastreifen sind am frühen Morgen nach palästinensischen Angaben 16 Menschen getötet worden. 50 seien verletzt worden, berichteten Sanitäter und Augenzeugen. Nach Augenzeugenangaben wurde Gaza mit Artillerie, von Kriegsschiffen und aus der Luft bombardiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eine Fortsetzung der Militäroffensive gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen angekündigt.  mehr

BGH entscheidet über Mogelvorwurf bei Postbank-Übernahme

Der Bundesgerichtshof entscheidet darüber, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Kleinaktionären zu wenig für ihre Aktien bezahlt hat. Den Richtern liegt die Klage der Düsseldorfer Verlagsgesellschaft Effecten Spiegel vor, die 2010 als Postbank-Minderheitsaktionärin im Zuge der Übernahme 25 Euro pro Aktie bekommen hatte. Effecten Spiegel wirft der Deutschen Bank vor, bei der Übernahme gemogelt und damit das gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangebot umgangen zu haben zu haben. Dadurch seien ihr 4,8 Millionen Euro entgangen.  mehr

Heftige israelische Angriffe auf Gaza

Die israelische Armee hat am späten Abend und in der Nacht Ziele in Gaza massiv angegriffen. Nach Augenzeugenangaben wurde Gaza mit Artillerie, von Kriegsschiffen und aus der Luft bombardiert. Gestern kamen nach palästinensischen Berichten 30 Palästinenser bei Angriffen ums Leben. Elf weitere Leichen wurden aus Trümmern in Chan Junis im Süden des Gazastreifens gezogen. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Fortsetzung der Militäroffensive gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen angekündigt.  mehr

Pläne für Zukunft von Salzstock Gorleben werden vorgestellt

Im niedersächsischen Gorleben werden die Pläne für den Salzstock vorgestellt, der jahrzehntelang als mögliches Atomendlager untersucht wurde. Die Erkundungsarbeiten dort wurden gestoppt, weil die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll neu gestartet werden soll. Seit Jahrzehnten gibt es in Gorleben massive Sicherheitsbedenken gegen den Standort. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hatte gefordert, Zäune um das Erkundungsbergwerk «in sicherheitstechnisch vertretbarem Maße» abzubauen. Das könnte ein vertrauensbildendes Signale an die Menschen nahe Gorleben sein.  mehr

Grüne fordern volle Offenlegung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

Nach der Veröffentlichung der teils hohen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die Grünen erneut eine komplette Offenlegung aller dieser Einnahmen verlangt. Das würde maximale Transparenz schaffen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, der «Rheinischen Post». Bundestagsabgeordnete haben seit vergangenem Oktober nach Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Mindestens 2,1 Millionen Euro davon stammten aus anonymen Quellen.  mehr

Deutschland trifft im U 19-EM-Finale auf Portugal

Die deutschen U-19-Fußballer treffen im EM-Finale auf Portugal. Die Portugiesen gewannen das zweite Halbfinale bei der Endrunde in Ungarn gegen Titelverteidiger Serbien mit 4:3 im Elfmeterschießen. Das Endspiel findet am Donnerstag in Budapest statt.  mehr

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