Heißes Wochenende

Köln protestiert gegen "Pro Köln"-Kongress

Köln (ddp-nrw/ol). Die Kölner müssen sich auf ein unruhiges Wochenende einstellen: Das rechtspopulistische «Bürgerbündnis Pro Köln/Pro NRW» hat zum erneuten Anlauf seines umstrittenen «Anti-Islamisierungskongresses» an den Rhein geladen. Dazu werden neben Politikern des äußersten rechten Spektrums auch wieder mehrere Tausend Gegendemonstranten erwartet.

Im September vergangenen Jahres waren Pro Köln/Pro NRW mit ihrer geplanten Kundgebung auf dem auf Kölner Heumarkt gescheitert. Tausende Kölner bestimmten mit friedlichen Gegendenmonstrationen das Bild. Als es zu Auseinandersetzungen mit autonomen Gruppen kam, untersagte Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die rechte Kundgebung, weil die Sicherheit von Beteiligten und Unbeteiligten nicht mehr gewährleistet war.

Bildergalerie: So feierten die Kölner im September die Rechten weg

Geht es nach dem Willen der Veranstalter, dann soll es für sie in diesem Jahr besser laufen. Angeblich haben sich vor allem aus Belgien und Österreich "große Delegationen" angesagt, hieß es von der Organisation, deren Kölner Ableger seit mehreren Jahren unter dem «Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung» im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird.

Ursprünglich sollte die zentrale Kundgebung am Samstag auf dem Roncalli-Platz unmittelbar neben dem Dom stattfinden. Dies ließ Steffenhagen aus Sicherheitsgründen nicht zu. Durch die Kundgebung und der Gegendemonstrationen könne unter anderem der Betrieb am benachbarten Kölner Hauptbahnhof zum Erliegen kommen, der täglich von 250.000 Reisenden benutzt wird.

Stattdessen ordnete Steffenhagen die Verlegung der Kundgebung in den rechtsrheinischen Stadtteil Deutz an. Eine dagegen gerichtete Klage von Pro NRW war vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Organisation kündigte darauf einen Protestzug von Deutz zur Baustelle der neuen Moschee im Stadtteil Ehrenfeld an. Auch diesen Umzug untersagte Steffenhagen: «Ein Aufzug, so wie von »Pro NRW« vorgesehen, quer durch die Innenstadt, lässt sich durch die Polizei noch weniger schützen.« Auch gegen dieses Verbot erhob die rechte Organisation Klage, die ebenfalls vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde.

Große Gegenkundgebung

Gewerkschaften, Parteien und Kirchen haben zu einer großen und friedlichen Gegenkundgebung aufgerufen. Unter dem Motto «Aufgestanden, hingegangen, abgepfiffen» wollen einige links-autonome Gruppen die Veranstaltung von Pro NRW aber auch direkt stören. Auf Flugblättern und im Internet wird dafür geworben, in »ziviler«, unauffälliger Kleidung zur Pro Köln Versammlung zu kommen, um nicht zu früh als Gegendemonstrant enttarnt zu werden. Während der Reden der rechten Politprominez soll dann von den heimlich mitgebrachten Trillerpfeifen Gebrauch gemacht werden.

Wenig begeistert von dem Konzept zeigte sich die Kölner Polizei. Gegen den Initiator werde wegen des »Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten - Störung einer Versammlung" ermittelt, hieß es. Tatsächlich sei das lautstarke Stören einer öffentlichen Versammlung strafbar, was bei den erwarteten bis zu 1000 Gegendemonstranten auf wenig Verständnis stieß. Jeder habe das Recht, Unmut zu äußern, meinte einer ihrer Sprecher. Auch rechnet die Kölner Polizei erneut mit linksautonomen und gewaltbereiten Demonstranten. Ihre Angriffe haben im vergangenen Jahr zum Abbruch der Pro Köln-Veranstaltung geführt.

Bei den Protesten waren damals 269 Personen festgenommen worden, davon waren 75 minderjährig, drei sogar Kinder. Zahlreiche Eltern beklagten später, dass die Jugendlichen viel länger als erforderlich festgehalten worden seien. Die Kölner Polizei räumte Versäumnisse ein. So wurde im April eine Informationsveranstaltung angeboten, bei der Schüler über die Grenzen des Demonstrationsrechts informiert wurden. Allerdings fand die Veranstaltung nur eine bescheidene Resonanz (koeln.de berichtete).

(Erstellt am 6. Mai 2009 - 9:53 Uhr; aktualisiert 6. Mai 2009 - 13:10 Uhr)