Sparen, sparen, sparen

Kölner Haushalt ist in einer "dramatischen Lage"

Weil sich der Haushalt der Stadt Köln laut OB Roters in einer "dramatischen Lage" befindet, muss eisern gespart werden, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Deswegen soll durch Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen Geld in die klamme Kasse gespült werden.

Fast eine halbe Milliarde Euro, genau 463,8 Millionen beträgt das Defizit der Stadt Köln für 2010. Darüber hinaus plagt  die Stadt ein Gesamtschuldenberg von 2,69 Milliarden Euro. Eine finanzielle Schieflage, die Oberbürgermeister Jurgen Roters sowie Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans in der Ratssitzung am Dienstag als dramatisch  für die Stadt Köln bezeichneten.

Wenn die Stadt keinen eisernen Sparkurs einschlage, drohe ein Nothaushalt für die Stadt Köln und ein Haushaltssicherungskonzept, bei dem der Regierungspräsident die Ausgabenpolitik steuert, so Roters. Um diesem zu entgehen, stellte er zusammen mit Walter-Borjans den Doppelhaushalt 2010/2011 vor, der, so der Kämmerer, den "Bürgern und vielen Institutionen in Köln unvermeidbare Härten zumuten wird". Wenn man ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden könne, habe man bis 2019 Zeit, "die schwarze Null schreiben", so Walter-Borjans.

"Task Force" erarbeitet Sparvorschläge

Zum Sparkurs der Stadt gehören unter anderem Sparvorschläge und Vorschläge für Mehreinnahmen in Höhe von 28,5 Millionen Euro für 2010 und 65,4 Millionen Euro für 2011, die auf Basis von Empfehlungen einer "Task Force" beschlossen wurden.  Bis ins Jahr 2013 sollen so zum Beispiel höhere Parkgebühren 5,2 Millionen Euro und die Bewirtschaftung weiterer Parkflächen 1,6 Millionen Euro einbringen. 8,8 Millionen Euro sollen durch die Erhebung von Winterdienstgebühren eingenommen werden. 

Die Beteiligung der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) an den Kosten des Köln-Passes soll 5,6 Millionen Euro einsparen helfen. Die Streichung von Einschulungshilfen 1 Million Euro und die Verringerung der Mitarbeiterzahl in den Bürgerämtern 1,5 Millionen. Bis zum Ende der Sommerpause 2010 soll die Stadtkämmerei weitere Maßnahmen erarbeiten und dem Rat den Entwurf eines Konzeptes zur "Konsolidierung des Haushalts der Stadt Köln" vorlegen. (Symbolfoto: ddp)

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