Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern Politikwechsel

Die wichtigsten Industrie- und Arbeitgeberverbände fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik auf. Der bisherige Kurs der schwarz-roten Koalition sei «bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen», zitiert die «Bild»-Zeitung aus dem Text. «Statt um Verteilung» müsse es künftig «in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird», heiße es darin.  mehr

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Finnland

Die liberale Oppositionspartei hat die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis lag die Zentrumspartei mit 21,1 Prozent der Stimmen vor der konservativen Partei von Noch-Regierungschef Alexander Stubb mit 18,2 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde erneut die rechtspopulistische Partei der Finnen mit 17,6 Prozent. Neuer Ministerpräsident wird damit voraussichtlich Zentrums-Chef Juha Sipilä, ein früherer Geschäftsmann. Als Regierungspartner kommen neben den Sozialdemokraten auch die Rechtspopulisten infrage.  mehr

Tarifverhandlungen für Erzieher gehen weiter - Demo und Warnstreik

Begleitet von Demonstrationen und Warnstreiks werden heute in Offenbach die Tarifverhandlungen für eine bessere Bezahlung von Kita-Mitarbeitern fortgesetzt. Eine Einigung gilt als unwahrscheinlich. Für den Fall, dass auch diese Verhandlungsrunde scheitert, drohen unbefristete Streiks in Kitas und Sozialeinrichtungen. Die Gewerkschaft fordert eine höhere Eingruppierung der bundesweit 240 000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst.  mehr

Postbank-Beschäftigte starten heute mit unbefristeten Streiks

Postbank-Kunden könnten ab heute vor geschlossenen Filialen stehen. Im festgefahrenen Tarifkonflikt bei dem Unternehmen beginnen heute die ersten unbefristeten Streiks. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, haben 94,8 Prozent ihrer Mitglieder in der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt. Die Streiks starten heute im Filialbereich Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie in Teilen Thüringens. Verdi fordert für die über 9000 Mitarbeiter eine Verlängerung des Kündigungsschutzes.  mehr

Regierungswechsel in Finnland - Liberale Opposition gewinnt Wahl

Die liberale Oppositionspartei hat die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis lag die Zentrumspartei mit 21,1 Prozent der Stimmen vor der konservativen Partei von Regierungschef Alexander Stubb. Sie kam auf 18,2 Prozent.  mehr

EU-Außenminister diskutieren Flüchtlingsdrama und Libyen-Politik

Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute bei einem Treffen in Luxemburg über die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Nach der jüngsten Bootstragödie im Mittelmeer mit rund 700 Vermissten hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Im Mittelpunkt dürfte dabei Libyen stehen, das wichtigste Transitland für Bootsflüchtlinge nach Europa. Die Minister werden auch Optionen für ein europäisches Engagement im Krisenland Libyen diskutieren.   mehr

Zeitung: FBI lieferte jahrzehntelang falsche forensische Analysen

Experten der US-Bundespolizei FBI haben nach einem Bericht der «Washington Post» jahrzehntelang massenhaft falsche kriminaltechnische Analysen geliefert. Dem Bericht zufolge, der sich auf neuste Untersuchungen unter anderm von Anwälten bezieht, hätten mehr als 95 Prozent der bisher untersuchten 268 Fälle ergeben, dass diese Analysen fehlerhaft gewesen seien und die Argumente der Anklage begünstigt hätten. Bei den betroffenen Prozessen habe es auch Todesurteile gegeben. Das Justizministerium und das FBI hätten die Fehler bereits eingeräumt, berichtete die Zeitung.   mehr

Mann fährt vor Nürnberger Café in Gästegruppe: Drei Menschen verletzt

Ein 42-Jähriger Autofahrer ist am Abend nach Polizeiangaben vor einem Café in Nürnberg mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gästen gefahren und hat dabei drei Menschen verletzt. Einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr. Nach ersten Ermittlungen geht die Polizei davon aus, dass der Fahrer absichtlich gehandelt habe. Es werde daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Nach Zeugenaussagen habe der Fahrer seinen Wagen zurückgesetzt und versucht zu flüchten, sagte der Sprecher weiter. Er konnte demnach aber wenige hundert Meter weiter festgenommen werden.  mehr

Überlebender: 950 Menschen an Bord des gekenterten Schiffes

Bei dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer könnten noch mehr Menschen ums Leben gekommen sein als angenommen. «Wir waren 950 Menschen an Bord, auch 40 bis 50 Kinder und etwa 200 Frauen», sagte ein aus Bangladesch stammender Überlebender der Staatsanwaltschaft Catania. Viele Menschen seien im Laderaum eingeschlossen gewesen. «Die Schmuggler haben die Türen geschlossen und verhindert, dass sie herauskommen», erzählte der Mann, der in ein Krankenhaus in Sizilien gebracht worden war. Nach Angaben der Küstenwache konnten nach dem Unglück 28 Menschen gerettet und 24 Leichen geborgen werden.  mehr

Finnlands Regierungschef Stubb gesteht Wahlniederlage ein

Finnlands konservativer Noch-Regierungschef Alexander Stubb hat seinem Herausforderer Juha Sipilä nach der Parlamentswahl zum Sieg gratuliert. Die liberale Zentrumspartei habe «einen starken Wahlkampf» geführt, sagte Stubb nach einer ersten Hochrechnung im finnischen Fernsehen. Laut den Zahlen landete seine Nationale Sammlungspartei mit 18,0 Prozent hinter den Liberalen mit 21,1 Prozent. Der frühere Geschäftsmann Sipilä wollte sich dagegen nach der Hochrechnung noch nicht zum Wahlsieger erklären.  mehr

Postbank-Beschäftigte stimmen für unbefristeten Streik

Bonn (dpa)- Im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Postbank steht ein flächendeckender Streik bevor. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, haben 94,8 Prozent ihrer Mitglieder in der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt. Der unbefristete Streik werde deutlichere Auswirkungen haben als die Warnstreiks, betonte Verdi. Kunden werden vielfach vor verschlossenen Türen stehen. Hintergrund des Konflikts sind die unklaren Perspektiven bei der Tochtergesellschaft der Deutschen Bank. Verdi fordert deshalb für die Mitarbeiter eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis 2020.  mehr

Hochrechnung: Stubb-Regierung in Finnland abgewählt

Die Partei von Regierungschef Alexander Stubb hat die Parlamentswahl in Finnland verloren. Nach einer ersten Hochrechnung des Fernsehsenders Yle landeten die Konservativen mit 18,0 Prozent hinter der liberalen Zentrumspartei mit 21,1 Prozent. Der erste Platz bei der Wahl gibt in Finnland traditionell das Recht zur Regierungsbildung. Neuer Ministerpräsident würde demnach Zentrums-Chef Juha Sipilä. Probleme der Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und Spannungen mit Russland hatten die Wahldebatten bestimmt.  mehr

Vermutlich kein Unfall: Auto fährt in Menschengruppe

Ein 42-Jähriger Autofahrer ist am Sonntagabend nach Polizeiangaben vor einem Café in Nürnberg mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gästen gefahren und hat dabei drei Menschen verletzt. Einer von ihnen, ein 37 Jahre alter Mann, schwebte in Lebensgefahr.  mehr

Mann fährt vor Nürnberger Café in Gästegruppe: Drei Menschen verletzt

Ein 42-Jähriger Autofahrer ist am Abend vor einem Café in Nürnberg in eine Gruppe von Gästen gefahren und hat dabei drei Menschen verletzt. Einer von ihnen, ein 37 Jahre alter Mann, schwebt in Lebensgefahr. Nach ersten Ermittlungen geht die Polizei davon aus, dass der Fahrer absichtlich gehandelt habe.  mehr

Neapel vor Rückspiel gegen Wolfsburg mit 3:0-Ligasieg

Der SSC Neapel hat vier Tage vor dem Rückspiel im Europa-League-Viertelfinale gegen den VfL Wolfsburg auch in Italiens Fußball-Liga seine gute Form nachgewiesen.  mehr

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