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SPD-Länder für Aufhebung des Bankgeheimnisses

Die SPD-regierten Bundesländer wollen zur Minderung der sogenannten kalten Progression die Zinsen höher besteuern und dafür das Bankgeheimnis aufheben. Das sagte der Koordinator der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, der «Berliner Zeitung». Er forderte, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und dafür Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent zu belasten. Mit den Mehreinnahmen solle dann die kalte Progression begrenzt werden.  mehr

Laut UN eine Million Menschen im Südsudan von Hunger bedroht

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einer Hungersnot im Südsudan gewarnt. Sollte nicht umgehend gehandelt werden, drohen bis zu eine Million Menschen in dem Land in den kommenden Monaten Hunger zu leiden. Das sagte Ban in New York nach einem Treffen mit der für humanitäre Hilfe verantwortlichen EU-Kommissarin Kristalina Georgieva. Hunderttausende seien bereits unterernährt. Der Südsudan ist seit 2011 unabhängig und damit der jüngste Staat Afrikas.  mehr

Studie zu Vergewaltigungen sieht Chance auf Verurteilung gesunken

In Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung in einem Vergewaltigungsprozess laut einer Studie stark gesunken. Vor 20 Jahren hätten mehr als ein Fünftel der Frauen, die eine Anzeige erstattet hatten, die Verurteilung des Täters erlebt - 2012 seien es nur noch etwa acht Prozent gewesen, teilte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit. Vor allem die Arbeitsüberlastung der Behörden sei der Grund. Laut Studie nahm der Anteil der Tatverdächtigen aus dem familiären Umfeld zu.  mehr

Nach Fährunglück in Südkorea wird Suche nach Vermissten fortgesetzt

Einen Tag nach dem Untergang einer Fähre vor der Küste Südkoreas haben die Rettungsmannschaften die Suche nach den fast 300 Vermissten fortgesetzt. Dabei wurden nach Berichten des südkoreanischen Fernsehens erneut Taucher eingesetzt. Die Zahl der bestätigten Todesopfer der Katastrophe stieg auf sechs. In der Nacht seien die Leichen von zwei Frauen geborgen worden, berichteten Medien. Die Zahl der Vermissten liegt nach jüngsten Angaben bei 290. Die Fähre war gestern aus noch ungeklärten Gründen gesunken.  mehr

USA stimmen Nato-Maßnahmen im Osten «voll und ganz» zu

Die USA stehen «voll und ganz» hinter der von der Nato angekündigten Truppenverstärkung an den Ostgrenzen. Das sagte US-Regierungssprecher Jay Carney an Bord des Präsidentenflugzeugs «Air Force One». Er nannte es erneut angemessen, dass die Ukraine Schritte unternimmt, um «Gesetz und Ordnung» herzustellen. Die Suche nach einer politischen Lösung für den Ukraine-Konflikt steht heute im Mittelpunkt eines Krisengipfels in Genf. Diplomaten rechnen allerdings nicht mit einem Durchbruch zu einer Friedenslösung.  mehr

BER-Eröffnung laut Burkert vielleicht erst nach 2017

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, erwartet, dass der neue Berliner Flughafen erst nach 2017 seinen Betrieb aufnehmen wird. Er persönlich würde nichts darauf verwetten, dass der BER vor 2017 in Betrieb geht, sagte Burkert der Zeitung «Die Welt». Alle Hinweise, die er habe, deuten eher darauf hin, dass es noch später wird. Für den neuen Flughafen steht noch immer kein Eröffnungstermin fest. Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme verhinderten schon vier Eröffnungstermine seit 2011.  mehr

Amazon-Mitarbeiter streiken in Leipzig und Bad Herfeld

Verdi hat die Beschäftigten in den Amazon-Standorten in Leipzig und Bad Hersfeld heute zu einem Streik aufgerufen. Der Ausstand solle mit Beginn der Frühschichten um 05.30 Uhr starten und den gesamten Tag dauern, teilte die Gewerkschaft am späten Abend mit. Verdi fordert für die Beschäftigten einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels. Das US-Unternehmen orientiert sich dagegen nach eigenen Angaben an der Bezahlung in der Logistikbranche. Die Auseinandersetzung läuft schon seit Monaten.  mehr

Außenminister suchen bei Krisentreffen Lösung für Ukraine-Konflikt

Die Suche nach einer politischen Lösung für den Ukraine-Konflikt steht heute im Mittelpunkt eines Krisengipfels in Genf. Daran nehmen die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union. Diplomaten rechnen allerdings nicht mit einem Durchbruch zu einer umfassenden Friedenslösung. Wenn sich die Minister auf eine gemeinsame Basis für weitere Verhandlungen verständigen könnten, wäre das bereits ein wichtiger Erfolg, hieß es in Delegationskreisen.  mehr

Google bekommt fallende Werbepreise zu spüren

Fallende Preise für Onlinewerbung bremsen Google aus. Im ersten Quartal verdiente der Internetkonzern dadurch nicht so viel Geld wie erwartet. Der Preis, den Google pro Klick auf eine Anzeige erzielen konnte, lag um 9 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraums. Hintergrund ist die Verbreitung von Smartphones. Werbetreibende zahlen wegen der kleinen Bildschirme und oft langsamen Verbindungen weniger Geld für einen Klick als auf einem PC. Der Umsatz von Google stieg im Jahresvergleich dennoch um 19 Prozent.  mehr

Dynamo Kiew trennt sich von Trainer Blochin

Der ukrainische Spitzenclub Dynamo Kiew hat sich von Trainer Oleg Blochin getrennt. Das gab der Verein nach der 0:2-Niederlage im Top-Spiel gegen Tabellenführer Schachtjor Donezk auf seiner Internetseite bekannt.  mehr

AS Monaco verpasst Einzug in französisches Pokalfinale

Der Liga-Zweite AS Monaco hat den Einzug in das französische Fußball-Pokalfinale überraschend verpasst.  mehr

Mutmaßlicher Boston-Attentäter könnte Familie ohne Aufsicht treffen

Der vor einem Jahr inhaftierte mutmaßliche Bombenleger beim Boston-Marathon, Dschochar Zarnajew, kann im Gefängnis möglicherweise bald seine Familie ohne Aufsicht treffen. Er glaube, die Sicherheitsfrage rage nicht groß hervor, sagte der zuständige Richter bei einer Anhörung, wie die Zeitung «Boston Globe» berichtete. Zarnajews Verteidiger drängen darauf, ihm Treffen zu ermöglichen, damit er frei über den Einfluss seines getöteten älteren Bruders Tamerlan sprechen kann.  mehr

Verletzte bei Schießerei um ukrainische Kaserne

Kurz vor dem Krisentreffen in Genf zum Konflikt um die Ukraine sind in der Stadt Mariupol im Osten des Landes bei Auseinandersetzungen um einen Militärstützpunkt mindestens fünf Menschen verletzt worden. Örtliche Medien berichteten von Schusswechseln.  Etwa 500 prorussische Aktivisten  hätten die Kaserne umstellt , hieß es.  Die Angreifer forderten die Soldaten demnach auf, ihnen alle  Waffen auszuhändigen.   Mariupol mit mehr als 450 000 Einwohnern liegt nahe der russischen Grenze.   mehr

Real gewinnt spanisches Pokalfinale gegen Barcelona

Bayerns Champions-League-Gegner Real Madrid hat das spanische Pokalfinale gewonnen und dem Erzrivalen FC Barcelona die wohl letzte Titelhoffnung in diesem Jahr zerstört.  mehr

ManCity nur 2:2 gegen Sunderland

Nur drei Tage nach der 2:3-Niederlage beim FC Liverpool hat Manchester City in der Premier League den nächsten Rückschlag im Kampf um die Meisterschaft hinnehmen müssen.  mehr

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