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5 Prozent Übernachtungsaufschlag

Kölner Rat beschließt "Bettensteuer"

Der Kölner Stadtrat hat am Dienstagabend (23.03.10) beschlossen, eine Kulturförderabgabe auf bezahlte Übernachtungen einzuführen. Diese Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises soll unter anderem von Hotels bezahlt werden.

Die Idee zu dieser kommunalen Steuer hatte Kämmer Norbert Walter-Borjans, SPD-Fraktionschef Martin Börschel (Foto) erweiterte den Vorstoß in Richtung "Kulturförderabgabe". In Nordrhein-Westfalen wäre Köln die erste Kommune, die eine solche Abgabe einführt.

Das Innen- und das Finanzministerium des Landes müssen der Einführung noch zustimmen. Die jährlichen Mehreinnahmen schätzt die Kölner Stadtverwaltung auf bis zu 21,5 Millionen Euro.

Für die Kulturförderabgabe stimmte die rot-grüne Mehrheit, während CDU und FDP die lokale Steuer ablehnten.

SPD und Grüne sehen in der Kulturförderabgabe eine "Widerstandsmaßnahme" gegen die Senkung der Mehrwertsteier für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent Anfang des Jahres. Dieses Steuergeschenk der CDU/FDP-Regierung in Berlin sei auf Kosten der Städte gemacht worden. Köln hole sich von den 12 Prozent Ermäßigung jetzt einen Anteil von 5 Prozentpunkten zurück.

(Erstellt am 23. März 2010 - 22:30 Uhr; aktualisiert 23. März 2010 - 23:01 Uhr)


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Kommentare

Klasse ... jetzt auch ne

Klasse ... jetzt auch ne Kurtaxe für Drecklöcher ...
Die 5% können die Hotels ja mit Leichtigkeit aus den ersparten 12% Mehrwertsteuer bezahlen, nicht wahr ? Da kann man nur lachen ! Aber wie heißt es ja auch ? Über Deutschland lacht die Sonne, über Köln die ganze Welt ! Wenn es nicht so traurig wäre.

@Ingo: klar sind die

@Ingo: klar sind die Übernachtungspreise seit der Mehrwertsteuersenkung nicht gesunken. Der Hotel- und Gaststättenverband verkündete eiligst nach diesem (sehr wahrscheinlich) erkauften Gesetzbeschluss, dass es nicht zur Senkung der Übernachtungskosten führen sollte sondern zur Mehreinnahme der Hotelbetreiber.

Wir subventionieren also deren Betriebe nun mit und wenn man das Schei.. findet melden die sich dann ganz schnell zu Wort, um sich zu verteidigen.

Gleichzeitig soll man die aber auch ganz vorzüglich und nett finden und möglichst freudig bei ihnen einkehren :-) Klingt nicht ganz logisch? ...Ja ich weiß, aber so sind die derzeit halt mal drauf :-)

Wenn es um das Beehren-sie-uns-bald-wieder geht sagt sich der veräppelte Seuerzahler, der nicht Hotelier ist und somit von dem Ganzen auch nichts hat:

Nein! Bitte beehrt uns nicht bald wieder!!!

@Gast22: Ideologisch

@Gast22: Ideologisch verblendete Spinner sind doch alle, die sich auf eine Partei einschwören oder dort gar Mitglied werden.

Da macht die SPD ebenso wenig eine Ausnahme wie alle anderen.

Richtig schlimm ist es in Köln zudem deswegen, weil sich einfach keiner unter unseren Stadtpolitikern findet, der wegen Fachwissen, Erfahrung und professioneller Einschätzungsfähigkeit in der Stadtpolitik sitzt. Dabei spielt die ideologische Ausrichtung, sprich Parteizugehörigkeit, absolut keine Rolle.

Es wäre schon viel erreicht, wenn die wenigstens regelmäßig ins Hänneschen-Theater gehen würden, um sich dort Input für den nächsten Tag zu holen...

@ marianne Ich glaube fast

@ marianne
Ich glaube fast Du hast meine Gedanken gelesen Marianne.Wirklich,wo soll das noch enden?
Leni

Na was soll es denn ?Treibt

Na was soll es denn ?Treibt ruhig jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf!!!!

Kein Mensch kann mehr ruhig planen und in die Zukunft schauen.Alle und zwar vom Harz4 Empfänger bis zum gelobten Mittelstand...keiner weis mehr was morgen kommt.

So und nicht anders macht man eine Wirtschaft systemathisch kaputt.Und die,die das machen sind unsere Politiker...Menschen dehnen wir unser Schicksal anvertraut haben!Aber so etwas von basisfremden Nichtskönnern und Karrieregeilen Typen sollte man bei der nächsten Wahl klipp und klar zeigen wer hier im Lande der Souverän ist.

Nur so ( und nicht so wie diese Typen es uns klar machen wollen ) wird da ein Schuh draus !!!!!!!!

Die an den Banken verschleuderten Milliarden hätte ich in 24 Std zurückgeholt und für sinnvolles Wirtschaften verwendet.Auch die durch Manager erschwindelten Milliarden würde ich nicht vergessen.Dann hätten wir Geld für Kindergärten,Strassenbau , Ausbildungs und Bildungplätze!!usw...Den Waffenschiebern und Händlern würde ich auch das Handwerk legen...!!!

Da käme einiges zusammen und man müßte nicht hunderte von Blitzern aufstellen um das eigene Volk auszunehmen...ect...

oh jeh..diese Typen treiben es immer schlimmer mit den Bürgern...wo das endet..?Villeicht färbt sich die politische Kultur dann braun...?Das gäbe ein Geschrei...und zwar am lautesten von dehnen die es so versaubeutelt haben...hatten wir das nicht schon einmal ???

Hurra hurra..die warmen

Hurra hurra..die warmen unter den Politikern halten prima zusammen.Was Berliner Wowereidt beschließt macht Westerwelchenpartei gleich nach und haucht...Leutchen hach wie sind wir so herzensgut zu Euch...hmmm wir lieben uns doch alle und "DAS IST GUT SO"hmmm.kuschelig...hmmm kommt wir wärmen Euch...wir machen sogar eine Bettchensteuer...huch...sind wir nicht nett zu Euch...huch huch hmmm
Wenn es nach mir ginge,dann nähme ich einen Sack,die Typen darein und kräftig draufhauen.Garantiert trifft man immer den Richtigen.
Oma Hutzinger

Die Bettensteuer wird sich

Die Bettensteuer wird sich im nächsten Jahr bei den Geschäftsreisenden niederschlagen bzw. in den Reisevorgaben der Unternehmen. So einfach, wie es für Laien aussieht, ist es nämlich nicht für beide Seiten. Die Hotelliers haben mit steigenden Ausgaben zu kämpfen(Energie etc.) und sollen die Preise senken? International ist Deutschland bei den Hotelraten ein Geschenk! Andererseits müssen die Unternehmen einsparen und bisher konnten die Firmen ihren Reisenden noch das Frühstück einfacher mitverrechnen, was nun weit schwieriger ist. Köln ist ja gerne Vorreiter mit interessanten Ideen, da hieraus kein Kurort werden kann, muß halt die Bettensteuer anstelle der Kurtaxe her. Dabei gibt es viel einfachere Wege für die Stadt an Geld zu kommen - weniger auf Prestigeobjekte, wie hier ein U-Bahntunnel und da vielleicht noch eine neue Straßenbahnlinie planen. Ein vielleicht genau so interessantes und spannendes Projekt wäre es doch, beim nächsten Hochwasser einfach den unvollendeten U-Bahntunnel fluten, Glasplatten drauf und die Severinstraße hätte eine tolle Attraktion. Das Interconti könnte sich die Haltestelle zum Hallenbad umfunktionieren und die Sterne wieder dran schrauben. Die Idee der Bettensteuer ist bestimmt bei einem Altbier entsprungen!

Die ideologisch verblendeten

Die ideologisch verblendeten Spinner von Rot/ Grün sollen sich um wichtige Dinge kümmern. Hauptsache es geht mal wieder gegen die Wirtschaft. Das ist der Pawlowsche Refex.

Ok,als Widerstand gegen das

Ok,als Widerstand gegen das Klientelgeschenk von Schwarz-Gelb an die Hoteliers ist das ja eine gute Sache. Doch wurde was entscheidendes vergessen:
Der Preis für den Endverbraucher darf sich dadurch nicht erhöhen!

Immer das Selbe! Eine gute Idee wird über ihren Ansatz hinaus nicht zu Ende gedacht. Dadurch wird die Idee angreifbar und erzielt am Ende nicht die gewünschte Wirkung.

Dass CDU und FDP in Köln sich soldatisch brav an die Richtungsvorgabe aus Berlin halten war klar. Leider ist auch ebenso klar, dass SPD und Grüne in Köln nur bis zur Stadtkasse denken und keine notwendigen Grenzen ziehen, die es den Hoteliers unmöglich machen würde die 5%-Abgabe dem Kunden zu belasten.

Und wieder sind wir einen

Und wieder sind wir einen Schritt näher an der Planwirtschaft. Außerdem war das kein Klientelgeschenk, wie uns unsere linke Presse weiß machen will. Diese Steuerermäßigung gibt es in fast allen EU-Staaten.

@K, was ist denn da dran

@K, was ist denn da dran gut? Es bedeutet, daß die Übernachtungen um (mindestens) 5% teurer werden. Diese Kulturförderabgabe ist nur wieder eine neue Abzocke, die von den Hotels an die Kundschaft weiter gegeben wird!!!

Sind die Übernachtungen

Sind die Übernachtungen Anfang des Jahres als die Mwst Senkung durchgesetzt wurde preiswerter geworden????
Selbst wenn jetzt die 5% aufgerechnet werden, müssten die Übernachtungen immernoch preiswerter als letztes Jahr sein......

Sind sie billiger geworden?

Sind sie billiger geworden? Ich konnte das bisher jedenfalls nicht feststellen. Ich kann nur bestätigen, daß die Abrechnung wegen des Frühstücks komplizierter wurde! Hat jemand die Erfahrung gemacht, daß es billiger wurde?

Sehr gut, endlich wird etwas

Sehr gut, endlich wird etwas gegen die schwachsinnigen Beschlüsse der Bundesregierung getan! Hoffentlich stimmen das Innen- und Finanzministerium den Plänen zu...

Heißt das, man muss jetzt

Heißt das, man muss jetzt Steuern zahlen, wenn man in den Puff geht?

Nein keine Bettensteuer,

Nein keine Bettensteuer, sonder Puffsteuer.

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