Der Chef der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, geht davon aus, dass sich Bund und Länder auf neue Regeln beim Einsatz von V-Leuten einigen. Drei Punkte seien dabei besonders wichtig, sagte der SPD-Politiker NDR Info vor der heute beginnenden Konferenz. Zum einen müsste ein gewisser Qualitätsstandard garantiert werden, zudem müsse der Einsatz von V-Leuten straff und transparent und verlässlich geführt werden.
Notwendig sei auch eine zentrale V-Leute-Datei.
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Berlin (dpa) - Die «Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus» zur NSU-Mordserie verlangt nach einem Zeitungsbericht von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch. Die Defizite beruhten in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden und deren Zusammenarbeit, heißt es laut «Welt» in dem Abschlussbericht. Hier sehe die Kommission «Verbesserungsbedarf». Das Dossier wird auf der Innenministerkonferenz in Hannover vorgestellt.
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Nach dem schweren Tornado in Oklahoma rechnen die US-Behörden nicht mit weiteren Leichenfunden. Er gehe «zu 98 Prozent davon aus», dass unter den Trümmern keine weiteren Toten und Überlebenden entdeckt werden, sagte der zuständige Feuerwehrchef. Nach offiziellen Angaben kamen bei dem Wirbelsturm 24 Menschen ums Leben, mehr als 230 wurden verletzt. Widersprüchliche Angaben über die Opferzahlen hatten im Laufe des Dienstag für Irritationen gesorgt. Zeitweise war von über 90 Toten die Rede.
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Steuerschlupflöcher innerhalb der EU? Damit soll in Kürze Schluss sein. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll heute das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt werden. Bis zum Jahresende soll der EU-weite Datenaustausch über Einkünfte besiegelt sein, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem Spitzentreffen. Diese Frist ist neu. Damit verstärken die EU-Staaten ihren Druck, beim Schließen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.
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Wellington (dpa) – Ein betrunkener Großvater hat seinen siebenjährigen Enkel ans Steuer gelassen, um heil nach Hause zu kommen. Die Polizei stoppte die gefährliche Tour in Auckland in Neuseeland. Der Mann wurde unter anderem wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht angeklagt. Er bekannte sich vor Gericht schuldig, berichtete der «New Zealand Herald». Das Strafmaß wird später verkündet. Wie lange der Siebenjährige das Auto steuerte, war unklar. Der Großvater war nach Angaben der Polizei sturzbetrunken.
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Das erste weltweite Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels wird heute voraussichtlich das Bundeskabinett passieren. Die Vereinbarung soll für international einheitliche Standards beim Export von konventionellen Waffen sorgen. Das Abkommen war Anfang April von der UN-Vollversammlung beschlossen worden. Es muss aber formal noch von mindestens 50 Staaten ratifiziert werden, bevor es tatsächlich in Kraft tritt. Auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen auch die Empfehlungen des Runden Tisches zur Heimerziehung in Ost und West.
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Am späten Abend ist im osthessischen Rotenburg ein Sägewerk bis auf die Grundmauern abgebrannt. Wie die Polizei mitteilte, beläuft sich der Schaden auf rund zwei Millionen Euro. In dem Werk war trockenes Holz gelagert. Wegen der starken Rauchentwicklung wurden die Anwohner gebeten, Fenster und Türen zu schließen. Bei den Löscharbeiten wurde ein Feuerwehrmann verletzt; er musste mit leichten Brandverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Brandursache ist noch unklar.
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Mit einer dicht gedrängten Tagesordnung im Gepäck kommen heute die Innenminister der Länder in Hannover zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Im Fokus der Beratungen steht die Neuausrichtung des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzes auf Bundes- und auf Länderebene. Vor allem der Umgang und Einsatz der V-Leute in der rechtsextremen Szene ist nach den Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie überaus umstritten. Die Innenminister arbeiten deshalb an einheitlichen Standards für die Informanten.
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Tokio (dpa) - Japan hat im April ein Handelsdefizit verbucht. Wie das Finanzministerium bekanntgab, belief sich der Fehlbetrag auf 879,9 Milliarden Yen. Das sind 6,7 Milliarden Euro. Die Ausfuhren der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt erhöhten sich dabei im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent. Die Importe legten jedoch deutlicher zu, und zwar um 9,4 Prozent.
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Ein Jahr nach den Angriffen islamischer Extremisten auf Polizisten in Solingen steht heute der erste der mutmaßlichen Täter vor Gericht. Er gehört der Anklage zufolge zu einer Gruppe von Salafisten, die am 1. Mai 2012 gegen eine provozierende Aktion der rechtsextremen Partei «Pro NRW» protestiert hatte. Dabei wurde die Polizei massiv angegriffen. Der 26-Jährige ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten angesprungen und geschlagen zu haben.
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Am Neubau des Bundesinnenministeriums in Berlin wird heute das Richtfest gefeiert. Damit geht eines der größten Bauvorhaben im Regierungsviertel in die Zielgerade. Bislang arbeiten die Mitarbeiter des Ministeriums an drei verschiedenen Standorten in Berlin, darunter in einem gemieteten Gebäude in Moabit. Der rund 200 Millionen Euro teure Neubau nahe dem Hauptbahnhof soll im kommenden Jahr fertig werden. Zum Festakt wird auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erwartet.
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Der Deutsche Mieterbund warnt vor immer größerer Wohnungsnot in deutschen Großstädten. Die Mieten stiegen unaufhaltsam - bei Neuvermietungen lägen sie zum Teil bis zu 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dieses Problem will der Mieterbund zum Thema seines 65. Mietertages machen, der in München stattfindet - der Stadt mit den höchsten Mieten in Deutschland. Heute will der Mieterbund weitere Informationen zum Mietertag bekanntgeben, zu dem neben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet wird.
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Im US-Kongress mehren sich Rufe nach Waffenhilfe für syrische Rebellen. Der außenpolitische Ausschuss im Senat verabschiedete einen Gesetzentwurf, der «tödliche Unterstützung» für die Opposition sowie militärisches Training und mehr humanitäre Hilfen vorsieht. Der Beschluss des mit Demokraten und Republikanern besetzten Gremiums dürfte den Druck auf Präsident Barack Obama erhöhen, der bisher Waffenhilfe ablehnt. Obama fürchtet, die Waffen könnten in die Hände islamistischer Extremisten fallen.
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Hollywood-Star Brad Pitt spricht in einem Interview mit dem Magazin Esquire ungewöhnlich offen über Drogen, Versäumnisse, Freunde und seine Familie. Er habe nur «eine Handvoll enge Freunde», aber er sei noch sie so glücklich gewesen, heißt es vorab in Auszügen aus dem Interview, das in der Juni-Ausgabe des Hefts erscheint. Pitt, der das Cover ziert, schwärmt von seiner Familie. Er liebe den Trubel in seinem Haus, das er mit seiner Lebensgefährtin Angelina Jolie und den sechs gemeinsamen Kindern teilt. Er habe sich immer eine große Familie gewünscht.
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Viele wollen die neue Google-Datenbrille unbedingt sehen, doch sie ist längst noch nicht auf dem Markt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat jetzt bei seiner USA-Reise die Chance für einen Blick in die mobile Internet-Nutzung der Zukunft erhalten. Beim Besuch der deutschen Schule im Silicon Valley lieh ihm BMW-Mitarbeiter Dirk Rossberg seine Google-Brille aus, die er gerade für den Münchner Autobauer testet. Am Montag hatte Rösler die Firmenzentrale des Konzerns besucht. Auch dort konnte er die Brille ausgiebig testen, sagte ein Google-Sprecher.
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