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Top-Themen

Anklage fordert sechs Jahre Haft für Schülerin Safia wegen IS-Attacke

Celle (dpa) - Ein Jahr nach einer Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover hat die Anklage sechs Jahre Haft für die angeklagte 16-jährige mutmaßliche Sympathisantin der Terrororganisation Islamischer Staat gefordert. Die Schülerin habe sich des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht. Das erklärte die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Tat im Februar 2016 war aus Sicht der Anklage eine «Märtyreroperation» für die IS-Miliz.  mehr

EZB bleibt im Krisenmodus: Leitzins weiter auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank hält die Geldschleusen im Euroraum trotz steigender Inflation weit geöffnet. Der EZB-Rat beließ bei seiner Sitzung den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, auf dem Rekordtief von null Prozent, wie die Notenbank mitteilte. Parken Banken überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Ökonomen hatten nach der jüngsten Verlängerung der Geldflut keine Veränderungen erwartet.  mehr

Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept

Der Bundestag hat einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin auf Rezept beschlossen. Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben, wenn diese etwa unter chronischen Schmerzen und Übelkeit infolge von Krebstherapien leiden. Die Krankenkassen müssen die Therapie dann bezahlen.  mehr

Umfrage: Sicherheit wird für Deutsche immer wichtiger

Für die Mehrheit der Deutschen wird Sicherheit immer wichtiger. 83 Prozent der Befragten in einer Umfrage zum Bedeutungswandel von Werten gaben an, dass Sicherheit in der aktuellen Zeit an Bedeutung gewinnt. Das waren sieben Punkte mehr als im Vorjahr. Lediglich zwei Prozent glauben, dass Sicherheit weniger wichtig wird. Jeweils knapp 60 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Werte Leistung, Vertrauen und Zuhause an Bedeutung gewinnen werden. Dies gab der Nürnberger GfK Verein bekannt.  mehr

Pkw-Maut: Kurzzeittarife sollen mehr einbringen

Bei der Pkw-Maut sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker geändert werden als zunächst geplant und damit mehr Geld einbringen. Erwartet werden zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 36 Millionen Euro. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor. Bei den Kurzzeittarifen soll es sechs Preisstufen geben. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit etwas höheren Einnahmen als erst kalkuliert. Jährlich sollen laut Prognose statt 500 nun 524 Millionen Euro für Investitionen übrig sein.  mehr

Geschichtslehrer-Verband: Höcke-Äußerungen sind absurd

Der Verband der Geschichtslehrer Deutschlands hat sich von den Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke zum Holocaust-Gedenken distanziert. «Das sind absurde Unterstellungen eines Außenseiters, der damit seinen politischen Extremismus begründen möchte», sagte VGD-Chef Ulrich Bongertmann der dpa. «Damit zieht man natürlich bestimmte Leute an, aber das hat mit dem Unterricht in Deutschland wenig zu tun.» Höcke ist Geschichtslehrer und derzeit beurlaubt. Er hatte in einer Rede unter anderem gesagt, die deutsche Geschichte werde im Schulunterricht «mies» gemacht.  mehr

Viele Tote durch verschüttetes Hotel in Italiens Bebenregion

Eine Lawine hat in Italiens Erdbebenregion ein vierstöckiges Hotel bis zum Dach verschüttet und nach offiziellen Angaben zahlreiche Menschen in den Tod gerissen. In dem Gebäude in den Abruzzen-Gemeinde Farindola werden 30 Menschen vermutet. Die Einsatzkräfte verschafften sich Zutritt zu dem Hotel und suchen mit Spezialhunden, Geophonen und Kameras nach den Vermissten. Der Feuerwehr zufolge hatten sich viele Menschen in der Bar aufgehalten, als die Lawine über das Hotel hineingebrochen war. Aus dem Gebäude soll es einen Hilferuf per SMS gegeben haben, wie Medien berichteten.  mehr

Einkaufszentrum in Teheran eingestürzt - Opferzahl unklar

Teheran (dpa) – Ein siebzehnstöckiges Einkaufsgebäude ist in Irans Hauptstadt Teheran nach einem Großbrand eingestürzt. Die Zahl möglicher Opfer ist noch unklar. Die Bilder des Einsturzes wurden live im Staatsfernsehen gezeigt. Es war zunächst befürchtet worden, dass viele Feuerwehrmänner, die gerade das Feuer löschen wollten, bei dem Einsturz ums Leben gekommen sein könnten. Laut unbestätigte Medienberichten soll es 30 tote Feuerwehrmänner gegeben haben, Aber ein Feuerwehrsprecher bezeichnete alle Medienangaben diesbezüglich als unzuverlässig. Die Bergungsarbeiten seien noch nicht beendet.  mehr

Ministerium erwartet etwas höhere Einnahmen der Pkw-Maut

Das Bundesverkehrsministerium rechnet nach den mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen bei der Pkw-Maut mit etwas höheren Einnahmen als bisher kalkuliert. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 524 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben. Das geht aus der überarbeiteten Prognose des Ministeriums hervor. Die alte Berechnung hatte unter dem Strich knapp 500 Millionen Euro ergeben. Hintergrund der höheren neuen Prognose sind Mehreinnahmen durch eine noch stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Außerdem wird ein höheres Verkehrsaufkommen erwartet.  mehr

Ex-VW-Chef: Dobrindt rasch über Diesel-Problem informiert

Nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen Ende September 2015 hat der damalige VW-Konzernchef Martin Winterkorn Bundesregierung und Behörden laut eigener Darstellung rasch über das Ausmaß informiert. Im Anschluss an die Meldung der US-Umweltbehörden über verletzte Grenzwerte, eine VW-interne Telefonkonferenz und eine Runde mit Führungskräften habe er sich direkt an Verkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. Das sagte Winterkorn im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Berliner U-Ausschuss soll die Rolle der Bundesregierung im Abgas-Skandal aufarbeiten.  mehr

Lammert verlangt Konsequenzen aus Berliner Anschlag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen Monat nach dem islamistischen Anschlag von Berlin eine besonnene und konsequente Reaktion des Staates angekündigt. Die Erkenntnisse über den als Gefährder bekannten Attentäter «zwingen uns, die Sicherheitsarchitektur in unserem Land zu überdenken», sagte Lammert in einer Gedenkrede im Bundestag. Zugleich warnte er, Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion in Sippenhaft zu nehmen «für terroristische Gewalt, vor der sie vielfach selbst geflohen sind». Die Muslime im Land rief er zur Auseinandersetzung mit ihrer Religion auf.  mehr

Sigurdsson holt auch Pekeler zur Handball-WM

Handball-Bundestrainer Dagur Sigurdsson holt nach Altstar Holger Glandorf auch Europameister Hendrik Pekeler zur entscheidenden WM-Phase nach Frankreich. Dafür hat der Isländer einen Tag vor dem Finale um den Gruppensieg gegen Kroatien Linksaußen Rune Dahmke nach Hause geschickt. «Damit hoffe ich, dass wir nun den endgültigen Feinschliff im Kader haben», sagte Sigurdsson in Rouen. Ursprünglich hatte Pekeler aus Belastungsgründen freiwillig auf die Teilnahme an der WM verzichtet und erklärt, nur im Notfall bereit zu stehen. «Jetzt habe ich den Joker einfach gezogen», sagte Sigurdsson.  mehr

Noll neue Bundestagsvizepräsidentin

Die CDU-Politikerin und Juristin Michaela Noll ist neue stellvertretende Bundestagspräsidentin. Das Parlament wählte die 57-Jährige zur Nachfolgerin des Christdemokraten Peter Hintze, der im November an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben war. 513 Abgeordnete stimmten für sie, 27 gegen sie, 29 enthielten sich, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit. Insgesamt hat Lammert sechs Stellvertreter. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen für das Amt vorgeschlagen. Sie gehört seit 2002 dem Bundestag an.  mehr

Lammert fordert von Muslimen Debatte über Glauben und Gewalt

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Muslime in Deutschland gut einen Monat nach dem islamistischen Anschlag von Berlin zur Auseinandersetzung mit ihrer Religion aufgefordert. Als Staat, der Religionsfreiheit als Menschenrecht garantiere, «dürfen und müssen wir die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer Religion und dem verhängnisvollen Zusammenhang von Glaube und fanatischer Gewalt mit Nachdruck einfordern», sagte Lammert im Bundestag. Er verlangte die Bekämpfung islamistischen Gedankenguts mit aller rechtsstaatlicher Härte.  mehr

Gambias Militär will abgewählten Präsidenten nicht verteidigen

Militär und Polizei in Gambia haben sich Sicherheitskreisen zufolge von Präsident Yahya Jammeh losgesagt. Nach dem offiziellen Ende von dessen Amtszeit verständigten sich Polizeichef und Generalstabschef darauf, keine Befehle mehr von Jammeh anzunehmen, wie ein ranghoher gambischer Geheimdienstmitarbeiter erklärte. Sie seien nur noch dem neuen Präsidenten verpflichtet. Adama Barrow, der die Präsidentenwahl im Dezember gewonnen hatte, wollte noch heute seinen Amtseid ablegen. Der seit 22 Jahren regierende Jammeh weigert sich aber abzutreten.  mehr