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Top-Themen

Saudi-Arabien bietet Truppen für gemeinsamen Kampf gegen IS an

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir hat die Bereitschaft des Königreichs erklärt, zusammen mit den USA Truppen für einen Kampf gegen die Terrormiliz IS nach Syrien zu entsenden. Er sagte der «Süddeutschen Zeitung», sie stimmten sich mit den USA ab, um zu sehen, was der Plan sei und was nötig sei, um ihn umzusetzen. Indirekt machte er deutlich, dass befreite Gebiete in Syrien dann in die Kontrolle der Rebellen übergeben werden könnten: Die grundlegende Idee sei, Gebiete vom IS zu befreien, aber zugleich sicherzustellen, dass sie nicht an Hisbollah, Iran oder an das Regime fielen.  mehr

BGH überprüft Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge

Ein für Bausparer wichtiger Rechtsstreit könnte heute entschieden werden. Der Bundesgerichtshof überprüft die Kündigung älterer Bausparverträge, die für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwerfen. Wer vor Jahren so einen Vertrag abgeschlossen hat, kann davon profitieren, indem er ihn als reine Sparanlage möglichst lange laufen lässt und das Darlehen nicht beansprucht. Für die Bausparkassen sind solche Altverträge zur Belastung geworden. Seit 2015 haben sie schätzungsweise 250 000 solcher Verträge gekündigt. Die Frage ist, ob das rechtens war.  mehr

Flugzeug stürzt in Melbourne ab - Alle fünf Insassen wohl tot

Sydney (dpa) - Beim Absturz eines Kleinflugzeug auf ein Gebäude in Melbourne sind wohl alle fünf Insassen der Maschine ums Leben gekommen. Zu diesem Zeitpunkt könne man nur den Hinweis geben, dass es darüber hinaus keine weiteren Opfer gebe. Das sagte ein Polizeisprecher dem Sender ABC. Es sehe aber so aus, dass alle fünf Menschen an Bord der Chartermaschine ums Leben gekommen seien. Das Flugzeug war in der Nähe eines Flughafens in Melbourne in ein Gebäude gekracht. Augenzeugen berichteten von Explosionen, Feuer und schwarzem Rauch. Die Gegend wurde evakuiert.  mehr

82-Jähriger wegen Mordversuchs an Geliebter vor Gericht

Wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs an einer 91-Jährigen steht ein 82-Jähriger ab heute in Ravensburg vor Gericht. Der betagte Beschuldigte soll die Frau - laut Staatsanwaltschaft seine Freundin - im Sommer 2016 bei einem Streit auf einem Parkplatz niedergeschossen und dann mit einer Pistole auf sie eingeschlagen haben. Zufällig kam damals ein Polizist vorbei und griff ein. Das Opfer überlebte. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Tötungsabsicht des Mannes aus und sieht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllt.  mehr

Russischer UN-Botschafter Tschurkin überraschend gestorben

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin ist überraschend gestorben. Das russische Außenministerium teilte mit, der Top-Diplomat und frühere Vizeaußenminister sei bei der Arbeit in New York gestorben. US-Berichten zufolge hatte Tschurkin in seinem Büro in Manhattan plötzlich Herzprobleme. Eine Bestätigung der Behörden zur Todesursache lag zunächst nicht vor. Präsident Wladimir Putin habe die Nachricht mit großer Trauer aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Bei den Vereinten Nationen in New York war die Trauer ebenfalls groß.  mehr

Kurioser Betrugsfall um Millionen-Kredite beschäftigt Gericht

Gemeinsam mit einem falschen Erzbischof soll ein 65-Jähriger angebliche Millionen-Kredite an Gutgläubige vermittelt haben - nun steht er wegen Betruges vor dem Gießener Amtsgericht. Bei dem Prozess heute geht es um zwei Vorgänge aus dem Jahr 2010. Der Mann soll sich als Makler ausgegeben haben. Sein Komplize trat nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Bevollmächtigter der Vatikanbank auf - stilecht im Gewand eines Geistlichen. So sollen die beiden insgesamt 132 000 Euro Provision für die versprochenen, aber nie ausgezahlten Kredite ergaunert haben.  mehr

Experten loten auf Polizeikongress engere Kooperation aus

Nach dem Anschlag von Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist erneut Kritik an der internationalen Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus laut geworden. Bemängelt wurden etwa Probleme und Hürden beim Austausch von Daten. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin wollen Experten nun ab heute nach Wegen für eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit suchen. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprechen.  mehr

Neue Umfrage: Nun Union wieder vor SPD

Der «Schulz-Effekt» für die SPD lässt offenbar nach: Nach einer Insa-Umfrage für die «Bild»-Zeitung kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit fallen die Sozialdemokraten in den Insa-Umfragen nach zwei Wochen wieder hinter CDU/CSU zurück. Die Union legt auf 31,5 Prozent zu. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hatte die SPD in allen Umfragen deutlich zugelegt. Die Linke liegt bei 9,5 Prozent und die Grünen bei 6,5 Prozent. Die AfD fällt auf elf Prozent ab. Leicht zulegen kann die FDP auf 5,5 Prozent.  mehr

Strafmaßverkündung im Totschlagsprozess gegen israelischen Soldaten

In einem aufsehenerregenden Prozess gegen einen israelischen Soldaten verkündet ein Militärgericht heute in Tel Aviv das Strafmaß. Er war wegen Totschlags verurteilt worden, weil er einen verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet hatte. Der Fall spaltet Israel. Die Anklage fordert Haft für den Soldaten Elor Asaria. Mehrere Politiker, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, haben sich für seine Begnadigung ausgesprochen. Anhänger Asarias haben den Richtern wegen der Verurteilung mit Mord gedroht, sie wurden unter Schutz gestellt.  mehr

Kleinflugzeug stürzt in Melbourne auf Gebäude

Sydney (dpa) - Ein Charterflugzeug für fünf Passagiere ist in der Nähe des Flughafens Essendon in Melbourne in ein Gebäude gekracht. Augenzeugen berichteten von Explosionen, Feuer und schwarzem Rauch, wie die Polizei des australischen Bundesstaats Victoria mitteilte. Die Rettungsdienste seien ausgerückt. Die Polizei schrieb auf Twitter, derzeit gebe es noch keine Informationen über mögliche Opfer. Die Polizei evakuiere die Gegend. Die nahen Straßen seien für die Feuerwehr und Rettungskräfte gesperrt worden.  mehr

Gericht nimmt Verfahren um angebliche Tochter Alberts II. wieder auf

Der Antrag einer 48-jährigen Belgierin auf Anerkennung als Tochter des ehemaligen Königs Albert II. beschäftigt heute erneut ein Gericht in Brüssel. Die Künstlerin Delphine Boël kämpft bereits seit 2013 juristisch darum, dass ihre royale Abstammung anerkannt wird. Nach einer längeren Unterbrechung geht das Verfahren nun in eine neue Runde. Das Brüsseler Gericht prüft nun zunächst, ob dem bislang anerkannten Vater Boëls die Vaterschaft entzogen werden kann. Anschließend geht es darum, ob Albert künftig als Vater gelten wird.  mehr

De Maizière verärgert über Abschiebestopp nach Afghanistan

Innenminister Thomas de Maizière hat scharfe Kritik an dem von mehreren rot-grün regierten Bundesländern verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan geäußert. Es ärgere ihn, weil sie ja gerade erst vor ein paar Tagen zusammengesessen hätten, sagte er in den ARD-«Tagesthemen». Die Vertreter der Bundesländer hätten bei dem Treffen noch gesagt, dass sie sich auf die außenpolitische Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten. Mehrere Bundesländer haben einen Abschiebestopp erklärt. Sie begründen diesen Schritt mit der gefährlichen Lage im Land.  mehr

Streit um massenhaft gekündigte Bauspar-Altverträge vor dem BGH

Ein für Bausparer wichtiger Rechtsstreit könnte heute entschieden werden. Der Bundesgerichtshof verhandelt über ältere Bausparverträge, die für heutige Verhältnisse hohe Zinsen abwerfen. Es lohnt sich daher, das Darlehen nicht in Anspruch zu nehmen und den Vertrag als Sparanlage möglichst lange laufen zu lassen. Für die Bausparkassen eine Belastung: Sie haben seit 2015 schätzungsweise 250 000 unvollständig besparte Verträge gekündigt. Sie berufen sich auf einen Paragrafen, der ihnen dies zehn Jahre nach Zuteilungsreife zugestehe. Die Frage ist, ob das stimmt.  mehr

EU-Finanzminister beraten über gemeinsame Liste von Steueroasen

Die EU-Finanzminister werden heute unter anderem über den Kampf gegen Steuervermeidung diskutieren. Bei dem Treffen soll es unter anderem um eine gemeinsame EU-Liste von Steueroasen gehen. Diese soll nach ursprünglichem Plan bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Die Idee hatte nach den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Dabei war die Existenz zahlreicher Briefkastenfirmen in Panama ans Licht gekommen. Briefkasten sind nicht illegal, sie können jedoch für Steuerhinterziehung genutzt werden.  mehr

Flüchtlinge aus Syrien: OVG in Münster entscheidet über Status

Das Oberverwaltungsgericht in Münster schaltet sich heute in einen Streit um den Status von Flüchtlingen aus Syrien ein. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit syrischen Asylbewerbern nur einen eingeschränkten, sogenannten «subsidiären Schutz» einräumt, klagen bundesweit Zehntausende vor den Verwaltungsgerichten. Der Aufenthalt syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist damit nur für ein Jahr gesichert, ein Familiennachzug nicht möglich. In erster Instanz hatte sich der Betroffene erfolgreich gegen die Entscheidungspraxis des BAMF durchgesetzt.  mehr