Ärztegesetz und Tarifeinheit im Bundestag

Der Bundestag berät heute über die geplante Strukturreform der medizinischen Versorgung. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz soll unter anderem die ärztliche Überversorgung in Ballungsräumen und Unterversorgung im ländlichen Raum beseitigt werden. Ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestags: Das Gesetz zur Tarifeinheit. Damit möchte die Regierung die Macht kleiner Gewerkschaften wie die der Lokführer eindämmen. In Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.  mehr

Kuba und EU setzen politische Verhandlungen fort

Die Europäische Union und Kuba haben ihre Verhandlungen über ein politisches Abkommen fortgesetzt. Im Mittelpunkt der dritten Gesprächsrunde in Havanna stehen Zusammenarbeit, Handel und politischer Dialog. Die EU und Kuba hatten im April vergangenen Jahres Verhandlungen über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufgenommen. Der geplante Vertrag soll die bilateralen Beziehungen normalisieren. Beide Seiten rechnen mit langwierigen Verhandlungen.  mehr

Mann verletzt US-Botschafter in Südkorea mit Rasierklinge

Ein mit einer Rasierklinge bewaffneter Mann hat den US-Botschafter in Südkorea, Mark Lippert, attackiert. Der Diplomat wurde am Handgelenk und im Gesicht verletzt. Die Verletzungen sind nicht lebensbedrohlich. Lippert werde in einem Krankenhaus versorgt, teilten die Polizei und das US-Außenministerium mit. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich laut des südkoreanischen Rundfunksenders KBS um ein 55-jähriges Mitglied einer südkoreanischen Gruppe, die sich für die Vereinigung mit Nordkorea einsetzt. Er sei am Tatort in Seoul festgenommen worden.   mehr

China soll langsamer wachsen - Premier eröffnet Volkskongress

Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr langsamer wachsen. Zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses schraubte Regierungschef Li Keqiang das Wachstumsziel auf «etwa sieben Prozent» herunter. Im Vorjahr war China mit 7,4 Prozent bereits so langsam gewachsen wie seit 24 Jahren nicht mehr. Trotz der schwächeren Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben um 10,1 Prozent zulegen. Weitere Themen der elftägigen Sitzung sind die Umstrukturierung der Wirtschaft, der Umweltschutz und der Kampf gegen die Korruption.  mehr

Dritter Tag der Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Schüler und Eltern müssen sich auch heute wieder auf Unterrichtsausfall einstellen. Den dritten Tag in Folge wollen sich Lehrer und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes in mehreren Bundesländern an Warnstreiks beteiligen. Laut der Gewerkschaft GEW sind Arbeitsniederlegungen in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg geplant. In Hamburg sollen außerdem Beschäftigte in den Zulassungsstellen für Fahrzeuge und in den Bezirksämtern streiken, teilt Verdi mit.  mehr

Unbekannter attackiert und verletzt US-Botschafter in Südkorea

Ein Bewaffneter hat den US-Botschafter in Südkorea, Mark Lippert, angegriffen. Seine Verletzungen seien nicht lebensbedrohlich, teilte das US-Außenministerium mit. Er werde in einem Krankenhaus versorgt. Der Diplomat wurde in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul attackiert, während er eine Rede hielt. Auf Fotos ist Lippert blutend zu sehen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete, der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden.  mehr

Vorverkauf für Champions-League-Finale in Berlin beginnt

Am Mittag startet auf der Homepage der UEFA der Vorverkauf für das Finale der Fußball-Champions-League am 6. Juni in Berlin. Nur 6000 Tickets gehen für neutrale Zuschauer in den freien Verkauf. Insgesamt werden 46 000 Eintrittskarten verkauft. Die beteiligten Clubs erhalten jeweils 20 000 Tickets. Die restlichen Karten gehen unter anderem an Mitglieder des Organisationskomitees und Sponsoren. Die Preise reichen in vier Kategorien von 70 über 160 und 280 bis zu 390 Euro. Jeder kann sich für zwei Karten bewerben.  mehr

Steinmeier gegen dauerhafte Abschottung Russlands

Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt im Ukraine-Konflikt weiter auf eine Verhandlungslösung. Er sei gegen eine dauerhafte Abschottung Europas gegenüber Russland. Selbst wenn eine politische Lösung viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern könne, müsse der Konflikt gelöst werden, sagte Steinmeier dem «Handelsblatt». Der Außenminister hält Wirtschaftssanktionen als Druckmittel zwar für nötig, verspricht sich aber nicht allzu viel davon. Zugleich fordert Steinmeier mehr Hilfe für die Ukraine.  mehr

Dutzende Tote bei Rebellen-Anschlag auf Geheimdienstgebäude in Syrien

Bei einem Anschlag von Rebellen auf ein Geheimdienstgebäude in der nordsyrischen Stadt Aleppo sind Dutzende Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Aufständische hätten in einem Tunnel unter dem Haus einen Sprengsatz gezündet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Hälfte des Gebäudes sei eingestürzt. Die Armee reagierte demnach mit Artilleriebeschuss und Luftangriffen auf Stellungen der Aufständischen in der Gegend. Im Zentrum der Stadt kam es zu Gefechten.  mehr

Bundestag entscheidet über Mietpreisbremse

Der Bundestag entscheidet heute über die Einführung der Mietpreisbremse. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Schluss sein soll auch mit der Praxis, dass Vermieter Maklerkosten oft auf den Mieter abwälzen. Der Bundestag will heute außerdem Privilegien für Elektroautos beschließen. So wird den Kommunen das Recht eingeräumt, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben.  mehr

Bericht: Bund erhielt von Athen 360 Millionen Euro Zinsen

Der Bund hat nach Angaben des Finanzministeriums von Griechenland seit 2010 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der «Rheinischen Post» vorliegt. Für die kommenden Jahre erwarte die Bundesregierung nur noch geringfügige Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich, heißt es.  mehr

New Yorker Gericht spricht 28-Jährigen wegen Terror-Planung schuldig

New York (dpa) – Ein US-Gericht hat einen 28 Jahre alten Mann wegen der Planung von Terroranschlägen auf die New Yorker U-Bahn und Ziele in Europa für schuldig befunden. Zu dieser Einschätzung kam eine Geschworenenjury im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass der aus Pakistan stammende Mann das Terrornetzwerk Al-Kaida unterstützt und Bombenanschläge unter anderem in New York, Kopenhagen und Manchester geplant hatte. Ein Strafmaß wurde zunächst nicht festgelegt.  mehr

Nürnberg und Wolfsburg mit Siegen in Pre-Playoffs

Die Nürnberg Ice Tigers und die Grizzly Adams Wolfsburg sind mit Siegen in den Pre-Playoffs der Deutschen Eishockey Liga gestartet. Nürnberg bezwang die Eisbären Berlin mit 6:2, Wolfsburg setzte sich mit 4:3 nach Verlängerung gegen die Krefeld Pinguine durch.  mehr

Klose trifft gegen Neapel - Lazio muss trotzdem bangen

Weltmeister Miroslav Klose muss mit Lazio Rom um den Einzug ins Finale im italienischen Fußball-Pokal zittern. Der Hauptstadtclub kam nur zu einem 1:1 (1:0) im Halbfinal-Hinspiel gegen den SSC Neapel.  mehr

Arsenal bleibt auf Champions-League-Kurs

London (dpa) - Der FC Arsenal hat in der englischen Premier League im Rennen um die erneute Champions-League-Qualifikation einen wichtigen Erfolg verbucht. Die Gunners gewannen das Londoner Stadtduell bei den Queens Park Rangers 2:1 (0:0). Sie bleiben mit 54 Zählern Tabellendritter.   mehr

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