Gericht entscheidet über Klage gegen Hausverbot für AfD-Chefin Petry

Das Augsburger Verwaltungsgericht will heute entscheiden, ob das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry rechtmäßig ist.  mehr

Nato-Verteidigungsministertreffen zu Kampf gegen IS

Vor dem Hintergrund der Syrienkrise und der anhaltenden Spannungen mit Russland kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu Beratungen in Brüssel zusammen.  mehr

Nach Zugunglück will Seehofer Unglücksort aufsuchen

Einen Tag nach der Zugkatastrophe von Bad Aibling will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Unglücksstelle aufsuchen.  mehr

Nato-Verteidigungsministertreffen zu Kampf gegen IS und Osteuropa

Vor dem Hintergrund der Syrienkrise und der anhaltenden Spannungen mit Russland kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu Beratungen in Brüssel zusammen. Deutschland und die Türkei wollen die Bündnispartner dazu auffordern, eine Beteiligung des Bündnisses am Kampf gegen im östlichen Mittelmeer operierende Schlepperbanden zu prüfen. Die USA haben um Unterstützung der Nato für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz IS gebeten. Als sicher gilt, dass die Verteidigungsminister die Weichen für eine noch stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa stellen.  mehr

Bundesrichter ziehen Bilanz zu Arbeitsrechts-Streitigkeiten

Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt zieht heute eine Bilanz der Verfahren am Bundesarbeitsgericht 2015. Jährlich landen Tausende Fälle bei der letzten Instanz. Die Entscheidungen der Bundesrichter beispielsweise zum Streik- oder Tarifrecht, zu Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverträgen haben oft Auswirkungen auf viele Arbeitnehmer. In den vergangenen Jahren war die Zahl der Verfahren zurückgegangen. 2014 waren es noch mehr als 2300 neue gewesen, in einem Viertel davon ging es um Kündigungen und Arbeitsverhältnisse mit zeitlicher Befristung.  mehr

Erdbeben der Stärke 6,3 in Chile

Santiago de Chile (dpa) – Ein Erdbeben der Stärke 6,3 hat den Norden Chiles erschüttert. Nach ersten Berichten gab es keine Opfer, wie der Katastrophendienst Onemi berichtete. Das Zentrum des Bebens lag laut chilenischer Erdbebenwarte CSN 400 Kilometer nördlich von Santiago de Chile, am Rand des Nationalparks Fray Jorge, in einer Tiefe von 36,5 Kilometern. Es bestand keine Tsunami-Gefahr. In den naheliegenden Städten Ovalle, Tongoy und Paihuano fiel zeitweise der Strom aus, berichtete der Sender Radio Cooperativa. Das Beben sei bis Santiago zu spüren gewesen.  mehr

Zug-Tragödie in Bayern: Ermittlungen und Aufräumarbeiten gehen weiter

Nach dem schweren Zugunglück in Bayern konzentrieren sich die Ermittlungen nun auf die Suche nach der genauen Unglücksursache. Erste Ermittlungen hatten ergeben, dass die Tragödie im oberbayerischen Bad Aibling durch menschliches Versagen ausgelöst worden war. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle. Bei dem Unglück waren mindestens zehn Menschen getötet worden, es gab rund 80 Verletzte. Es war das schwerste Zugunglück in Bayern seit mehr als 40 Jahren.  mehr

Trump siegt bei Vorwahl der US-Republikaner in New Hampshire

Der New Yorker Milliardär Donald Trump hat die US-Vorwahl bei den Republikanern in New Hampshire gewonnen. Nach übereinstimmenden Prognosen mehrerer US-Fernsehsender kam der Gouverneur von Ohio, John Kasich auf Rang zwei. Nach einem Viertel der ausgezählten Stimmbezirke lag Trump bei 34 Prozent der Stimmen, Kasich bei 15 Prozent. Trump hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 13 000 Stimmen Vorsprung. Auf Platz drei folgte Jeb Bush gleichauf mit Ted Cruz und Marco Rubio. Bei den Demokraten hatte sich klar Bernie Sanders aus Vermont gegen Hillary Clinton durchgesetzt.  mehr

1054 Strafanzeigen nach der Kölner Silvesternacht

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht ist auf 1054 gestiegen. Das berichtet die «Welt» unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Köln. 454 Strafanzeigen wurden demnach wegen sexueller Übergriffe gestellt, die anderen etwa wegen Diebstahls, Raubs und Körperverletzung. Insgesamt seien bislang nach Angaben der Staatsanwaltschaft 59 Beschuldigte aus der Silvesternacht ermittelt worden - darunter überwiegend Algerier und Marokkaner. 13 von ihnen befinden sich dem Bericht zufolge in Untersuchungshaft.  mehr

Sanders gewinnt Vorwahl der Demokraten in New Hampshire

Bernie Sanders hat im Rennen um das Weiße Haus die Vorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Das Lager seiner Kontrahentin Hillary Clinton erkannte die Niederlage nach Auszählung von 15 Prozent der Stimmbezirke in einem Statement an. Zu diesem Zeitpunkt lag Sanders mit 58 Prozent der Stimmen vor Clinton, auf die 40 Prozent entfielen. Bei den Republikanern zeichnete sich ein klarer Sieg des New Yorker Immobilienmoguls Donald Trump ab. Er führte nach Auszählung von 13 Prozent der Stimmbezirke mit 34 Prozent der Stimmen.  mehr

«Bild»: Gauck erwägt zweite Amtszeit

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck erwägt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung eine zweiten Amtszeit. Das Blatt schreibt, Gaucks Gründe dafür seien demnach die Flüchtlingskrise und das starke Anwachsen der AfD in allen Umfragen. «Der Bundespräsident wird auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik die Politik nicht noch in eine zusätzliche Krise stürzen», heiße es im Bundespräsidialamt. Wie die Zeitung weiter schreibt, will Gauck offenbar erst nach den drei Landtagswahlen am 13. März endgültig erklären, ob er 2017 noch einmal antritt. Gauck wurde 2012 zum Bundespräsidenten gewählt.  mehr

Sanders gewinnt Vorwahl der Demokraten in New Hampshire

Bernie Sanders hat im Rennen um das Weiße Haus die Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Das Lager seiner Kontrahentin Hillary Clinton erkannte die Niederlage nach Auszählung von 15 Prozent der Stimmbezirke in einem Statement an.  mehr

Prognose: Sanders und Trump gewinnen Vorwahl in New Hampshire

Bernie Sanders und Donald Trump haben im Rennen um die Kandidatur fürs Weiße Haus einer Prognose zufolge die Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Der 74 Jahre alte Demokrat Sanders setzte sich der Prognose des Senders CNN zufolge von seiner parteiinternen Kontrahentin Hillary Clinton ab. Der Populist Trump gewann demnach bei den Republikanern. Sanders und Trump hatten in den Umfragen vor der Wahl vorn gelegen. Erste ausgezählte Ergebnisse bestätigten den Trend.  mehr

Vorwahl in New Hampshire beendet - Hohe Wahlbeteiligung

Im Rennen um die Kandidatur für das US-Präsidentenamt ist die Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire zu Ende gegangen. Nach Auszählung der ersten Wahlkreise lagen mit Donald Trump bei den Republikanern und Bernie Sanders bei den Demokraten in Front. Die Ergebnisse haben jedoch noch keinen repräsentativen Charakter. Es zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab, möglicherweise ein Rekord für den Bundesstaat im Nordosten der USA. Vor vielen Wahllokalen hatten sich lange Warteschlangen gebildet, auf den Straßen der Städte kam es zu Staus.  mehr

Schwere Niederlage für Obama - Supreme Court stoppt Klimapläne

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Präsident Barack Obama gestoppt. Wie der Supreme Court bekanntgab, müssen die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke solange angehalten werden, bis die Rechtmäßigkeit einer Reihe anhängiger Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend überprüft ist. Für Obama bedeutet das eine schwere Niederlage. Nach dem «Clean Power Plan» sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.  mehr

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