Justiz-Skandal

JVA Köln: In Fesseln zur Entbindung?

Köln/Frankfurt (ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen bahnt sich laut einem Zeitungsbericht der nächste Skandal im Verantwortungsbereich von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Laut Vorabbericht der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe) wirft eine Gruppe von Ärzten, Psychologen, Hebammen und Hilfseinrichtungen der Landesregierung vor, menschenunwürdige Haftbedingungen für schwangere Frauen im Kölner Gefängnis zu dulden.

Da es in NRW keine Mutter-Kind-Einrichtungen im geschlossenen Vollzug gebe, komme es immer wieder vor, dass Frauen in Hand- und/oder Fußfesseln zum Arzt gebracht würden, weil angeblich Fluchtgefahr bestehe, berichtet das Blatt vorab. «Wir wissen auch von Ausnahmefällen, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten», sagte Monika Kleine, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen, der Zeitung. Bereits Mitte März wurde Müller-Piepenkötter demnach über die Vorwürfe informiert. Sie gründete daraufhin eine Arbeitsgruppe.

Amnesty International bezeichnete die Praxis dem Vorabbericht zufolge als «unmenschlich und erniedrigend». Der Gynäkologe Gerd Eldering, der auch im Vorstand der Corneliusstiftung sitzt, sagte, man beobachte die Zustände in der Justizvollzugsanstalt Köln seit zwei Jahren. Die Behörden mühten sich zwar, allzu große Härten für Schwangere zu vermeiden. Gleichwohl wisse man von etlichen Frauen, denen ihr Kind direkt nach der Geburt weggenommen worden sei. Das sei in anderen Frauengefängnissen des Bundeslandes nicht anders.

Eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums sagte auf ddp-Anfrage, dass es in Einzelfällen Fesselungen von Schwangeren gebe. Von Fesselungen während einer Entbindung sei nichts bekannt. 2009 hätten zwei Frauen in Köln im geschlossenen Vollzug ein Kind zur Welt gebracht. Man bemühe sich in solchen Fällen immer, eine einvernehmliche Unterbringung der Kinder zu ermöglichen. Nur im offenen Vollzug könnten Mutter und Kind zusammenbleiben.

(Erstellt am 27. April 2010 - 23:17 Uhr; aktualisiert 27. April 2010 - 23:27 Uhr)