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Trauer um Ex-Oberstadtdirektor
Lothar Ruschmeier starb im Alter von 66 Jahren
Lothar Ruschmeier starb im Alter von 66 Jahren Foto: dpa
Oberbürgermeister Jürgen Roters würdigte die Leistungen von Lothar Ruschmeier:
Lothar Ruschmeier war ein Mensch, der immer die Zukunft Kölns und der Kölnerinnen und Kölner im Blick hatte. Er sah die Notwendigkeit zur Veränderung, auch wenn sie manchmal unbequem war. Den Menschen hat er dabei nie aus seinem Blick verloren, ihm Perspektiven zu geben und Hilfestellung, es selbst zu schaffen, das war sein Anliegen - auch wenn er auf manchen dabei etwas spröde wirkte. Ohne seine unermüdliche Leistung als Dezernent und als Oberstadtdirektor hätte Köln nicht diese von vielen anerkannte Entwicklung genommen. Dafür hat Köln zu danken.
Es waren bedeutende städtebauliche Entwicklungen wie der MediaPark, der Rheinauhafen, die Neuordnung des Museums Ludwig vom ehemaligen "Doppelmuseum" gemeinsam mit dem Wallraf-Richartz-Museum zu zwei getrennten Häusern in der Altstadt, die Lothar Ruschmeier vorantrieb und umsetzte. Aufgegebenen Industrie- und Wirtschaftsflächen gab er eine neue Funktion als zukunftsfähige Standorte für die Medienwirtschaft, für neue Technologien, aber auch neue Wohnquartiere. Große Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen, aber auch kleinere Gründerzentren mit innovativen Produkten, wiez.B. der Solartechnologie, prägten diesen Wandel, der sich sowohl im Linksrheinischen, wie z.B. beim Mediapark, als insbesondere auch im Rechtsrheinischen vollzogen. Die heutige "Lanxess-Arena", damals Europas größte Mehrzweck-Veranstaltungshalle, wurde gemeinsam mit dem Stadthaus realisiert, das große Teile der Stadtverwaltung erstmals an einen Standort zusammenführte.
Als gefragtem Gesprächspartner der Wirtschaft gelang es ihm 1996, die drohende Liquidation des in Schieflage geratenen Kölner Unternehmens Klöckner Humboldt Deutz gemeinsam mit den Gläubigern und Großaktionären zu verhindern. 9.500 Arbeitsplätze, davon rund 5.000 in Köln, waren damals bedroht. Godorfer Hafen, Flughafenausbau, die Ansiedlung von bedeutenden Medienunternehmen wie RTL, VIVA, Radio Köln, Eins Live, der Bau von Studio- und Veranstaltungsgebäuden, die verschiedene Sender nutzen, die Förderung der Entwicklung beim WDR, sowie das Medienforum NRW - all diese Unternehmungen und Projekte waren gekennzeichnet von seinem beruflichen Einsatz.
Lothar Ruschmeier war am 27. März 1990 vom Kölner Rat zum Oberstadtdirektor mit gewählt worden. Er war damit Chef von damals rund 24.000 Mitarbeitern. Seiner Wahl ging eine knapp 15jährige Karriere bei der Stadt Köln voraus. Am 1. Mai 1975 trat er nach abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften in die Dienste der Stadt Köln. Erste berufliche Erfahrungen sammelte er im Sozialdezernat, im damaligen Amt für Wohnungswesen und in der städtischen Organisationsverwaltung. 1978 übernahm er die Leitung des damaligen Amtes für Krankenanstalten, um von 1979 bis 1981 in das Büro des damaligen Oberstadtdirektors Kurt Rossa zu wechseln. Im Juli 1981 wählte ihn der Rat zum neuen Beigeordneten für die Bereiche Soziales und Gesundheit mit den Krankenanstalten und dem Wohnungswesen. Vier Jahre später übernahm er zusätzlich die Bereiche Jugend und Sport, zwei Jahre später außerdem das Schuldezernat.
Im März 1998 verabschiedete der Kölner Rat in einer Sondersitzung Lothar Ruschmeier nach achtjähriger Amtszeit als Oberstadtdirektor Kölns. Als Würdigung für seine Verdienste um die Stadt Köln lud ihn der inzwischen verstorbene, damalige Oberbürgermeister Norbert Burger ein, sich in das Goldene Buch der Stadt Köln einzutragen.
Nach seinem Ausscheiden aus der Stadtverwaltung und dem Ende seiner politischen Karriere war der Jurist Geschäftsführer der Oppenheim-Esch-Holding, was ihm viel Kritik einbrachte. Ehrenamtlich engagierte er sich als Vorsitzender der Kölner Jugendhilfe und als Aufsichtsrat beim 1. FC Köln.
(Erstellt am 19. August 2012 - 20:41 Uhr; aktualisiert 20. August 2012 - 0:30 Uhr)
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Zentrale Figur des Kölner
Zentrale Figur des Kölner Klüngelunwesens verstorben
Mit dem ehemaligen SPD-Oberstadtdirektor und Oppenheim-Esch-Manager Lothar Ruschmeier ist nun eine zentrale Figur des Kölner Klüngelunwesens der letzten Jahrzehnte verstorben. Nicht erst seit der von der EU angeordneten Rückabwicklung des skandalösen Messedeals zwischen der Stadt Köln und dem Oppenheim-Esch-Fonds war klar, dass zahlreiche Projekte unter der Ägide von Oberstadtdirektor Ruschmeier weniger von Vorteil für die Kölner Steuerzahler, aber dafür umso vorteilhafter für die finanzkräftigen Anteilseigner des Oppenheim-Esch-Fonds waren – unter ihnen übrigens auch der Kölner Großverleger Alfred Neven DuMont. Der übergangslose Wechsel Ruschmeiers von der Stadtverwaltung zum berüchtigten Immobilienfinanzierungsfonds im Jahr 1998 sprach dann auch Bände.
Hier einige Fakten zu Ruschmeier und dem Oppenheim-Esch-Fonds, die in den offiziellen Nachrufen von Medien und Politik verschwiegen oder nur verschämt am Rande erwähnt wurden:
Lothar Ruschmeier galt als besonders abgebrühter Abzocker aus den Reihen der Kölner SPD. Als Oberstadtdirektor paukte er die Verträge für die Kölnarena, den Messeneubau und das Technische Rathaus durch, wobei der Oppenheim-Esch-Fonds den Zuschlag bekam und die Stadt Köln in den nächsten Jahrzehnten horrende Mietzahlungen leisten muß. Der verstorbene Oberbürgermeister Harry Blum bezeichnete diesen Abschluß einmal als „vermieterfreundlichsten Vertrag in ganz Köln“. Das ganze Projekt gilt als überteuert und wurde mit sogenannten „Softkosten“ künstlich aufgebläht: Vermittlungsgebühren, Provisionen und Ähnliches, die zumeist in Kassen von Firmen im Dunstkreis der Oppenheim-Esch-Gruppe verschwanden. Allein für die „Mietervermittlung“ wurden 20 Millionen Euro veranschlagt, obwohl ja die Stadt Köln als Mieter von vorneherein feststand!
Als Ruschmeier dann 1998 in Pension ging, wechselte er übergangslos in die freie Wirtschaft – als Manager zu Oppenheim-Esch! Rund 400.000 Euro jährlich schaufelt Ruschmeier seitdem auf sein Privatkonto, während die Kölner Steuerzahler noch in der nächsten Generation an den Deals mit Oppenheim-Esch zu knabbern haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals – ergebnislos. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, Ruschmeier war strafrechtlich nichts nachzuweisen. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß sich die Vergabe von hochbezahlten Managerposten oder lukrativen Beraterverträge an ehemalige Spitzenpolitiker allgemein zu einer beliebten Methode entwickelt hat. Politische Gefälligkeiten und vorteilhafte Entscheidungen können so im Nachhinein honoriert werden, ohne daß ein korruptes Verhalten in einer bestimmten Sache klar nachweisbar ist.
Ruschmeier war zudem in den Müllskandal verwickelt. Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Megaskandals um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) wurde im Jahr 2004 auch der ehemalige Oberstadtdirektor vor Gericht vernommen. Als Verwaltungsleiter und Aufsichtsratsvorsitzender der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG) war er stets ein großer Befürworter der Müllverbrennungsanlage gewesen und hatte sich dafür auch im Stadtrat stark gemacht. Ruschmeier, der den Bau als „bedeutendste Entscheidung in meiner Karriere“ bezeichnet hatte, lieferte vor Gericht eine skandalöse Show ab. „Daran kann ich mich nicht mehr erinnern“ war einer von Ruschmeiers Standartantworten. Die „taz“ titelte damals richtig: „Ein Mann ohne Vergangenheit“. Ruschmeier litt unter so großem Gedächtnisschwund, daß es selbst dem Vorsitzenden Richter zuviel wurde: Im Nachgang zur Vernehmung ordnete er eine Durchsuchung von Ruschmeiers Privatwohnung und seinem Büro bei Oppenheim-Esch an. Wiederum wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wiederum wurde es später eingestellt.
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Oppenheim-Esch-Fonds
Geschlossener Immobilienfonds der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim unter langjähriger Leitung des gelernten Maurerpoliers Josef Esch
Der Oppenheim-Esch-Fonds ist inzwischen auch schon über die Stadtgrenzen Kölns hinaus ein Begriff geworden für die ungenierte Abzocke weniger Superreicher auf Kosten der Allgemeinheit. Denn der geschlossene Immobilienfonds der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, in dem vor allem Finanzgrößen und Prominente ihre Millionen anlegen, erwirtschaftete mit umstrittenen Geschäftsmethoden Traumrenditen.
Die Masche dabei war meist die gleiche: Der Oppenheim-Esch-Fonds finanzierte große öffentliche Bauprojekte vor, und die Stadt Köln kam direkt oder indirekt für die horrenden Mieten auf, die bis in die nächste Generation hinein zu zahlen sind. Im Fall der Kölnarena und des Technischen Rathauses wäre die Stadt zum Beispiel bei einer Eigenfinanzierung mit Hilfe billiger Kommunalkredite voraussichtlich wesentlich günstiger gefahren. Die Verhandlungen dazu hatte in den 90er Jahren auf Seiten der Stadt Köln der Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier geführt. Unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst wechselte Ruschmeier als hochbezahlter Manager zu einer Oppenheim-Esch-Gesellschaft …
Ein weiteres Geheimnis des finanziellen Erfolges der Investoren scheint es zu sein, die Rechnung mit sogenannten „Softkosten“ (Provisionen, Vermittlungsgebühren, etc.) aufzublähen: Beim Bau der Kölnarena samt Technischen Rathaus machten diese rund 200 Millionen Euro bei einer Gesamtsumme von 561 Millionen Euro aus. Darunter Posten wie 20 Millionen Euro für „Mietervermittlung“, wobei ja von vorneherein die Stadt Köln als Mieter feststand. Die meisten dieser Soft-Kosten kassierten laut diversen Medienberichten verschiedene dem Oppenheim-Esch-Fonds nahestehende Firmen!
Ähnlich dubios soll es beim Bau der neuen Nordhallen für die Koelnmesse zugegangen sein: Bei einem Gesamtvolumen von rund 260 Millionen Euro wurden anscheinend nur 148 Millionen Euro wirklich verbaut. Die Verwendung der restlichen Gelder, für die am Ende die Kölner Steuerzahler aufkommen muss, weil die Messe seit Jahren wegen der horrenden Mietkosten ein Millionen-Minus macht, bleibt umstritten. Denn beim Messeskandal gibt es wiederum Gebühren für „Mietervermittlung“ und Ähnliches. Insgesamt schlägt nun in den nächsten 30 Jahren ein Betrag von 750 Millionen Euro für die 2006 eröffneten Messehallen zu Buche, wobei Kritiker meinen, daß der Neubau z.B. mit herkömmlichen Kommunalkrediten um bis zu 360 Millionen Euro günstiger hätte errichtet werden können!
Das Skandalöse an diesen Fällen ist vor allem die Rolle der Kölner Kommunalpolitik. Denn die politische Führung sollte normalerweise als Sachwalter der Interessen der Stadt Köln und der Kölner Bürger agieren. Aber dies scheint in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen zu sein. Besonders negativ hervorgetan hat sich dabei der oben erwähnte Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD), aber auch zahlreiche weitere etablierte Kommunalpolitiker mit besten Kontakten zu Oppenheim-Esch. Sehr umstritten ist auch die Rolle des ehemaligen Chefs der Sparkasse KölnBonn, Gustav Adolf Schröder. Dieser hatte zum Beispiel beim Bau der neuen Messehallen vehement auf das Finanzierungsmodell mit Oppenheim-Esch gedrängt. Es stellt sich dabei die Frage, warum sich der Chef eines öffentlichen Geldinstitutes derart für eine exklusive Geldvermehrungsmaschine der oberen Zehntausend stark macht.
Diese wirklich unerträglichen Zustände wurden und werden in den Kölner DuMont-Zeitungen – „Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, „Express“ und Co. – aber ohne Anstoß von außen kaum thematisiert. Warum wohl? Könnte ein Zusammenhang bestehen mit den finanziellen Interessen des Großverlegers Alfred Neven DuMont, der als einer der exklusiven Kommanditisten des Oppenheim-Esch-Fonds fleißig mitabkassiert hat?
(gefunden auf der Internetseite der PRO-Bürgerbewegung)
Liebe Berichterstatter! Bei
Liebe Berichterstatter!
Bei aller Trauer - aber wahrscheinlich hätte Herr Ruschmeier dies auch korrigiert:
Wir sind nach München die zweitgrößte Stadt, sprich Kommune der Bundesrepublik, denn Berlin und Hamburg sind Bundesländer und unterliegen dadurch anderen finanztechnishen und politischen Kriterien! Nur Bevölkerungtechnisch könnte man das so sagen.
Wir sprechen der Familie und den Freunden unsere Anteilnahme aus.
Ihr Ulrich O. Bauer
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