Netanjahu: Gaza-Krieg könnte neue Friedensgespräche ermöglichen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu glaubt, dass der jüngste Gaza-Krieg eine neue Möglichkeit für Friedensgespräche mit den Palästinensern eröffnet haben könnte. Israelische Medien veröffentlichten Auszüge aus einem Interview mit dem Sender «Channel 10». Darin sprach Netanjahu von einer «neuen Realität». Sie mache es Israel möglich, seinen Sicherheitsinteressen entsprechend zu handeln und einen verantwortungsvollen diplomatischen Prozess zu starten. Bedingung sei, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der radikal-islamischen Hamas breche.  mehr

Bundesländer verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen

Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal wollen fast alle Bundesländer ihre Zusammenarbeit mit externen IT-Dienstleitern schärferen Kriterien unterwerfen. Ziel sei es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung». Die Bundesregierung verlangt demnach bereits seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie für die Vergabe von IT-Aufträgen. Nun hätten auch fast alle Länder ihre Vergaberichtlinien verschärft oder planten es.  mehr

Federer erreicht ohne Satzverlust 3. Runde der US Open

Roger Federer hat ohne Satzverlust die dritte Runde der US Open erreicht. Der 33 Jahre alte Tennisprofi aus der Schweiz gewann im ersten Spiel der Night Session gegen den Australier Sam Groth 6:4, 6:4, 6:4.  mehr

Trio Lisicki, Kerber und Petkovic bei US Open raus

Sabine Lisicki ist als letzte deutsche Tennisspielerin bei den US Open ausgeschieden. Die 24-Jährige aus Berlin verlor in der Night Session gegen die Russin Maria Scharapowa 2:6, 4:6.  mehr

Tote und Verletzte bei Taliban-Angriff in Afghanistan

Bei einem Angriff radikalislamischer Taliban-Kämpfer auf ein Geheimdienstgebäude sind in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad nach Krankenhausangaben mindestens sechs Menschen getötet und etwa 40 verletzt worden. Ein Sprecher des Gouverneurs erklärte, ein Angreifer hätte zunächst eine Bombe am Eingang gezündet. Der zweite Attentäter sei von Wachleuten erschossen worden, bevor er in das Gebäude eindringen konnte. Die Taliban bekannten sich zu der Attacke. Unter den Verletzten seien auch zehn Zivilisten.  mehr

Baden-Württemberg knüpft Länderfinanzausgleich an Soli

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zeigt sich bei der von den Geberländern geforderten Reform des Länderfinanzausgleichs kompromissbereit. Mit der Neuverteilung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag bestehe die Chance, die Finanzkraft der Länder zu stärken, sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Entscheidend für Baden-Württemberg sei, dass das Land durch die Finanzreform entlastet werde. Baden-Württemberg zahlt nach Bayern am meisten in den Finanzausgleich ein. Ende 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form aus.  mehr

Claudia Roth kritisiert geplante Waffenlieferungen an Kurden

Dresden (dpa) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte in der «Sächsischen Zeitung», Verteidigungsministerin von der Leyen gehe es nicht um die Art der Waffen und den Empfänger der Lieferung, sondern darum, dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen Waffen liefern könne. Sie halte Waffenlieferungen für «eine falsche Strategie». Es gebe genug Waffen im Irak. Zugleich befürwortete sie aber den bewaffneten Kampf gegen die Miliz.  mehr

Atomkraftgegner warnen vor Gefahren durch Gefechte in der Ukraine

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht in den Kämpfen in der Ostukraine eine wachsende Gefahr für ein Atomkraftwerk in der Region. Die Front verläuft etwa 200 Kilometer vom AKW Saporoschje entfernt, dessen aus Sowjetzeiten stammende Reaktoren nur unzureichend gegen Beschuss geschützt seien. Es gebe in der Region viele panzerbrechende Waffen, die diese Hülle durchschlagen können. Das sagte Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace, der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».  mehr

Opposition kritisiert Merkels «geheime Entscheidung» zu Irak-Waffen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Bewaffnung kurdischer Streitkräfte im Nordirak kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Morgen will die Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament hier kein Mitspracherecht. Am Montag soll es aber eine Sondersitzung zu dem Thema im Bundestag geben.  mehr

Großbritannien hebt Terrorwarnstufe auf «ernst» an

Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt nun die zweithöchste Warnstufe «ernst» auf der fünfstufigen Skala. Damit wird der Versuch eines Terroranschlags in Großbritannien wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales als «hoch wahrscheinlich» angesehen. Dagegen wollen die USA ihre Terrorwarnungen nicht verschärfen. Das Ministerium für Heimatschutz teilte mit, man habe keine Kenntnisse über «spezifische, glaubwürdige Drohungen» der Terrormiliz IS auf amerikanischen Gebiet.  mehr

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Die Bundesregierung rollt den Bürgern in Berlin an diesem Wochenende den roten Teppich aus. Beim Tag der offenen Tür können das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und zahlreiche Ministerien besucht werden. Mehrere Bundesminister stellen sich in Pressekonferenzen den Fragen der Gäste. Das Motto lautet in diesem Jahr «25 Jahre Freiheit und Einheit». Ein Höhepunkt ist der Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag im Bundeskanzleramt.  mehr

EU berät verschärfte Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt

Angesichts der immer stärkeren Einmischung Russlands in den blutigen Konflikt in der Ostukraine droht Moskau eine neue Runde von Sanktionen. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs heute eigentlich über die Neubesetzung von zwei Topposten entscheiden, doch stehen auch Beratungen über verschärfte Sanktionen auf der Tagesordnung. Schon gestern hatten die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Mailand das Vorgehen Moskaus zur Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine als «Invasion» bewertet.  mehr

Vorwürfe gegen IWF-Chefin: Exekutivrat stellt sich hinter Lagarde

Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds hat sich nach den neuen Vorwürfen gegen Direktorin Christine Lagarde hinter die IWF-Chefin gestellt. Man vertraue weiter auf Lagardes Fähigkeit, ihre Pflichten zu erfüllen, hieß es in Washington. Es sei auch «unangemessen», sich zu dem in Frankreich laufenden Verfahren um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel zu äußern. Lagarde wird verdächtigt, in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie ermöglicht zu haben.  mehr

Spitze der Odenwaldschule berät Finanzierung und strenge Auflagen

Die Spitze der krisengeschüttelten Odenwaldschule berät heute in Heppenheim über die Geldsorgen und die Auflagen der Aufsichtsbehörden. Das hessische Sozialministerium entzog der Privatschule kurz vor dem Start des neuen Schuljahres die bisherige Genehmigung. Eine neue Erlaubnis wurde wegen der unklaren langfristigen Finanzierung des Internats auf ein Jahr begrenzt. Die Odenwaldschule kommt seit Bekanntwerden eines Missbrauchsskandals im Jahr 2010 kaum zur Ruhe.  mehr

UN: Gefangene Blauhelmsoldaten «sicher und wohlauf»

Den 44 von Islamisten im Gebiet der Golanhöhen gefangen genommenen Blauhelmsoldaten geht es nach Angaben der Vereinten Nationen gut. Die Männer aus Fidschi seien «sicher und wohlauf», erklärten die UN, ohne Einzelheiten zu nennen. Angeblich würden die Männer in ihrem eigenen Interesse festgehalten. Man habe sie von einem aktiven Gefechtsfeld in sicheres Gebiet bringen wollen.

Die UN haben nach eigenen Angaben Funkverbindung zu den 72 philippinischen Soldaten, die eingekesselt sind. Auch ihnen gehe es gut.   mehr

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